27.05.2021 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Anknüpfend an die Problematik „Kreuzung Poststraße/Hagenstraße“ richtet Herr Jessel an alle Stadtvertreter/ Bauausschussmitglieder die Bitte, sich  ihrer Verantwortung Bewusst zu werden, zu Fehlern zu stehen und auch dafür zu sorgen, dass dieser Zustand geheilt werde. Als Stadtvertreter habe man es bisher nicht hinbekommen, einen Beschluss zu fassen, in dem die Verwaltung aufgefordert werde, hier Abhilfe zu schaffen. Bereits seit zwei Jahren diskutiere man über diese Thematik. Verwaltung und Stadtvertretung seien gleichermaßen in der Pflicht und sollten die Probleme der Bürger schon ernst nehmen, wenn wir als Stadtvertreter den Bürger überhaupt noch erreichen wollen.
2. Frau Schmülling bezieht sich auf die Mitteilung im Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales und Kitas, wonach EFRE-Mittel beantragt worden sind bzw. noch beantragt werden für den Hortneubau/ die Stadtschule am Mühlenteich. Sie fragt an, ob dazu schon eine Projektplanung in Arbeit ist.

Fachbereichsleiters Herr Wiese weist darauf hin, dass es zunächst um die Bedarfsabfrage des Energieministeriums für die neue EFRE-Förderperiode geht, hier das Objekt Stadtschule am Mühlenteich/ Hort mit aufgenommen worden ist, da Handlungsbedarf besteht.

3. Herr Baalhorn greift ebenfalls das Thema „Kreuzung Poststraße/Hagenstraße“ auf. Er möchte wissen, warum fahrlässig durch die Verwaltung gehandelt und eine Auframpung nicht mit allen möglichen Mitteln verhindert wurde, um die Gebäudesubstanz zu schützen. Seitens der Verwaltung sei dann ja bewusst darauf verzichtet worden, diese Auframpung infrage zu stellen, da auch schon bekannt war, dass eine Auframpung Erschütterungen bringen werde.

Fachbereichsleiter Herr Wiese macht noch einmal deutlich, dass am Bestand in der Poststraße, zwischen Parkstraße und Hagenstraße, nichts verändert worden ist.

4. Eingehend auf das bestehende Kitakonzept und der Information zu den EFRE-Mitteln fragt Frau Benzien an, ob zu diesem Zeitpunkt evtl. auch die Möglichkeit bestanden hätte, dieses Kitakonzept mit anzumelden.

Vom Bürgermeister wird nochmals auf die Bedarfsabfrage durch das Energieministerium für eine neue EFRE-Förderperiode hingewiesen sowie auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept der Stadt Hagenow (Prioritätenliste). Es handle sich hier zunächst einmal um eine erste Abfrage. Auch einen Programmaufruf gebe es noch nicht.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.