27.05.2021 - 14 Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes nac...

Namens der CDU-Fraktion fordert Herr Baalhorn die Verwaltung auf, eine 5. Änderung des Flächennutzungsplanes vorzunehmen, in der auch die Empfehlungen des Bauausschusses enthalten sind. Dem Beschlussvorschlag könne seine Fraktion so nicht zustimmen. Der Flächennutzungsplan entspreche nicht den Visionen, die zumindest seine Fraktion habe.

Bürgermeister Herr Möller stellt klar, dass ein Flächennutzungsplan nicht das „Ist“ abbilde, sondern das, was sich eine Kommune vorstellen kann, mit ihren Flächen umzusetzen. Ein Flächennutzungsplan weise Gebiete aus, in denen Wohnbebauung, Gewerbe, Industrie oder z.B. auch Photovoltaikanlagen durch die Stadtvertretung vorstellbar wären. Durch Aufstellen eines F-Planes komme es nicht zwangsläufig dazu, dass eine derzeitige Nutzung aufgegeben werden muss.

Herr Jehring vermisst zu dieser Beschlussvorlage die vorherige Beteiligung weiterer Fachausschüsse. Der Flächennutzungsplan spiegle nicht ab, wo sich die Stadt Hagenow hin entwickeln möchte, wo neue Wohnräume für Familien entstehen, wie die Entwicklung der Parkflächen aussehen soll. All diese Dinge seien im F-Plan nicht enthalten. Sein Antrag für die Beschlussvorlage zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes: Alle Ausschüsse sind daran zu beteiligen!

Dass bei genauer Betrachtung des F-Planes/ der Änderungen Wohnbauflächen zu erkennen sind, betont Fachbereichsleiter Herr Wiese. Unser Potential für Wohnbauflächen sei auch noch innerhalb des bestehenden rechtskräftigen F-Planes sehr groß. Im vorliegenden Beschluss gehe es um die Zusammenführung letztendlich für die Veröffentlichung des F-Planes für ein bereits abgeschlossenes Verfahren der 4. Änderung.

Für eine zügige Vorbereitung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes spricht sich auch Herr Wodke aus, sowie für eine breitere Beteiligung der Ausschüsse. Nicht haltbar sei z.B. die Aussage im F-Plan betreffs Gewerbegebiet „Sudenhof“: „Zurzeit nicht betretbares Gebiet.“ Eine 5. Änderung des F-Planes müsse unbedingt auf den Weg gebracht werden.

Eingehend auf die Anfrage von Herrn Jehring zu geführten Verhandlungen mit potentiellen Investoren bei den ausgewiesenen Wohnflächen teilt Fachbereichsleiter Herr Wiese mit, dass zurzeit Gespräche betreffs B-Plan Nr. 7 Hagenow Heide und der Entwicklung der ehemaligen Gärtnerei in der Söringstraße geführt werden.

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt die Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes nach der 4. Änderung nach § 6 Abs. 6 BauGB

 

Abstimmungsergebnis:

 

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

10

Enthaltungen