27.05.2021 - 18 Erstellung einer Auflistung zu sämtlichen in de...

Herr Wodke führt noch einmal kurz die Beweggründe, die seine Fraktion zum Einreichen dieses Antrages bewogen haben, an.

Für etwas überraschend hält Frau Dr. Meier diesen Antrag. Aus ihrer Sicht sollte schon jede Fraktion bzw. jeder Stadtvertreter wissen, welche Anträge sie gestellt haben und ob diese auch erledigt worden sind. Es gebe keine Festlegung, wer die Abarbeitung der Anträge kontrolliert. Dies könne mit zu den Aufgaben des Stadtvertretervorstehers bzw. der Vorsitzenden der Ausschüsse gehören, nicht aber zu den Aufgaben des Bürgermeisters. Über die Ergebnisse der Ausschussarbeit sollte evtl. auch wieder in den Sitzungen der Stadtvertretung berichtet werden (Beispiel BV 2020/0204 – Festlegung Plätze für Präsentation Wahlflyer … - nach mehrmaligen Beratungen scheint eine Lösung noch immer nicht in Sicht). Die Fraktion DIE LINKE lehne den vorliegenden Antrag ab.

Dass dieser Antrag sehr wichtig ist, unterstreicht Frau Benzien namens der CDU-Fraktion. Sie macht deutlich, dass auch Anträge aus der letzten Wahlperiode noch immer nicht abschließend erledigt wurden diese dann irgendwann nicht mehr präsent sind. Über noch nicht umgesetzte Beschlüsse müsse eine Auflistung erstellt werden, um den Werdegang nachvollziehen zu können. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Frau Lampe merkt an, dass es laut vorliegendem Antrag um eine Aufstellung noch offener Anträge geht, nicht um Beschlüsse!

Frau Benzien stellt daraufhin den Antrag, im vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion die Formulierung „Beschlüsse“ mit aufzunehmen, diesen Antrag dahingehend wie folgt zu erweitern:

BV: „Die SPD-Fraktion beantragt eine Aufstellung noch offener Beschlüsse und Anträge ………. „

Dass man in der Fülle der Anträge vielleicht auch mal den Überblick verliert, die Anträge aber dennoch nicht in Vergessenheit geraten, betont Herr Baalhorn. Damit wolle man sicherstellen, dass Maßnahmen, die die Stadtvertretung angeschoben hat, auch erledigt werden.

Mit Bezug auf den Beschlussvorschlag weist der Bürgermeister auf folgende Formulierung in Satz 1 hin, die so nicht korrekt ist:

„……Anträge, die weder abgelehnt bzw. zugestimmt (erledigt) wurden.“

Ein Beschluss sei entweder abgelehnt oder zugestimmt.

Frau Benzien beantragt eine Auszeit von 5 Minuten.

A U S Z E I T  von 19:50 bis 19:55 Uhr

Die Sitzung wird um 19:56 Uhr fortgesetzt.

Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt verliest den geänderten 1. Satz im Beschlussvorschlag.

BV:  Die SPD-Fraktion beantragt eine Aufstellung noch offener Beschlüsse und Anträge.

An dieser Stelle erklärt der Bürgermeister, diesen Antrag so abzulehnen. Für die Verwaltung würde es einen enormen Arbeitsaufwand bedeuten, Beschlüsse/Anträge seit 1990 durchzusehen. Bis September 2021 sei es auch unmöglich umzusetzen. Es müsse schon konkret ein Zeitrahmen festgelegt werden.

Dazu stellt Herr Baalhorn den Antrag, die Aufstellung noch offener Beschlüsse und Anträge auf die letzte und auf die laufende Wahlperiode zu begrenzen.

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt (14 Jastimmen, 6 Neinstimmen, eine Stimmenthaltung).

Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die SPD-Fraktion beantragt eine Aufstellung über noch offene Beschlüsse und Anträge aus der letzten und der laufenden Wahlperiode. Bei der Aufstellung dieser Anträge und der noch offenen Beschlüsse ist die Angabe des Aufnahmejahres auf die Tagesordnung einer Stadtvertretung sowie der derzeitige Bearbeitungsstand und der jeweils verantwortliche Fachbereich anzugeben.

Die Übersicht ist durch den Bürgermeister bis zum September 2021 den Mitgliedern der Stadtvertretung zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

14

Ja-Stimmen

6

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen