17.09.2015 - 5 Information zum aktuellen Stand der Stellungnah...

Herr Wiese nimmt mündlich zum aktuellen Stand der Erarbeitung der Stellungnahme in der zweiten Befassung mit dem Landesentwicklungsprogramm Stellung. Eine Reihe von Anregungen aus der 1. Stellungnahme der Stadt Hagenow, die zusammen mit den Städten Wittenburg, Boizenburg, Lübtheen und Zarrentin erarbeitet worden ist, wurden übernommen. Dazu hat Herr Wiese eine Gegenüberstellung erarbeitet, die er schriftlich zu Protokoll gibt (siehe Anlage).

Die Punkte, die aus der speziellen Landessicht keine Berücksichtigung fanden, werden erneut an das zuständige Ministerium herangetragen. Das betrifft die Aufnahme Boizenburgs als Mittelzentrum, die Erhaltung der Amtsgerichtsstandorte sowie die Erhaltung der notwendigen Infrastruktur im ländlichen Raum. Die Gestaltungskulisse für die ländlichen Räume wurde in zwei Kategorien geteilt, wobei nur noch eine Zugang zu europäischen Fördermitteln erhalten soll, was die Gefahr einer Ausdifferenzierung der benachteiligten Gebiete beinhaltet.

Eine Änderung haben auch die Ansiedlungsmöglichkeiten von großflächigen Einzelhandelsvorhaben erfahren. Diese können nun auch in zentralen Orten, vorher ab Mittelzentrum aufwärts, durchgeführt werden. Das erhöht die Ansiedlungschancen für das Factory-Outlett-Center (FOC) in Wittenburg. Die Bewertung dieses Vorhabens in Hinblick auf die Auswirkungen auf Hagenow ist noch nicht abgeschlossen.

Positiv stellt Herr Wiese die Ziele für die Breitbandversorgung in M-V im 2. Entwurf des LEP dar. Kritisch bewertet er die Ausführungen zu den alternativen Bedienformen im Personennahverkehr und bezüglich der Ortsumfahrung Hagenow, die nicht enthalten ist.

Herr Wiese weist abschließend darauf hin, dass jedermann über das Internet den Entwurf einsehen und seine persönliche Stellungnahme dazu abgeben kann (www.raumordnung-mv.de).

Frau Lagermann betont, dass nicht Aufgaben der öffentlichen Hand in Bezug auf die Sicherung der Daseinsfürsorge auf das ehrenamtliche Engagement verlagert werden dürfen.

Herr Schlink macht deutlich, dass er die Ansiedlung eines FOC begrüßt und in der vorletzten Ausschusssitzung die Chancen für Hagenow klar herausgearbeitet worden sind. Die Stellungnahme der Stadt sollte darauf ausgerichtet sein, dass „Auswüchse“ verhindert werden.

Weiterhin regt er an, in der einer späteren Phase zu prüfen, ob nicht sogar ein Pendelverkehr vom Hagenower Bahnhof zum FOC vorteilhaft sein könnte.

Frau Lagemann fragt nach, ob die jetzige Stellungnahme wieder mit den umliegenden Städten abgestimmt ist. Herr Wiese verneint dies, da auf Fachbereichsebene doch unterschiedliche Sichtweisen deutlich geworden sind und ein Ausgleich auf der Ebene der Verwaltungsleitungen aus Zeitgründen nicht mehr stattgefunden hat.

Abstimmungsergebnis: