07.07.2016 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Stadtvertretervorsteherin, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

Zunächst möchte ich über Beschlüsse des Hauptausschusses berichten, die in der Sitzung am 27.06.2016 gefasst worden sind und somit nicht mehr von der Stadtvertretung beraten und beschlossen werden müssen.

Beschlossen wurden:

• Eine Stundung von Gewerbesteuerforderungen;
• der Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Hagenow

und

• die Vergabe von Planungsleistungen Verkehrsanlagen, Leistungsphasen 5 – 9 einschließlich Bauüberwachung, Bauvermessung, Leistungsphase 2 und 3 sowie Leistungen der Freianlagen für den Ausbau der Eisenbahnerstraße zwischen dem ZOB Hagenow- Land und der Einmündung der L 04 in der Stadt Hagenow.

Des Weiteren hat der Hauptausschuss in der Sitzung am 27.06.2016 der Annahme folgender Spende zugestimmt:

Spende von Herrn Ingo Fischer, Dorfstraße 61, Ortsteil Scharbow, 19230

Hagenow, in Höhe von 500,00 € an die Stadt Hagenow, mit dem Verwendungszweck

„Spende Spielplatz Scharbow“.

Die weiteren Beschlussvorlagen, die im Hauptausschuss behandelt worden sind, liegen heute auch der Stadtvertretung vor.

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Haushaltsgenehmigung 2016

Mit Schreiben des Landkreises Ludwigslust-Parchim - als untere Rechtsaufsichtsbehörde - vom 17.06.2016, Posteingang 21.06.2016, ging die Haushaltsgenehmigung für 2016 ein.

Der Haushaltsplan wurde mit Anordnungen, Feststellungen und Hinweisen genehmigt. Die Rechtsaufsicht sieht den Ergebnishaushalt ausgeglichen, der Finanzhaushalt wird jedoch, entgegen unserer Auffassung, als unausgeglichen betrachtet.

Zum Ausgleich des Minusbetrages im Finanzhaushalt wird der Bürgermeister per Anordnung aufgefordert, eine Haushaltssperre nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung zu erlassen.

Um dieses zu vermeiden, wird von uns ein Vorschlag zur Deckung des Fehlbetrages durch zu erwartende höhere Einzahlungen aus der Gewerbesteuer favorisiert. Dieses

wird der Rechtsaufsichtsbehörde in Kürze mitgeteilt.

Es zeigt aber auch und dieses ist uns bewusst, dass vorausschauend auf den Haushalt 2017 der Haushaltskonsolidierungsprozess in aller Konsequenz fortzuführen ist.

Mit gleichem Posteingang wurde der Haushaltsplan 2016 für das Sondervermögen „Sanierungsgebiet Zentrum“ als angezeigt zur Kenntnis genommen.

Umstellung Finanzprogramm

Am 13.07.2016 wird unser Finanzprogramm der Firma Infoma auf Newsystem Version 7 umgestellt. Deshalb ist das Finanzprogramm an diesem Tag nicht verfügbar. Entsprechende Anwendungsschulungen finden am 14.07.2016 in kleinen Gruppen statt.

Arbeitsgruppe „Kita“

Die AG Kita hat ihre Arbeit wieder aufgenommen. Zwei Beratungen - gemeinsam mit den Verantwortlichen aus der Verwaltung - haben bereits stattgefunden. Gegenwärtig beschäftigt sich die AG mit dem Schwerpunkt, die Verpflegung in den Kitas zukunftsfähig zu gestalten. Weitere Themen werden die konzeptionelle Planung hinsichtlich der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen und damit die Deckung des Bedarfes an Kitaplätzen in Hagenow sein.

Die erneut beantragte Baugenehmigung für die Kindertagesstätte „Kleine Nordlichter“ aufgrund der Kapazitätserhöhung von 84 auf insgesamt 106 Plätze wurde durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim erteilt und somit können nach den Betriebsferien ab dem 15.08.2016 weitere Kindergartenkinder, die sich auf der Warteliste befinden, mit einem Platz versorgt werden.

Umgestaltung der Poststraße; II. Bauabschnitt bis zur Hagenstraße und Wasserstraße

Die Entwurfsplanung steht vor dem Abschluss, zur Detailplanung Kreuzungsausbau hat am 22.06. 2016 der Probebefahrungstermin mit dem Bus der VLP, der Unteren Verkehrsbehörde und der Polizei stattgefunden. In 2016 wird kein Baubeginn mehr erfolgen.

P+R - Parkplatz am Bahnhof Hagenow Land

Der gestellte Antrag im Rahmen der ÖPNV-Richtlinie ist noch nicht beschieden. Um die Fördermöglichkeiten des Eigenanteils im Rahmen der Metropolregion Hamburg (MRH) auszuloten, fand am 28.06.2016 ein Abstimmungstermin mit dem zuständigen Ansprechpartner aus der Staatskanzlei statt. Es wird hierfür der Antrag vorbereitet.

Ausbau der Eisenbahnerstraße

Erfreulicherweise ist nach Jahren der Antragsprüfung der Zustimmungsbescheid eingegangen. Die Maßnahme ist noch im Herbst dieses Jahres zu beginnen und muss entsprechend mit dem Bauablauf der Hagenower Straße L04 koordiniert werden. 

Zunächst wird die Ausführungsplanung weitergeführt und die Anliegerinformation vorbereitet. 

Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide - Landesstraße L04

Nach aktueller Information des Straßenbauamtes Schwerin verläuft die Vorbereitung mit der Vergabe der Bauleistungen planmäßig. Ein Termin für die Anliegerberatung vor Baubeginn konnte noch nicht vereinbart werden (voraussichtlich Ende Juli nach Beauftragung des entsprechenden Unternehmens). Es wird nach Terminvereinbarung dann umgehend dazu eingeladen.

Schulsportanlage Kietz (hinter der Europaschule), 1. Bauabschnitt

Der Einbau des Kunststoffbelags ist erfolgt, die Restleistungen werden noch bis zum Beginn der kommenden Woche fertig gestellt. Die Leichtathletikanlagen werden am 14.07.2016 um 10:30 Uhr an die Schule innerhalb des Sportunterrichtes übergeben.  

Bewegungspark Kietz als 2. Bauabschnitt der Anlage hinter der Europaschule

Die Terminkette für die Ausschreibung ist festgelegt, die Bauleistungen sollen Ende September starten.  

ISEK – Antrag EFRE Europaschule/Hort / Schülermensa/ Sporthalle

Für das Hortgebäude läuft die Antragsvorbereitung für das Landesförderinstitut M-V. Bis spätestens zum 01.08.2016 ist die Stadt durch das Wirtschaftsministerium aufgefordert, den Antrag vorzulegen. Morgen, am 08.07.2016, erfolgt diesbezüglich das Planungsgespräch mit dem Fachdienst Jugend des Landkreises Ludwigslust-Parchim.

Bemühungen zur Förderung des Gesamtprojektes werden unternommen, am

14.07. 2016 findet ein Termin im Innenministerium statt.

Sanitär-/ Funktionsgebäude am Sportplatz Parkstraße

Die Prüfung unseres Bauantrages nimmt längere Zeit in Anspruch, als die Stadt dafür eingeplant hat. Dies hängt mit dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung, verbunden mit den Auflagen für Baumaßnahmen entlang der Gleisstrecke, zusammen. Der Fördermittelgeber wird parallel über aktuelle Planungssachstände informiert. Die Verwaltung hält am Ziel der Fertigstellung des Objektes vor Beginn der 2. Halbserie fest. 

Kindertagesstätte „Matroschka“ (Umbau der ehemaligen Küchenräume)

Das Grundsatzgespräch zur planerischen Lösung hat am 23.06.2016 in der Kita „Matroschka“ stattgefunden. Nunmehr wird die Terminkette für die Planung, den Bauantrag und den Bauablauf erstellt. Die Umbauarbeiten sollen noch in diesem Jahr fertig gestellt werden.

Wohnraumangebot für Wohnungsnotfälle in der Bahnhofstraße 91

Die Stadtverwaltung steht hier in aktueller Abstimmung mit der Hagenower Wohnungsbaugesellschaft mbH. Wenn alles planmäßig verläuft, wird die Nutzung des Objektes ab dem Monat Oktober erfolgen. 

Regionales Raumentwicklungsprogramm; Teilfortschreibung Kap. Energie,

1. Beteiligungsstufe

Die Stellungnahme wurde fristgerecht zum 30.05.2016 beim Regionalen Planungsverband eingereicht, auf Basis der Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr und ist im Ratsinformationssystem einsehbar. Wie bereits in der vergangenen Sitzung informiert, wurden nach Sichtachsenbewertung des Denkmalbereiches Altstadt Hagenow die Potentialsuchräume am Standort der Bundeswehr als auch an der Bekow als Raum mit sehr hohem Landschaftsbildpotential ausgeschlossen.

Beschaffung des Einsatzleitwagens ELW 1 für die FFw

Der Fördermittelbescheid - gemäß der Richtlinie zur Förderung des Brandschutzwesens durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim - wird durch den Landrat am 03.08.2016 der Stadt übergeben.

Darauf folgend erwarten wir die Zustimmung zum Einsatz der Kofinanzierungsmittel des Innenministeriums M-V. 

Landtagswahl 2016

Am 4. 9. 2016 ist Landtagswahl. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.

Mit der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer sollen

mehr ehrenamtliche Wähler für das Amt Wahlhelfer angesprochen werden.

Ziel ist es, eine Mischung von Beschäftigten der Stadt Hagenow und

Wahlberechtigten zu erreichen. Wahlhelfer können sich beim Team Personal

im Fachbereich II melden.

Altstadt- und Schützenfest

Auch in diesem Jahr erfreuten sich wieder zahlreiche Besucher an den vielfältigen Angeboten des Hagenower Altstadt- und Schützenfestes.

Den Hagenowerinnen und Hagenowern sowie den Gästen aus Nah und Fern wurde auf den Bühnen ein abwechslungsreiches Unterhaltungsprogramm, gestaltet von kleinen und großen Akteuren, von Vereinen und Verbänden, geboten.

Zur Vielfalt der Angebote haben, wie auch schon in den vergangenen Jahren, wieder Ortshandwerker, Händler und Schausteller beigetragen.

Ohne die vielen fleißigen Helfer wäre die Organisation eines solchen Events natürlich nicht möglich. Deshalb an dieser Stelle ein Dankeschön an alle Helfer und Mitwirkenden.

Preisverleihung „Unternehmer in Verantwortung“

Die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin hat am 29.06.2016 Frau Heike Nörenberg den Preis „Unternehmer in Verantwortung“ verliehen.

Dazu möchten wir Frau Nörenberg ganz herzlich beglückwünschen und ihr auch im Namen der Stadt Hagenow für ihr ehrenamtliches Engagement danken. Eine offizielle Ehrung wird auf der nächsten Stadtvertretersitzung vorgenommen.

Familienfreundliche Verwaltung

Die Stadtverwaltung hat am 31. 5. 2016 den Antrag auf Erhalt des Siegels „Familienfreundliche Verwaltung“ bei der Wirtschaftsfördergesellschaft Südwestmecklenburg gestellt. Das Audit der Jury wird am 19.7.2016 in Hagenow stattfinden.

Leitprojekt Griese Gegend

Hauptziel dieses Projektes ist es, die Stadt Hagenow als ein „Eingangstor“ zur Griesen Gegend touristisch zu entwickeln. Zwischenzeitlich wurde der 2. LEADER -Antrag zum Ausbau der Dauerausstellung unseres Museums gestellt. In einem Workshop der LEADER - Arbeitsgruppe ist beschlossen worden, den Raseneisenstein - Radweg, den Radweg „Sakrale Bauten“, den Museumsverbund und den historischen Altstadtspaziergang durch Hagenow zu digitalisieren und in der App „Entdeckertouren“, die in der Metropolregion Hamburg bekannt und beliebt ist, zu veröffentlichen.

Interregionales Tourismuskonzept

Am 23. Mai 2016 fand dazu eine Beratung statt, an der zehn Ämter, das Biosphärenreservat Schaalsee, die Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises und van der Falk anwesend waren. Das Konzept erhält den Arbeitstitel „S3 – Seen - Shoppen – Spaß“. In die Kooperationsvereinbarung sind unsere Anregungen hinsichtlich Erarbeitung der Ausschreibung und Vergabe auf demokratischer Basis eingearbeitet worden. Die nächste Veranstaltung findet am 27.7. 2016 statt. Dann wird auch der endgültige Teilnehmerkreis feststehen.

Hagenow trifft seine Soldaten

Am 29.6.2016 fand eine gemeinsame Veranstaltung  des Berufsförderungswerkes der Bundeswehr, der Stadt Hagenow, der Initiative Fachkräfte M-V und der IHK bei der Firma FMS Fahrzeugbau GmbH statt. Ca. 25 Bundeswehrangehörige aus beiden Bataillonen informierten sich über berufliche Perspektiven in Hagenower Unternehmen. Weitere Informationen finden Sie dazu auf der Internetseite der Stadt.

Beantwortung von Anfragen aus der letzten Stadtvertretersitzung vom 28.04.2016:

Anfrage 3:

Zur Anfrage von Herrn Baalhorn bezüglich der Grabstätte der Fam. Stock (Eltern von Robert Stock) haben wir Kontakt mit der Friedhofsverwaltung aufgenommen und die Grabstätte selbst in Augenschein genommen.

Zunächst gilt festzuhalten, dass es sich um eine private Grabstelle der Fam. Stock handelt. Da hier keine Familienmitglieder mehr vorhanden sind, wird die Grabstelle von der Friedhofsverwaltung uneigennützig gepflegt. Dafür gebührt ihr unser Dank. Wir haben mit dem Robert- Stock- Gymnasium Kontakt aufgenommen und angefragt, inwieweit hier eine Unterstützung im Rahmen eines Pflegevertrages möglich ist. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die Grabumzäunung befindet sich in einem schlechten Zustand.

Über Sponsoring könnte hier evtl. Abhilfe geschaffen werden, dieses ist jedoch

noch völlig offen.

Nun zur Anfrage von Frau Lagemann.

Die Grabstätte von Robert Stock befindet sich auf dem Alten Luisenstadt - Friedhof

in Berlin-Kreuzberg. Mit der Friedhofsverwaltung wurde ebenfalls Kontakt aufgenommen. Die Grabstätte ist an die Friedhofsverwaltung übergegangen, da Erben und Nachkommen nicht mehr ermittelbar sind.

Ein aktueller Bildnachweis liegt der Verwaltung vor. Der Pflegezustand ist befriedigend.

Wochenmarkt - derzeitige Situation und weitere Arbeitsschritte:

Die Bearbeitung der Marktsatzung nach aktuellen Anforderungen hat durch den Fachbereich III begonnen. Dies ist notwendig, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Regelung der Markverantwortlichkeit zu schaffen. Es wird derzeitig die Bestandsaufnahme analysiert. Es wurden bei der Erstellung Zielindikatoren festgelegt. In diesem Zusammenhang werden die Anforderungen in die weiterführende Planung für die Gestaltung des Lindenplatzes einzubinden sein. Die Planung der Platzgestaltung wird noch in diesem Jahr im Rahmen der Stadtsanierung beginnen und ein Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr im Herbst sein. Erste Schritte zur Konsolidierung wurden in den beiden vergangenen Jahren durch verbesserte Koordinierung des Personaleinsatzes erreicht, so dass der Markt 2015 ein ausgeglichenes Ergebnis erzielte.

Ein Gespräch mit Herrn Prieff hat stattgefunden.

Anfrage 7:

Zum Erwerb des Dokumentarfilmes „Rabbi Wolff“ kann ich heute mitteilen, dass das Museum daran interessiert ist und bereits eine Kontaktaufnahme mit dem Regisseur stattgefunden hat. Ein Gesprächstermin von Seiten des Regisseurs wurde in Aussicht gestellt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!