07.07.2016 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Die vom Bürgermeister gegebene Information zum Haushalt 2016 und das 13 Seiten umfassende Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust- Parchim, in dem die Entscheidung zur Haushaltsatzung der Stadt Hagenow für das Haushaltsjahr 2016 mitgeteilt wird, sind Anlass für Frau Benzien,  darauf etwas näher einzugehen, da der Inhalt dieses Schreibens sie doch sehr verwundert hat. Der Stadtvertretung sei am 28.04.2016 ein ausgeglichener Haushalt zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt worden, hoch gelobt von vielen Stadtvertretern, von den Fraktionen, in der Presse. Mit diesem Schreiben von der Rechtsaufsichtsbehörde komme jedoch für die meisten das große Erwachen, weil der Haushaltsplan mit Anordnungen, Feststellungen und Hinweisen nur bedingt genehmigt worden ist. Verwunderung habe auch der Umfang dieses Schreibens ausgelöst (13 Seiten, in der Vergangenheit waren es etwa 3 Seiten). Frau Benzien bezweifelt, dass die Vorschläge der Verwaltung, die jetzt dem Landkreis zur Deckung des Fehlbetrages mitgeteilt werden sollen, ausreichen werden. Der Landkreis erwarte nicht nur Vorschläge, sondern habe konkrete Anforderungen an die Stadt Hagenow gestellt. So u. a. die Übersendung einer Übersicht über die Pachtverträge der Flächen der Stadt mit Terminstellung 30.09.2016. Darüber hinaus soll diese Übersicht gleichzeitig der Stadtvertretung für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Auch der Stellenplan sei nur mit Auflagen genehmigt worden. Zitat aus dem Schreiben: „Die Nachbesetzung freier und frei werdender Stellen und Stellenanteile hat nur aus dem vorhandenen Personalbestand zu erfolgen. Die im Ergebnis freiwerdenden Stellen und Stellenanteile sind konsequent in entsprechender Höhe zu streichen.“ Danach seien Nachbesetzungen aus dem vorhandenen Potential vorzunehmen, anderenfalls die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen. Dass die Verwaltung trotz dieser Auflagen aktuell zwei Stellen extern ausgeschrieben hat, erscheint ihrer Fraktion mehr als fragwürdig. Auch habe ihre Fraktion immer wieder das Fehlen der Jahresabschlüsse bemängelt. Heute liege der Stadtvertretung der Jahresabschluss 2012 vor. Demnach sei der vielgelobte Haushalt anscheinend doch nicht so positiv, wie auf der Stadtvertretersitzung am 28.04.2016 dargestellt. Zitat aus dem Schreiben: „Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Stadt Hagenow mit der Haushaltssatzung 2016 der gesetzlichen Vorgabe des Haushaltsausgleichs im Finanzhaushalt nicht nachkommt.“ Die vom Landkreis genannten Vorschläge bzw. Forderungen, wie z.B. die verstärke Einbeziehung von Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit und des Outsourcings habe die CDU- Fraktion bereits vor Jahren schon angemerkt. Auch sollte vor jeder Anschaffung grundsätzlich geprüft werden, ob ein Kauf, Miete oder Leasing günstiger sind. Diese Prüfungen habe es nicht gegeben. Zudem sei laut Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde unbedingt die Wirtschaftlichkeit der derzeitigen Strukturen zu untersuchen, eine Forderung, die die CDU- Fraktion schon seit langem gestellt hat. Ihre Fraktion würde gerne wissen, was die Verwaltung aufgrund der Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde nun gedenkt zu unternehmen, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellt. Die Einberufung einer Sondersitzung der Stadtvertretung zum Thema „Haushalt 2016“ erachtet Frau Benzien angesichts der neuen Situation für notwendig, da die nächste reguläre Sitzung erst im September stattfindet.

Bürgermeister Herr Möller bringt zum Ausdruck, dass er das Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde ebenfalls mit Erstaunen zur Kenntnis genommen hat, auch was den Umfang und die darin genannten Forderungen anbelangt. Eine Übersicht über die gemeindlichen Verpachtungen werde nicht nur von der Stadt Hagenow verlangt, sondern auch von anderen Kommunen gefordert. Unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen werde dem Landkreis eine Auflistung über die bestehenden Pachtverträge übergeben. Das weitere Vorgehen sei mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt worden und beinhalte die Nachweiserbringung seitens der Stadtverwaltung über die momentane Einnahmesituation, um eine Haushaltssperre umgehen zu können. Zu den Auflagen, die den Stellenplan betreffen, bestätigt der Bürgermeister die vorgenommenen Ausschreibungen, sowohl intern als auch extern. Die Genehmigung zu den beiden extern ausgeschriebenen Stellen sei vom Landkreis vorab eingeholt worden. Das Thema „Outsourcing“ werde die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren stark beschäftigen. Hier müsse man sehen, ob letztendlich Einsparungseffekte erzielt werden. Auf der Agenda werde künftig auch die Thematik „Kaufen, Mieten, Leasen“ stehen und vor Anschaffungen, z.B. Fahrzeugen oder IT- Technik u.a., grundsätzlich eine Prüfung vorgenommen. Auf dem Prüfstand befinden sich derzeit die Verwaltungsstrukturen. Dafür sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden. Nach der nächsten Sitzung der AG „Struktur“ werde die Stadtvertretung über den Ergebnisstand informiert.

Dass der Landkreis Ludwigslust- Parchim die Haushaltsgenehmigung heute unter anderen Aspekten sieht, wie noch vor Jahren, macht Fachbereichsleiter Herr Hochgesandt deutlich. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt sei allen bewusst gewesen, dass die Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt werden muss, wir daraufhin gemeinsam das Arbeitspapier auf den Weg gebracht haben. Nach Eingang des Schreibens sei der Rechtsaufsichtsbehörde angeboten worden, durch mehr Einzahlungen den Fehlbetrag zu reduzieren. Eine Antwort darauf werde in Kürze erwartet. Dem Schreiben sei auch zu entnehmen, dass der Thematik „Hebesätze“ eine besondere Bedeutung beigemessen wird. In gemeinsamer und konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung sollte hier ein vernünftiger Konsens gefunden werden. Bei den Jahresabschlüssen befinde man sich auf einem guten Weg. Dieser Aspekt könne durchaus positiv betrachtet werden. In der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses werde der Jahresabschluss 2013 vorgelegt. Nach optimistischer Einschätzung von Herrn Hochgesandt werden wir die vom Landkreis Ludwigslust- Parchim auferlegten Hürden schaffen.

Diese optimistische Haltung wird von Frau Benzien nicht gänzlich geteilt. Eingehend auf das in der letzten Sitzung der Stadtvertretung beschlossene Arbeitspapier macht sie deutlich, dass dieses laut Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde rechtswidrig ist, da das Haushaltssicherungskonzept nicht den rechtlichen Vorgaben genügt. Zitat aus dem Schreiben: „Mithin steht die Stadt Hagenow weiterhin vor der Aufgabe, ein rechtskonformes Haushaltssicherungskonzept zu beschließen.“ Unser Ziel müsse es daher sein, an diesen Forderungen des Landkreises konsequent zu arbeiten.

Von Aktionismus rät Frau Lagemann ab, stattdessen sollte die Verwaltung hier erst einmal tätig werden. Im Ergebnis dessen werde sich zeigen, ob eine Sondersitzung der Stadtvertretung noch vor der Sitzung im September notwendig wird. Die Rechtsaufsichtsbehörde habe auch deutlich darauf hingewiesen, dass die Realsteuerhebesätze nicht ausreichend angehoben worden sind. Die Anhebung der Hebesätze sei hier solidarisch und angemessen erfolgt, im Einvernehmen aller Fraktionen. Eine weitere Erhöhung sollte nur als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden. An die zurzeit in ganz Deutschland sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen knüpft Frau Lagemann die Erwartung, dass auch die Stadt Hagenow davon etwas abbekommt.

Herr Wodke weist auf das Controlling hin, das in der Verwaltung unbedingt mit einzuschalten ist, auch im Haushaltssicherungsprozess. Er spricht sich für die Einberufung einer Sondersitzung des Finanzausschusses aus, in der die Thematik Haushalt 2016 beraten wird.

Nach Auffassung von Herrn Baalhorn sollte die Gewerbesteuer nicht weiter erhöht werden, um den ohnehin nicht allzu stark ausgeprägten Wirtschaftsstandort Hagenow nicht noch mehr zu gefährden. Hier sollten dann andere Möglichkeiten genutzt werden.

Herr Schlüter möchte von der Verwaltung wissen, wie sich die Rechtslage jetzt darstellt.

Darauf eingehend verweist Bürgermeister Herr Möller auf die Gesprächsführung, die mit dem Landkreis Ludwigslust- Parchim geführt worden ist. Danach müsse er, sollte keine übereinstimmende Entscheidung mit der Rechtsaufsichtsbehörde getroffen werden, unmittelbar nach der Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2016 eine Haushaltssperre verfügen.

Herr Opitz begrüßt den Vorschlag von Herrn Wodke, zunächst eine Sondersitzung des Finanzausschusses einzuberufen. An dieser Sitzung sollten dann auch die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen. Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt liege in den vorhandenen Potentialen, die wir innerhalb der Verwaltung noch stärker bündeln müssen, um Einspareffekte zu erzielen. Bei den Hebesätzen habe man eine leichte Anhebung vorgenommen, als Kompromiss zwischen allen Fraktionen. Weitere Erhöhungen der Hebesätze sollten nicht vorgenommen werden. Hier müsse man andere Potentiale ausschöpfen.

2. Herr Baalhorn erinnert an zwei Anfragen aus Stadtvertretersitzungen (28.04. und 25.02.2016), die noch nicht beantwortet worden sind.

Zum einen gehe es um die Anfrage aus der Sitzung vom 28.04.2016 betreffs der Schutzbügel, die im Bereich des Radweges von Hagenow nach Hagenow Heide (Ortseingang Hagenow Heide) aufgestellt worden sind und zum anderen um die Auflistung der Hort- und Kitabetreuungsplätze im Zeitraum zwischen Dezember 2015 und dem 31.03.2016 aus der Sitzung vom 25.02.2016.

Herr Baalhorn bittet um eine zeitnahe Beantwortung dieser Anfragen.

Fachbereichsleiter Herr Wiese informiert, dass mit dem Aufstellen der Schutzbügel eine Abtrennung des gemeinsamen Geh- und Radweges vorgenommen, der Kurvenbereich dadurch gesichert wurde. Diese Sicherung werde jedoch noch einmal umgestaltet, so dass das Gefährdungspotential gänzlich ausgeräumt ist.

3. Frau Benzien verweist auf den in der Stadtvertretersitzung am 28.04.2016 beschlossenen Antrag der CDU- Fraktion zur Hortbetreuung von Kindern und fragt an, ob hier schon eine Prüfung vorgenommen wurde, zu der der Bürgermeister beauftragt worden ist.

Nach Auskunft des Bürgermeisters ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen.

4. Herr Schlüter nimmt Bezug auf den Presseartikel in der SVZ vom 28.06.2016 zur Grundstückssuche der Bad Schwartauer Werke und möchte wissen, ob sich die Stadt Hagenow auch daraufhin beworben hat.

Bürgermeister Herr Möller weist auf umgehend eingeleitete Aktivitäten des Wirtschaftsförderers hin, mit dem Ergebnis, dass Hagenow nicht als Standort gewählt worden ist, da die Entfernung zum Stammsitz doch zu weit wäre.

5. Eingehend auf den Ausbau der Eisenbahnerstraße richtet Herr Schlüter einen Dank an alle Stadtvertreter und an die Verwaltung, da dieses wichtige Vorhaben nach so langer Zeit nun doch endlich realisiert werden kann.

Des Weiteren weist Herr Schlüter auf Absätze von mindestens drei bis vier cm Größe am, vor und nach dem Tunnel in Hagenow Heide hin. Dies stelle für Radfahrer, die aus Hagenow nach Hagenow Heide fahren, eine Gefahrenquelle dar.

6. Frau Benzien schlägt vor, die Anzahl der teilnehmenden Mitarbeiter an den einzelnen Ausschusssitzungen zu reduzieren, um so Ressourcen in der Verwaltung einzusparen. Im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport sollte die Zahl der Mitarbeiter evtl. auf zwei begrenzt werden.

Bürgermeister Herr Möller begrüßt diesen Vorschlag.

7. Eingehend auf die Anfrage von Herrn Schlink zum Stand der baulichen Maßnahmen in der Kita „Matroschka“ gibt der Bürgermeister die Auskunft, dass gemeinsam mit der Kita- Leitung die geplanten Maßnahmen nochmals abgesprochen worden sind, auch die geforderte Terminplanung aufgestellt wurde.

Ergänzend dazu informiert Fachbereichsleiter Herr Wiese über bereits durchgeführte Entkernungsarbeiten und über statische Änderungen, die jetzt dort noch vorgenommen werden müssen.

Nach Mitteilung von Herrn Hofmann ist die Antragstellung für eine neue Betriebserlaubnis erfolgt, da die bisherige zum 31.07.2016 endet.

8. Herr Wodke geht auf die AG „Struktur“ ein und erkundigt sich nach einer Terminstellung für die Teilnahme der Fraktionen an der Sitzung dieser Arbeitsgruppe.

Mit dem Hinweis auf einen dazu bereits stattgefundenen ersten Termin macht Bürgermeister Herr Möller deutlich, dass sich die Verwaltung im weiteren Verlauf zunächst einen Standpunkt bilden möchte, was genau strukturell verändert werden soll. Eine Einladung an die Fraktionsvorsitzenden zur nächsten Sitzung der AG „Struktur“ stellt er in Aussicht, verbunden mit der Zusage, die Fraktionen über den Stand zu informieren.

9. Herr Prieß erkundigt sich nach der Möglichkeit der Aufnahme der AG „Kita“ in das Programm „ALLRIS“.

Bürgermeister Herr Möller räumt die Möglichkeit der Aufnahme der AG „Kita“ in das Ratsinformationssystem „ALLRIS“ ein.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.