07.07.2016 - 16 Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt ...

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier weist vorab auf die vorgenommenen Änderungen hin und begründet diese.

Herr Wodke schlägt vor, in § 13 (2) den Passus „ ……, spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung ……..“, zu streichen.

Der erste Satz in Absatz 2 würde dann lauten:

„Die Sitzungsniederschrift ist von der Stadtvertretervorsteherin oder vom Stadtvertretervorsteher und vom Schriftführer zu unterzeichnen und soll innerhalb von 14 Tagen den Mitgliedern der Stadtvertretung vorliegen.

Diesen Absatz noch dahingehend zu erweitern, dass die Sitzungsniederschrift „inclusive der Beantwortung der in der Sitzung gestellten Anfragen“ innerhalb von 14 Tagen den Mitgliedern der Stadtvertretung vorliegen, beantragt Herr Baalhorn.

Mit dem Hinweis des Bürgermeisters, dass die Beantwortung nicht in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen möglich ist, diese von der Thematik und vom Umfang abhängt, zieht Herr Baalhorn seinen Antrag wieder zurück.

Herr Baalhorn schlägt vor, seinen Antrag dann aber mit der nächsten Änderung der Geschäftsordnung zu berücksichtigen.

Weitere Änderungen liegen nicht vor.

Der Änderung zu § 13 (2), den Passus „spätestens mit der Einladung zur nächsten Sitzung“ zu streichen, wird zugestimmt (21 Jastimmen, keine Neinstimme, eine Stimmenthaltung).

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Hagenow wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: