26.08.2021 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Herr Kaminski kritisiert den Zustand des Gehweges am Ortseingang von Hagenow aus Richtung Wittenburg kommend und hinterfragt, ob eine Sanierung in Planung sei.

 

Des Weiteren weist er auf die Baumbepflanzung an gleicher Straße hin. Hier sollten die bestehenden Lücken durch Neuanpflanzungen wieder geschlossen werden.

 

Zudem informiert er über die Teilnahme der Stadt Wittenburg an der

Aktion „STADTRADELN“. Er könne sich vorstellen, dass diese Veranstaltung auch etwas für die Stadt Hagenow wäre.

 

Eingehend auf Hinweise aus der Bevölkerung bemängelt Herr Kaminski die defekten Erdlampen auf dem Rathausplatz sowie den Standort eines Verkehrszeichens (eingeschränktes Parkverbot), welches beim Einbiegen von der Wasserstraße in die Lange Straße nicht gut sichtbar ist.

 

Herr Kaminski bittet weiterhin um Informationen zu geplanten Einwohnerversammlungen in den Ortsteilen und macht darauf aufmerksam, dass seit der Umstellung des Sitzungsdienstes auf ALLRIS 4.0 die aktuellen Sitzungen im Bürgerinformationssystem nicht mehr einsehbar seien.

 

 

Herr Wiese informiert über die Kontaktaufnahme mit dem Straßenbauamt Schwerin zwecks Neubau eines Geh- und Radweges, da es sich hier um eine Landesstraße handelt. Einen Gesprächstermin vor Ort habe es bereits gegeben.

 

Bezugnehmend auf das Verkehrszeichen in der Langen Straße und der angedachten Baumpflanzung benötige der Fachbereich zunächst konkrete Informationen, um tätig zu werden.

 

Laut Aussage des Bürgermeisters Herrn Möller sollte der Vorschlag

zur Aktion „STADTRADELN“ im Ausschuss Schule, Kultur, Sport

behandelt werden.

 

Des Weiteren bittet er um Hinweise, wenn es Probleme mit ALLRIS 4.0 gebe, denn nur so könne zeitnah geprüft und die Probleme abgestellt werden.

 

Über die Durchführung von Einwohnerversammlungen in diesem Jahr sei aufgrund der Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen noch nicht eindeutig entschieden worden, so der Bürgermeister.

 

 

2. Herr Wodke erkundigt sich nach dem Sachstand für Neuanpflanzungen von Bäumen (Antrag „Bäume des Jahres“) sowie nach Umsetzungsmaßnahmen, um die bereits im Hauptausschuss angesprochene ungenügende Sauberkeit in der Stadt besser in den Griff zu bekommen.

Dass es massive Probleme mit dem neuen ALLRIS - Programm gebe, die bisher noch nicht behoben worden sind, bestätigt Herr Wodke ebenfalls. So könne er z. B. als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses nicht die Sitzungstermine im 2. Halbjahr 2021 für diesen Ausschuss einsehen. Auch die verspätete Auszahlung des Sitzungsgeldes stellt in seinen Augen einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung dar.

 

Bürgermeister Herr Möller betont, dass die Verwaltung gegenwärtig

daran arbeite, die mit der Umstellung von ALLRIS 3 auf ALLRIS 4 noch immer bestehenden Probleme schnellstmöglichst gemeinsam mit dem Zweckverband zu beheben. 

 

Um die Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet zu gewährleisten, fordere das Ordnungsamt die betroffenen Anlieger regelmäßig auf, ihre Grundstücke und entsprechenden Gehwege sauber zu halten, so Herr Möller. Die Pflege aller öffentlichen Flächen könne derzeit durch die Mitarbeiter des Stadtbauhofes nicht gewährleistet werden, da sie aufgrund der Witterung schon ein erhöhtes Arbeitspensum zu bewältigen haben.

 

Zum Antrag „Bäume des Jahres“ weist Herr Wiese darauf hin, dass für diese Maßnahme noch keine passenden Flächen gefunden wurden. Die Standortsuche sei auch bereits im Umweltausschuss thematisiert worden.

 

 

3. Dass das Problem mit der ALLRIS 4.0 - Umstellung so nicht hinnehmbar ist, bekräftigt Frau Benzien. Sie fordert eine Schulung in der ALLRIS - Anwendung.

 

Weiterhin vermisse sie eine Stellungnahme zum Thema „Ordnung und Sauberkeit“ im Stadtgebiet sowie zur Kameraüberwachung, da sie bereits in der Hauptausschusssitzung am 12.07. 2021 darauf hingewiesen habe.

Dass es keine geeigneten Flächen für das Projekt „Bäume des Jahres“ gebe, könne sie nicht nachvollziehen.

 

Ferner kritisiert Frau Benzien, dass es in der Stadt und Umgebung kein Corona-Testzentrum mehr gebe. Der gegenwärtige Anstieg der Inzidenzen und die daraus resultierende Testpflicht erfordere eine Mitarbeit und Unterstützung durch die Stadt.

 

Bürgermeister Herr Möller bietet als Alternative zu den Problemen mit ALLRIS 4.0 an, ALLRIS 3 noch solange auf den iPads zu belassen, bis die neue Anwendung problemlos laufe.

Zum Thema „Corona – Testzentren“ kündigt Herr Möller die auf Landkreisebene geplante Wiederöffnung eines Testzentrums bis Oktober an.

 

Zur Installation von Kameras im Stadtgebiet teilt Bürgermeister Herr Möller mit, dass es dazu eine Information im nichtöffentlichen Teil der Sitzung geben wird.

 

4.  Im Zusammenhang mit der Jahrhundertflut im Ahrtal in Rheinland- Pfalz spricht Herr Baalhorn an, dass die Straßen in Hagenow für große Regenfluten nicht ausgelegt seien. Beim letzten starken Niederschlag seien gerade die Möllner Straße, Söring-, Park- und Poststraße massiv überflutet gewesen, sodass viele Wohnhäuser davon betroffen waren. Er fordert die Stadtverwaltung auf, federführend Lösungen zu finden bzw. Unterstützung anzubieten. Hier solle vorbeugend ein Ansprechpartner öffentlich bekanntgegeben werden, der bei Überflutungen zuständig sei. Zudem könne sich der Ausschuss Umwelt, Energie und Ordnung mit der Thematik befassen.

 

 Bürgermeister Herr Möller sichert zu, sich um Lösungen zu bemühen.

 

 

5.  Frau Kryzak macht darauf aufmerksam, dass die für die NDR – Veranstaltung zur Verfügung gestellten Toilettenkabinen immer noch in der Langen Straße stehen.

 

Der Bürgermeister nimmt den Hinweis zur Prüfung entgegen.

 

 

6.  Herr Wodke kritisiert die unbefriedigende Auskunft über die Neuanpflanzungen von Bäumen. Er fordert bis zur nächsten Sitzung einen Zeitplan für die Anpflanzungen.

 

Nochmals auf die nach wie vor nicht behobenen Probleme der ALLRIS-Umstellung eingehend, fordert er zudem eine zeitliche Abfolge, wann welche Daten ins Programm eingestellt und freigegeben wurden.

 

 

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.