26.08.2021 - 10 Erste Änderung der Geschäftsordnung der Stadtve...

 

Laut Aussage von Frau Dr. Meier kann sie nicht nachvollziehen, warum die Geschäftsordnung in diesen 2 Punkten geändert werden soll. Zur 1. Änderung, dass der Tagesordnungspunkt „Protokollkontrolle“ neu in die Tagesordnung aufgenommen werden soll, weist sie darauf hin, dass der Begriff „Protokoll“ in der gesamten Geschäftsordnung nicht enthalten sei. Hier ist die Bezeichnung „Niederschrift“ gewählt worden. Zudem frage sie sich, wie die „Kontrolle“ im Einzelnen aussehen soll! Mit der 2. Änderung, der stichpunktartigen Aufnahme wesentlicher Inhalte zu den Tagesordnungspunkten, erkläre sie sich keineswegs einverstanden. Nach ihrem Empfinden seien die Niederschriften der Stadtvertretung sehr gut verfasst.

 

 

Herr Wodke informiert, dass sich der Stadtvertretervorsteher gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden bereits vor anderthalb Jahren mit der Vereinfachung der Protokollierung beschäftigt habe. Ziel sei es zum einen, dass die Mitarbeiter entlastet werden, wenn bestimmte Inhalte der Niederschrift strichpunktartig wiedergegeben und zum anderen würden die Leser einen besseren Überblick erhalten, wenn Fragen bzw. Ergebnisse zusammengefasst und farblich dargestellt werden.

 

 

Frau Benzien gibt zu verstehen, dass mit dem „Protokoll“ natürlich die „Niederschrift“ gemeint sei.

Sie stellt den Antrag, dass die 1. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Hagenow dahingehend verändert wird, dass die Formulierung „Protokollkontrolle“ durch „Niederschriftkontrolle“ ersetzt wird.

 

 

Frau Dr. Meier fragt nochmals an, wie das Protokoll im Einzelnen aussehen soll. Dass Niederschriften stichpunktartig wiedergegeben werden, sei ihr so nicht bekannt.

 

 

Nach Ansicht von Herrn Baalhorn entscheide letztendlich über Protokollinhalte der Ausschussvorsitzende.

Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung fordert er die Diskussion jetzt zu beenden und die Abstimmung vorzunehmen.

 

 

Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt lässt über den Antrag von Herrn Baalhorn abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen   1 Nein-Stimme   0 Enthaltungen

 

 

 

Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt lässt über den Antrag von Frau Benzien abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen   1 Nein-Stimme   2 Enthaltungen

 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die in der Anlage beigefügte 1. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtvertretung der Stadt Hagenow vom 20.12.2019.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	5	1