18.11.2021 - 7 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

 

1.  Herr Jessel informiert über eine an ihn herangetragene Bürgeranfrage, in der es um die Verschmutzung des Umfeldes der ALBA Nord GmbH in der Eisenbahnerstraße geht, verursacht durch den Inhalt der „Gelben Säcke“.  Dieses Problem sei bereits bekannt. Herr Jessel fragt an, welche Verbesserungen mit dem Unternehmen zwischenzeitlich erreicht worden sind.

 

 Fachbereichsleiter Herr Wiese verweist auf ein mit der Betriebsleitung geführtes Gespräch und der Zusage des Unternehmens, sich dieser Problematik anzunehmen. Über das Ergebnis gebe es noch keine Aussagen. Daher werde mit der Betriebsleitung erneut Kontakt aufgenommen, um zu erfahren, welche Maßnahmen konkret eingeleitet worden sind.

 Über das Ergebnis werde die Stadtvertretung umgehend informiert.

 

2. Nach dem aktuellen Stand der Haushaltsplanung 2022 und der Terminkette für das Personalentwicklungskonzept erkundigt sich Herr Wodke, mit Blick auf die am 29.11.2021 stattfindende Sitzung des Finanzausschusses.

 

 Des Weiteren bezieht sich Herr Wodke auf den Antrag  „Bäume des Jahres“, da bisher durch die Verwaltung noch keine Standorte für Neuanpflanzungen festgelegt worden sind.

 

 Zudem erkundigt sich Herr Wodke nach dem aktuellen Kenntnisstand hinsichtlich der Straßenschäden in der Ortslage Viez.

 

 Dass der Haushaltserlass, als auch die Ergebnisse aus der Steuerschätzung noch nicht vorliegen, teilt Fachbereichsleiter Herr Hochgesandt mit.  Etwa Anfang Dezember werde der Haushaltserlass erwartet, so dass die geplante Terminkette Januar / Februar 2022 für den Haushalt 2022 eingehalten werden könne.

 Inwieweit der Haushalt ausgeglichen sein wird, lasse sich noch nicht endgültig sagen, da die konkreten Zahlen aus dem Finanzausgleich des Landes M-V derzeit nicht erhältlich sind. Die Haushaltsplanung innerhalb der Verwaltung sei abgeschlossen.

 

 Nach Auskunft des Bürgermeisters werde die Zuarbeit zum Personalentwicklungskonzept voraussichtlich in der kommenden Woche vorgelegt. Einzelne Themenfelder seien ja bereits gemeinsam mit dem Fachbereichsleiter Herrn Hofmann besprochen worden.

 

 Zur Thematik Standorte für Neuanpflanzungen „Bäume des Jahres“ verweist Fachbereichsleiter Herr Wiese auf die am 22.11.2021 stattfindende Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Ordnung, in der durch die Verwaltung Informationen zum Sachstand gegeben werden.

 

 Eingehend auf die Straßenschäden im Ortsteil Viez (Kreisstraße) teilt der Stadtvertretervorsteher mit, dass voraussichtlich im März 2022 die neue Priorisierung vorliegen wird, damit die genaue Rangfolge für diese Straße festgelegt ist.

 

 Herr Fitzner, Vorsitzender der Ortsteilvertretung Viez, informiert über seine Teilnahme an der Sitzung des Verkehrsausschusses des Kreistages, in der er die Straßensituation in Viez dargelegt hat.

Vom Landrat habe er die Zusage erhalten, den Sachverhalt prüfen zu lassen und den Ortsbeirat über das Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

 

3. Frau Benzien macht darauf aufmerksam, dass im Eichenweg einige Wahlplakate noch nicht entfernt wurden. Die Abnahme der Wahlplakate durch den Stadtbauhof sollte den Parteien dann in Rechnung gestellt werden. Hier sollte die Verwaltung noch einmal eine Überprüfung vornehmen.

 

 Dass diese bereits erfolgt ist, die Parteien benachrichtigt worden sind, betont der Bürgermeister. Sollte die gesetzte Frist zur Abnahme der Plakate nicht eingehalten werden, folge die Ersatzvornahme.

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.