16.12.2021 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrter Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt, 

 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

 

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

 

Ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

 

Wie bereits mit der Einladung angekündigt, wird der öffentliche Sitzungsteil auch per Livestream auf dem YouTube Kanal der Stadt Hagenow übertragen.

 

Der Hauptausschuss fasste in der Sitzung am 06.12.2021 folgende Beschlüsse:

 

• Auftragsvergabe für die Lieferung von 93 Notebooks und Taschen im Rahmen des Förderprogramms „Leihgeräte für Lehrkräfte“ des Digitalpakts Schule;

 

• Auftragsvergabe für die Beschaffung von 60 Desktop-PC für die hardwaretechnische Ausstattung von zwei PC-Kabinetten für den Digitalpakt der Regionalschule „Prof. Dr. Friedrich Heincke“;

 

• Vergabe einer Bauleistung, Los 5 – Dachabdichtungsarbeiten/ Gründach – für den Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle

 

• Auftragsvergabe für die Erstellung, Anpassung und den Betrieb einer City-App bis zum 31.12.2026;

 

• Eintragung einer Wegebaulast, Trink- und Schmutzwasserleitungsbaulast in der Gemarkung Viez

 

• Gewährung einer finanziellen Zuwendung gem. Antragstellung zur Förderung von Projekten der Jugend, Senioren- und Sozialarbeit in der Stadt Hagenow und

 

• Außerplanmäßige Ausgabe für die Straßenanbindung Heideweg/ Ahornweg an den B- Plan Nr. 7 „Eigenheimstandort Hagenow Heide“, 2. BA.

 

 

Annahme von Spenden:

 

Laut Hauptsatzung der Stadt Hagenow und deren Ortsteile, § 5 Abs.6, entscheidet der Hauptausschuss über die Annahme von Spenden in Höhe von 100,00 € bis 1.000,00 €.

 

Da die nächste Sitzung des Hauptausschusses erst im Januar 2022 stattfindet, wird die Stadtvertretung gebeten, der Annahme nachfolgender Spenden zuzustimmen.

 

 

Für die Hagenower Jugendfeuerwehr Hagenow haben folgende Firmen gespendet:

 

 

• H. Antonioli Naturstein GmbH

Steegener Chaussee 2c, 19230 Hagenow  100,00 €

 

• Hagenower WOBAU GmbH

Gartenstraße 53, 19230 Hagenow    100,00 €

 

 

• Christian Jessel, Elektro & Solaranlagen GmbH

Poststraße 17, 19230 Hagenow    100,00 €

 

• Stadtwerke Hagenow GmbH

Bahnhofstraße 87, 19230 Hagenow   500,00 € 

 

• Dr. med. Frank Bosselmann

Lange Straße 85, 19230 Hagenow   100,00 € 

 

 

• Malereibetrieb Pippirs
  Gartenstraße 49, 19230 Hagenow   250,00 € 

                                                                   

• Esso Station H & N Schulze,

Söringstraße 2b, 19230 Hagenow   100,00 €

       

 

• Elektrotechnik Baalhorn    

Poststraße 12, 19230 Hagenow    100,00 €

       

 

• HMS- Holz GmbH

Siemensstraße 3, 63839 Kleinwallstadt   100,00 €

      

Für die Freiwillige Feuerwehr Hagenow hat folgende Firma gespendet:

 

 

• VGA, Vertriebsgesellschaft f. Anlagen mbH

Pferdemarkt 8, 21682 Stade     200,00 €

        

 

 

 

Abstimmung zur Annahme vorbenannter Spenden:

 

Ja- Stimmen:  20

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:   0

 

 

 

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

 

Kirch Jesar bekommt ein Corona-Testzentrum

Auf Grund der aktuellen Coronalage und den daraus folgenden Bestimmungen reichen die Testkapazitäten am Standort Hagenow nicht aus. Insbesondere die im Schichtbetrieb arbeitenden größeren Unternehmen beklagen die zu geringe Testkapazität und die zu geringen Öffnungszeiten.

Mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung konnte das Ferienresort Texas M-V als weiterer Standort für ein Testzentrum gewonnen werden.

Dieses nimmt seine Arbeit am  Montag, den 20.12.2021, auf. Die Öffnungszeiten werden montags bis freitags von 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr sein und sonntags von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Es wurden 13 Tester ausgebildet, so dass eine hohe Testkapazität vorhanden ist.

Baumpflanzaktion

Die Baumpflanzaktion der Stadtwerke Hagenow GmbH „30 Bäume des Jahres“ wurde gestern umgesetzt. Die Bäume wurden auf dem Grünstreifen zwischen der Gartenanlage Neue Heimat und Sudenhof von der Firma Bonewinkel gepflanzt.

 

Haushaltsplan 2022 der Stadt Hagenow

 

Der noch für die Haushaltsplanung offene Orientierungsdatenerlass des Ministeriums für Europa und Inneres liegt inzwischen vor.

Vom Fachbereich Finanzen/ Allgemeine Verwaltung und Bürgerservice wird jetzt mit Hochdruck an der Erstellung des Haushaltsentwurfes des Folgejahres gearbeitet.

Ziel ist es, möglichst einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und diesen dann in der nächsten Sitzungsabfolge zur Beschlussfassung vorzulegen.

Inwieweit der kürzlich stattgefundene Kommunalgipfel sich auf die Kommunalfinanzen auswirkt, ist zahlenmäßig noch nicht bekannt.

 

 

Öffnungszeiten Museum und Hagenow- Information

 

Infolge der aktuellen Corona-Situation haben wir die Pläne, Öffnungszeiten zwischen den Feiertagen vorzuhalten, verworfen.

Die Besucherzahlen im Museum gehen gegen Richtung Null und das Weihnachtsgeschäft  mit geringem Kartenverkauf ist abgeschlossen.

Das Museum und die Hagenow- Information sind dann wieder ab 03.01.2022 für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Im Museum wird es bis Ende Januar  deshalb keine Öffnungszeiten an den Wochenenden geben.

Wir halten jedoch daran fest, dass unter normalen Bedingungen eine Öffnung der Einrichtung zwischen den Feiertagen erfolgen wird.

 

 

Projekte Campus Kietz:

Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa

 

Der Rohbau ist fertiggestellt. Durch Materiallieferprobleme beim Zimmerergewerk konnten die Dachabdichtungsarbeiten nicht abgeschlossen werden.

Der Einbau der Kunststofffenster hat begonnen und wird zum 22.12.2021 abgeschlossen sein. Der Rohbau wird für den Start der Gewerke der  Technischen Gebäudeausrüstung am 03.01.2022 winterfest vorbereitet und eine Baubeheizung über Fernwärme installiert. Bezüglich der Technischen Medien ist zu vermerken, dass die notwendige 2. Trafostation geliefert und aufgebaut worden ist.

Für die Ausbaugewerke Trockenbau, Estricheinbau, Fliesenlegerarbeiten und Innenputzarbeiten sind die öffentlichen Ausschreibungen durchgeführt worden. Die Angebotsöffnungen wurden digital am 02.12.2021 durchgeführt. Das Los Trockenbauarbeiten ist als Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil enthalten. 

 

Ersatzneubau der Europaschule

 

Die ersten Erdgeschosswände im Regionalschulteil sind gestellt worden,  die Bodenplatte des Grundschulteils wird bereits betoniert. Mit den Mauerarbeiten der Erdgeschosswände beim Grundschulteil wird begonnen.

Der Förderbescheid des Zuwendungsgebers liegt noch nicht vor, dieser soll noch im Monat Dezember versendet werden.

 

Maßnahmen an Grundstücken und Gebäuden:

Stadtschule am Mühlenteich

Mit der Planung Freianlagengestaltung einschließlich der Mauer entlang des Mühlenteiches wurde im Rahmen der Städtebauförderung begonnen.

Die ersten Planungsabstimmungen mit den Nutzern (Schule) sind erfolgt, die Planung wird im 1. Quartal 2022 für die Beantragung der Städtebaufördermittel erstellt. Die Maßnahmendurchführung soll möglichst noch im Jahr 2022 begonnen werden.  

 

 

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

Park-Ride/Bike –Platz Hagenow- Land

 

Die Fördermittelabrufe wurden fristgerecht vorgenommen, die Ausstattung des Platzes ist jedoch noch nicht fertiggestellt. Der Liefertermin des bestellten Fahrradunterstandes ist der Stadt leider noch nicht mitgeteilt worden.

Hinsichtlich des barrierefreien Zugangs hat die Stadt auf Anfrage von der Deutschen Bahn, Station und Service AG, am 29.11.2021 eine Mitteilung erhalten, dass es zur Planung der Rampenanlage einen erneuten Vor-Ort-Termin im Januar geben wird.

 

Willkommensplatz

Der Fördermittelabruf ist fristgerecht versendet worden. Aufgrund der Corona- Pandemie und der Witterungsbedingungen wurde die feierliche Übergabe auf den März 2022 verlegt.

 

B-Plan Nr. 7 Hagenow Heide

Die tiefbautechnische Erschließung der Medien im Gebiet ist fast abgeschlossen. Es fehlen noch einige Kontrollprüfungen. Für die Hochbaureife steht Bauwasser und Baustrom zu Verfügung. Die Straßen- und Tiefbauarbeiten werden kontinuierlich fortgesetzt. Derzeit erfolgt das Setzen der Bordanlagen sowie das Einbringen der Tragschicht.

Kreuzung Poststraße/ Hagenstraße

Das Gutachten der durchgeführten Erschütterungsmessungen wurde am 30.11.2021 in einer Fachberatung den Anliegern vorgestellt und im Ratsinformationssystem eingestellt. Über das weitere Vorgehen werden dann Entscheidungsgrundlagen für die Gremien der Stadtvertretung vorbereitet.

 

Lindenplatz

 

Die Arbeiten zur Herstellung des Niederschlagsentwässerungskanals werden noch bis zur 51.KW weitergeführt, die Umverlegungsarbeiten für Trinkwasser, Gas und Elektro waren weitestgehend fertiggestellt.

Teilbereiche der Absperrungen werden zurückgebaut und Oberflächen mit Schottertragschicht provisorisch geschlossen (winterfest gemacht).

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!