16.12.2021 - 7 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Herr Baalhorn nimmt Bezug auf die letzte Sitzung des Bauausschusses, in der sie vom Fachbereichsleiter Herrn Wiese über die Entwässerungsproblematik informiert wurden, basierend auf die vom Geschäftsführer des Wasser- und Bodenverbandes Boize, Sude, Schaale gegebenen Ausführungen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Ordnung. Dabei sei zur Sprache gekommen, dass es eine Generalentwässerungssatzung gibt, die etwa in den 90-er Jahren aufgestellt worden ist. Laut Information des WBV sei seitdem bis heute eine Fläche von ca. 14 Fußballfeldern im Stadtgebiet versiegelt worden. Die versiegelte Fläche habe demnach deutlich zugenommen. Die letzten Starkregenereignisse hätten gezeigt, dass ein schnelles Ableiten der Wassermengen mit den vorhandenen Rohrleitungen kaum noch möglich ist. Herr Baalhorn fragt an, warum dieses Gesamtentwässerungskonzept nicht fortgeschrieben wurde, wie das weitere Vorgehen diesbezüglich seitens der Stadt aussieht.

 

Bürgermeister Herr Möller teilt mit, eine sofortige Antwort darauf nicht geben zu können, diese Herrn Baalhorn schriftlich zugehen wird.

 

2. Frau Benzien geht es in ihrer Anfrage um die Rechte (Hausrecht) der Ausschussvorsitzenden und um deren Verantwortung für Gesundheit, Leib und Wohl der Ausschussmitglieder in den Sitzungen, da man seitens der Verwaltung gerade in Coronazeiten unterschiedliche Auskünfte bekommen hat.

 

Dass das Hausrecht grundsätzlich der Bürgermeister im Hause ausübt, gibt Bürgermeister Herr Möller zu verstehen. Neben den festgelegten Coronaregelungen für die Ausschüsse könne ein Ausschussvorsitzender auch weitergehende Maßnahmen treffen. Das Hausrecht übe der Vorsitzende eines Ausschusses nur dann aus, wenn der Bürgermeister bzw. sein Stellvertreter nicht an der Ausschusssitzung teilnehmen.

 

3. Die dem Rechnungsprüfungsausschuss noch immer nicht vorgelegte Auflistung der Satzungen der Stadt Hagenow kritisiert Herr Baalhorn. Er möchte wissen, wann die Verwaltung endlich gedenkt, diesen Auftrag auszuführen.

 

Bürgermeister Herr Möller bedauert, dass die Satzungsübersicht noch immer nicht erstellt worden ist, kündigt aber zugleich an, diese umgehend vorbereiten zu lassen und dem Rechnungsprüfungsausschuss zu übergeben.

 

4. Herr Wodke schließt sich der Kritik zur Arbeitsweise der Verwaltung hinsichtlich der nicht vorgelegten Satzungsübersicht an. Diese Übersicht sei bereits im Juni angefordert, jedoch bis heute nicht geliefert worden. Mittlerweile seien auch die Jahresabschlussunterlagen geprüft worden für das Jahr 2018. Auch hier stünden vom Bürgermeister persönlich die Vollständigkeitserklärung und die Erklärung zur IT zum richtigen Einsatz in der Verwaltung noch aus. Darüber sei ebenfalls im Juni gesprochen worden. Ab August habe der Ausschuss die Information erhalten, dass diese Erklärungen von der Verwaltung geprüft werden.

Des Weiteren spricht Herr Wodke die Maßnahme – Gestaltung Lindenplatz – an und bittet um Auskunft zum zeitlichen Verlauf der Baumaßnahme und zur Beplanung der Baustelle vor dem Hintergrund möglicher Einschränkungen  (Materiallieferung).

 

Eingehend auf die von ihm persönlich noch ausstehenden Unterlagen (Vollständigkeitserklärung, Erklärung zur IT) erklärt der Bürgermeister, dass man sich seinerzeit darauf verständigt habe, eine abgestufte Version vorzulegen. Die Begründung dafür habe er auch in der gemeinsamen Zusammenkunft dargelegt. Nach erfolgter Prüfung werde er die Unterlagen dem Rechnungsprüfungsausschuss übergeben.

 

Zur Maßnahme – Gestaltung Lindenplatz – führt Fachbereichsleiter Herr Wiese aus, dass die Medienverlegung der Stadtwerke Hagenow GmbH schon sehr weit fortgeschritten ist, die Umverlegung des Regenwasserkanals weitergeführt werden müsse, auch die Vorbereitungen für das „Wasserspiel“ noch zu treffen seien. Informationen zum Stand der Baumaßnahmen werde es dann auch in den Hagenower Blättern sowie auf unserer Homepage geben.

 

Dass auch die Unterlagen zur IT bereits im Juni angefordert worden sind, merkt Herr Wodke ergänzend an. Er bittet zu berücksichtigen, dass auch die Jahresplanung für das nächste Jahr unter einem Vorbehalt steht, der jedoch besprochen werden könne.

 

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.