06.09.2016 - 4 Information der Verwaltun...

Herr Wiese bedankt sich vor Beginn der Ausführungen bei Herrn Näth für die Teilnahme am freiwilligen Arbeitseinsatz am Labyrinth.

Straßen- und Tiefbau:

- Umgestaltung der Poststraße II. Bauabschnitt bis zur Hagenstraße und

Wasserstraße

Eine konkrete Terminierung zur Ausführung der Baumaßnahme gibt es noch nicht;

es wird in diesem Jahr definitiv keinen Baubeginn geben.

- P+R Parkplatz am Bahnhof Hagenow Land

Vom Landesförderinstitut ist ein Schreiben eingegangen, in dem umfangreiche Nachforderungen von Unterlagen für die Antragsstellung gefordert werden.

Das Ergebnis der Altlastenuntersuchung liegt vor; die Weiterführung der Planung und Gesprächsweiterführung mit der Deutschen Bahn erfolgt.

- Ausbau Bushaltestellen

Auch hierzu ist vom Landesförderinstitut ein Schreiben eingegangen, in dem umfangreiche Nachforderungen von Unterlagen für die Antragsstellung gefordert werden, z. B. detaillierte Planung, baufachliche Stellungnahme.

- Ausbau der Eisenbahnerstraße

Der Förderbescheid liegt vor; es muss noch in diesem Jahr mit der Maßnahme begonnen werden. Eine Koordinierung mit der Maßnahme – Ausbau der „Hagenower Straße“ erfolgt.

Die Submission zur Vergabe der Bauleistung findet am 15.09.2016 statt; die Prüfung der Angebote wird am 27.09.2016 vorliegen.

Anfrage: Kann die Vorlage gleich in die Stadtvertretung oder soll eine Sondersitzung des Bauausschusses vor der Stadtvertretersitzung stattfinden?

Die Bauausschussmitglieder sprechen sich für eine Sondersitzung am 29.09.2016 um 17.15 Uhr vor der Stadtvertretersitzung aus.

- Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide - Landesstraße 04

Ab 05.09.2016 gilt für die Hagenower Straße die Vollsperrung. Hierzu laufen derzeit zahlreiche Anrufe in der Verwaltung auf.

Auf die Anfrage, dass im Bereich der Umfahrung Höhe „Lietz“ jetzt auch eine Baustelle ist, anwortet Herr Ruedel, dass diese im Zusammenhang mit dem Ausbau der Hagenower Straße steht (Verlegung Stromanschluss).

- Bewegungspark Kietz als 2. Bauabschnitt der Anlage hinter der Europaschule

Hierzu gibt es im nichtöffentichen Teil die Vergabe einer Bauleistung; die Aufnahme des TOP´s in die Tagesordnung wurde beantragt. Baubeginn ist im Herbst geplant.

- OBI – Straßenreparatur

Der Baubeginn ist für Mitte September avisiert. Es ist eine gemeinsame Maßnahme des OBI-Marktes und der Stadt Hagenow; zur Kostenteilung wurde eine Vereinbarung abgeschlossen. Die Straßenertüchtigung wird mittels Pflasterung vorgenommen; es wird auch eine deutliche Verbesserung für die weiteren Nutzer der Straße (Zufahrt zur Gartenanlage) geben.

- Brücke Schmaar B 321

Bis zum 12.09.2016 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Termine Aspekte Barrierefreiheit

Vom Senioren- und Behindertenbeirat ist eine Einladung zur Stadtbegehung im „3-Arten-Modus“ der Barrierefreiheit eingegangen mit der Bitte eines Terminvorschlages. Auf der zugestellten Einladung mittels ALLRIS wurden 2 Termine

vorgeschlagen:  

21.09 und 22.09. 2016 jeweils um 7:45 Uhr.

Entscheidung: Herrn Thieke wird der 21.09.2016 um 7.45 Uhr mitgeteilt.

Weitere Anfragen von Herrn Thieke beziehen sich auf:

- die Umgestaltung der Bushaltestellen? Hierzu hat Herr Wiese bereits ausgeführt, 

dass umfangreiche Nachforderungen für die Antragsstellung erforderlich sind.

- die fehlende Beschilderung für Behinderte auf dem Penny-Parkplatz? Herr Wiese

teilt mit, dass in der kommenden Woche eine Termin mit dem Eigentümer des Park-

platzes stattfindet.

- den Hinweis von „Taxi-Voß“, dass der Sonderparkplatz in der Sandstraße und

Schulstraße zugestellt wird? Herr Wiese: Es gibt keinen Sonderparkplatz; eine

Prüfung erfolgt dennoch.

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

- ISEK – Antrag EFRE Europaschule/Hort / Schülermensa/ Sporthalle

Der Antrag auf Förderung ist fristgerecht beim Landesförderinstitut gestellt worden, eine Rückmeldung steht noch aus.

- Funktionsgebäude Sportplatz Parkstraße

Die Baugenehmigung ist durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim erteilt; die Rückantwort vom Fördermittelgeber steht noch aus.

- Kindertagesstätte „Matroschka“ – Küchenumbau

Der Statiker ist eingebunden; der Bauantrag/Nutzungsänderungsantrag wird vorbereitet.

- Wohnraumangebot für Wohnungsnotfälle

Das Gebäude der Hagenower Wohnungsbau Gmbh in der Bahnhofstraße 91 wird angemietet; die vertraglichen Grundlagen sind in Abstimmung. Zum 01.10.2016 ist geplant, die Nutzung aufzunehmen.

Herr Wiese beendet seine Ausführungen und übergibt das Wort an Herrn Möller von der VLP zur Problematik: Busverkehr in der Stadt Hagenow, insbesondere in Bezug auf die Frequentierung der Poststraße.

Herr Möller von der Verkehrsgesellschaft Ludwiglust-Parchim mbH, VLP, bedankt sich für die Einladung, stellt sich kurz vor und erläutert den Routenplan der Busse.

Dabei geht er insbesondere auf die Frequentierung der Poststraße ein und stellt dar, dass tatsächlich insgesamt 60 Busse aus den Richtungen Lange Straße, vom ZOB Stadtbahnhof und der Fritz-Reuter-Straße/Hagenstraße fahren; dabei handelt es sich nicht nur um reinen Schülerverkehr auch der Linienverkehr ist inbegriffen. Eine Reduzierung der durch die Poststraße fahrenden Busse ist nur möglich, wenn z. B. die Schüler in der Langen Straße aussteigen würden und nicht bis zur Hagenstraße müssten.

Herr Baalhorn ist der Meinung, dass das nicht die richtige Lösung ist, denn es muss doch Alternativen geben, z. B. das Fahren über die Feldstraße/Fr.-Heincke-Straße/ Hagenstraße hin zur Haltestelle am „Alten Kino“, wo die Schüler aussteigen.

Herr Möller, VLP: Es steht nur begrenzt Zeit zur Verfügung für den Schülertransport; das Fahren über die genannte Strecke kostet zu viel Zeit; durch den Landkreis wird gefordert, den kürzesten Weg zu nehmen.

Herr Jessel meint sich zu erinnern, dass zu Herrn Rader´s Zeiten angeordnet wurde, die Strecke Feldstraße/Fr.-Heincke-Straße/Hagenstraße zu fahren.

Herrn Möller, VLP, ist darüber nichts bekannt.

Herr Baalhorn: Besteht die Möglichkeit, bei dem Fahrplanwechsel, neue Routen zu planen?

Herr Möller, VLP: Zum Winterfahrplanwechsel ist eine Veränderung nicht möglich; bis zum Sommerfahrplanwechsel eventuell. Die Gemeinden werden ohnehin angehört, bevor der neue Fahrplan beim Landkreis zur Genehmigung eingereicht wird.

Herr Schlüter: Es ist zu bedenken, dass die Poststraße nach der Baumaßnahme schmaler ist und es dann zu Problemen bei der Befahrbarkeit mit den Bussen kommen kann.

Herr Baalhorn: Im Zuge der Baumaßnahme sollte nach einer verträglichen Lösung gesucht werden und regt an, vor Aufstellung des Sommerfahrplanes eine Abstimmung gemeinsam mit der Stadt zu führen.

Herr Jessel: Gibt es eine Statistik, wie viele Kinder in der Hagenstraße aussteigen?

Herr Möller, VLP: Es liegt eine Statistik vor mit dem Ergebnis, dass keine Einsparung mögich ist; die Eltern wehren sich enorm.

Herr Wiese schlägt vor, wie auch bereits Herr Baalhorn angeregt hat, zu Beginn des Jahres ein Gespräch zur Problematik zu führen.

Herr Möller, VLP, bietet für Januar ebenfalls ein Gespräch an.

Herr Näth fasst hierzu abschießend zusammen, dass das Problem noch nicht gelöst ist, eine weitere Zusammenarbeit erforderlich wird.

Herr Baalhorn stellt an Herrn Möller, VLP, noch die Frage, ob es richtig ist, dass es eine Umbennung der Haltestelle „Fernseh Otto“ gab und diese jetzt „Am Friedhof“ heisst.

Herr Möller, VLP, bestätigt die Aussage.

Frau Hase erläutert hierzu im Namen des Senioren- und Behindertenbeirates, dass der Name mit Bedacht so geändert wurde, weil viele ältere Bürgerinnen und Bürger mit dieser Bezeichnung besser umgehen können.

Herr Möller, VLP, verlässt die Sitzung um 18.45 Uhr.