10.08.2021 - 4 Information der Verwaltung

 

Zunächst informiert Herr Wiese darüber, dass es im Rathaus einen Ausfall der Technik gibt und daher der Einsatz dieser nicht möglich ist, um Erläuterungen, Pläne etc. zu Tagesordnungspunkten zeigen zu können.

 

 

 

 

 

Herr Wiese gibt folgende Informationen:

 

- Campus Kietz – Neubau Europaschule

 

Der erste offizielle Spatenstich fand am 05.08.2021 mit sehr guter Resonanz statt.

Die Erdarbeiten waren bereits aufgrund des ambitionierten Projektablaufplans bereits in Durchführung. Nach Abstimmung mit dem bauüberwachenden Büro Brenncke Architekten ist der eingetretene Verzug im Zuge der Bauantragsprüfung und der Erteilung des vorzeitigen Maßnahmebeginns bis zum Ende des Bewilligungszeitraums 12/2023 zu kompensieren. Dennoch muss die Marktlage für die weiteren Ausschreibungen abgewartet werden.

Zurzeit stehen am Campus noch die Umverlegungsarbeiten Fernwärme sowie der Trinkwasserleitung der Stadtwerke an. Die jeweiligen Bauabschnitte werden in enger Abstimmung mit Schulleitung und Kita-Leitung durchgeführt. Auch zeichnen sich jetzt bereits Einschränkungen für den KITA-Betrieb beim Bringen und

Holen der Kinder (Sperrung von Parkflächen) und dem Schulbetrieb (Erstklässler) ab.

 

- Hortneubau

 

Hierzu gibt es im nichtöffentlichen Teil Informationen zu TGA-Vergaben. Die erforder-

lichen Beschlussvorlagen konnten für die Bauausschusssitzung aufgrund der engen

Terminkette nicht vorbereitet werden. Stand heute ist lediglich eine Empfehlung vorhanden.

Die Leistungsverzeichnisse wurden aber vor Ausschreibungsbeginn, wie festgelegt, allen

Bauausschussmitgliedern zugestellt. In der Hauptausschusssitzung am 16.08.2021 werden

die Vergaben zur Beschlussfassung vorgelegt. Ein Votum des Bauausschusses wird

im nichtöffentlichen Teil erbeten und dokumentiert.

 

Am 11.08.2021 findet die Bauanlaufberatung zu den Gewerken Zimmerer- und Dachabdichtungsarbeiten statt. Vor der Nutzungsaufnahme des neuen Gebäudes Mitte nächsten Jahres müssen in der KITA „Regenbogenland“ mit Beendigung der Hortnutzung Umbaumaßnahmen getätigt werden. Hier laufen derzeitig die hausinternen Abstimmungen.

 

- Bewegungspark

 

Im Laufbahnbereich werden Reparaturarbeiten aufgrund von Wurzelwerk etc. erforderlich;

es soll der Schulsport gewährleistet werden.

 

- Amtsgericht

 

Am 3.8.2021 2021 fand ein Gespräch mit dem Verwalter des Sondervermögens für die Altstadtsanierung, Herrn Klötzer, unter Beisein von Herrn Hasche und Herrn Baehr von der Denkmalschutzbehörde statt.

Ursprüngliches Ziel des Gespräches war es, Möglichkeiten zur Förderung des Umbaus des Amtsgerichtes zu einem Ärztehaus auszuloten.

Nach Aussagen von Herrn Hasche lässt sich das Amtsgerichtsgebäude auf Grund von zu erwartenden Auflagen der Berufsgenossenschaft nicht kostendeckend zu einem Ärztehaus umwidmen.

Herr Hasche hat Interesse, ein Ärztehaus an einem anderen Standtort zu betreiben.

Die Entwicklung des Gebietes soll dennoch hinsichtlich Lösungen für den Mietwohnungsbau überdacht werden. Der Sanierungsträger teilte mit, dass für entsprechende Ordnungsmaßnahmen Fördermöglichkeiten bestehen.

 

Die Maßnahme müsste jedoch bald in Angriff genommen werden, denn das Sanierungsverfahren im Sanierungsgebiet „Zentrum“ wird in absehbarer Zeit beendet.

 

 

 

Maßnahmen aus dem Bereich Tiefbau:

 

- Lindenplatz

 

Am 16.07.2021 fand der Spatenstich für die Baumaßnahme Lindenplatz statt. Die Anwohner und Bürger wurden informiert; auf der Hompage der Stadt Hagenow war diese Information

ebenfalls veröffentlicht.

Probleme gibt es mit den Hauseingangspodesten; diese ragen teilweise in den Platz hinein.

Eine Klärung muss erfolgen. Dazu werden die Betroffenen angeschrieben und Lösungen

besprochen. Der Sanierungsträger hat bei Erfüllung entsprechender Voraussetzungen

Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt.

Zu der Problematik der Steinlieferung wird im nichtöffentlichen Teil informiert.

Herr Ruedel ergänzt die Ausführungen von Herrn Wiese dahingehend, dass in der 33. KW

die Friedrich-Heincke-Straße voll gesperrt wird. Durch die Stadtwerke Hagenow GmbH

muss ein Leitungsumschluss erfolgen.

 

- B-Plan Nr. 7 Hagenow Heide, 2. Bauabschnitt

 

Wie zu erkennen ist, läuft die Erschließung. Bezüglich der Abgrenzung zum Heidehaus

wurden Gespräche geführt. Vom Investor wurde der Verwaltung ein Entwurf für die Parzellierung vorgelegt, welcher vom Vermesser aufbereitet wurde. Da der B-Plan Nr. 7

bereits aus den 90iger Jahren ist und keine klaren Abmaße in Bezug auf Baugrenzen und Abstände zu erkennen sind, ist der Plan nach besten Möglichkeiten erstellt worden.

Dennoch wird in der kommenden Woche ein Gespräch mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, Bauordnung, erforderlich, um einige Festsetzungen, ausgewiesene Hausgruppen,  Anordnung von Bäumen,  abzuklären.

 

- P+R-Parkplatz Hagenow Land / Barrierefreiheit zu den Bahnsteigen

 

Die Anlage ist nutzbar. Die Verkehrsfreigabe des Platzes ist schon im Juni erfolgt.                Die Bestellung der Ausstattungselemente (Fahrradständer und Unterstellkonstruktion, Sammelschließanlage) wird aktuell über die Rahmenvertragsvereinbarung der Deutschen Bahn vorbereitet. Die Übergabe des P+R-Platzes erfolgt dann mit der vollständigen Ausstattung voraussichtlich im Herbst dieses Jahres.

Auch besteht Kontakt im Rahmen Smartcity, um die Hagenow-App nutzen zu können.

Am 06.07.2021 fand der Vororttermin mit Vertretern der DB Station und Service, DB Netz und Herrn Steuer vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V statt. Wir haben einen großen Schritt zur Herstellung einer Fußgängerrampe zur Bahnsteiganbindung gemacht. Das Ministerium hat eine finanzielle Beteiligung der Deutschen Bahn gegenüber in Aussicht gestellt. Es wird noch im Juli die Prioritätenliste für die Rahmenvereinbarung von der Deutschen Bahn erstellt, der Bahnhof Hagenow-Land wird enthalten sein.Die DB Station und Service wird die Planung beginnen und einen Vorentwurf im Herbst zur erneuten Beratung vorlegen. Inwieweit die offizielle Übergabe des P+R-Parkplatzes dann mit einem Termin des Ministeriums, ggf. dann mit konkreteren Angaben zur Realisierung vereinbart werden kann, wird sich zeigen.

 

 

Sonstige Vorhaben

 

- Geh-/Radweg Wittenburger Straße ab Promenadenweg in Richtung Wittenburg

 

Es gab ein Vorgespräch mit der Straßenmeisterei Landesstraßen des Straßenbauamtes Schwerin. Zur Realisierung der Maßnahme ist Grunderwerb erforderlich. Bereits vor geraumer Zeit wurde dies bei den angrenzenden Eigentümern angefragt;

 

2 Eigentümer gaben keine Zustimmung.

Es muss eine erneute Abfrage vorgenommen werden. Das Straßenbauamt signalisierte

jedoch für die Umsetzung der Maßnahme einen längeren Zeitraum; bis dahin muss die

Instandsetzung kontinuierlich erfolgen.

 

- 110 kV-Freileitung der WEMAG - Planfeststellungsverfahren

 

Auf Nachfrage beim Ministerium teilte Herr Schröder mit, dass der Verfahrensführer gewechselt hat und in Kürze der Erörterungstermin geplant ist.

Warum der ALDI-Markt noch nicht begonnen hat, ist der Stadt Hagenow nicht bekannt.

Voraussetzung für den Bau des REWE-Marktes ist der Rückbau der Freileitung.

 

- Baugenehmigungsverfahren – Stahlgittermast WEMAG (Stadtwerkegelände)

 

Nach letztem Kenntnisstand war die Ermittlung des Ausgleiches noch offen; das Einvernehmen war zu erteilen, da es sich um ein Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 handelt.

 

- Haushalt 2022

 

Einleitend teilt Herr Wiese mit, dass die HH-Anmeldungen für das Jahr 2022 erstellt wurden und im Bereich Finanzen vorliegen. Die Termine für die Haushaltsberatungen sind noch nicht bekannt. Aufgrund der ausgefallenen Technik schlägt Herr Wiese vor, den Punkt Haushalt 2022 in der nächsten Sitzung nochmals zu behandeln, um die eingereichten Maßnahmen zu veranschaulichen.

Eines muss aber auch klar sein, der Spielraum für „neue“ Maßnahmen ist aufgrund unserer Großprojekte gering. Im Finanzausschuss wurde in der Sitzung am 09.08.2021 in Zusammenarbeit mit dem Controller eine überarbeitete Finanzliste vorgesetellt.

Daraus ist Folgendes zu entnehmen:

Die Kostenentwicklung am Markt wirkt sich bereits für das Vorhaben Hortgebäude mit Mensa aus. Sollte die Baupreisentwicklung weiter in der Form voranschreiten, müssen wir für das Hortgebäude mit einer Gesamtinvestitionssumme von ca. 8,4 Mio.€ rechnen.

Entsprechende Haushaltsanmeldungen sind in der Investionsplanung 2022 vorgesehen.

Für die Europaschule liegen wir, erste Ausschreibungen berücksichtigt, bei ca. 20,5 Mio €.

Auch hier müssen die Haushaltsanmeldungen dahingehend erstellt werden.

 

Beim Lindenplatz liegen wir derzeit bei einer Gesamtinvestitionssumme von ca. 2,4 Mio €. Auch hier wird eine Anpassung erforderlich sein; zunächst werden hierfür jedoch die Programmmittel der Städtbauförderung abgerufen und voraussichtlich erst für das HH-Jahr 2023 eine Korrektur hinsichtich der erhöhten Kosten erfolgen (Absprache im Rahmen der HH-Beratungen).

 

Des Weiteren sind im Rahmen der Städtebauförderung die Programmmittel einzustellen.

Für das Zentrum sind neben zusätzlichen Eigenanteilen 132.900,00 € und für den Stadtumbau 687.000,00 €; je 1/3 Bund, Land und Stadt.

Für Scharbow sind 600.100,00 € für den 3. BA einzustellen sowie Einnahmen in Höhe von 390.000,00 €. Auch hier ist bereits eine Kostenerhöhung zu verzeichnen.

 

 

Für den Ergebnis-Haushalt wurden u. a. folgende HH-Anmeldungen eingereicht.

 

Bereich Tiefbau/Stadtbauhof

 

- Kostenträger Verkehrsanlagen: 200.000,00 €; diese sind mit Einzelmaßnahmen

  hinterlegt, z. B. Rep. Straßen/Gehwege, Ausstattungen, Lichtsignalanlagen, Buswarte-

  hallen etc.

 

- Im Bereich Stadtbauhof werden im kommenden Jahr keine größeren Anschaffungen

  vorgenommen.

 

Bereich Gebäudemanagement

 

Herr Wiese verliest einige Hauptpositionen aus den Anmeldungen heraus:

 

Sachkonto 523130000 – Gebäude insgesamt: 943.800,00 € davon u. a.

 

- Rathaus insgesamt  233.500,00 €

  (beinhaltet u. a. die Erneuerung der Schließanlage ca. 50.000,00 € lt. Kostenschätzung;

   Archivsanierung 80.000,00 €, div. Maler-/Bodenbelagsarbeiten 29.000,00 €,Tischler-

  arbeiten 47.500,00 € (1.BA Hauptgebäude Holzfenster) sowie laufende Werterhaltungs-

  maßnahmen/Fixkosten 27.000,00 €)

- Stadtbauhof   31.000,00 €

- Feuerwehr     8.900,00 €

- Stadtschule   62.000,00 €

- Turnhalle Stadtschule 23.500.00 €

- Grundschule Europaschule   5.000,00 €

- Hort ES     1.000,00 €

- RS Prof.Dr.Fr.Heincke 71.000,00 € - Erneuerung Atrium

- RS ES     5.000,00 €

- Museum   49.000,00 €

- Synagoge   15.500,00 €

- Seniorentreff   15.000,00 €

- Wohnhaus für Wohnungs-

  notfälle     2.000,00 €

- Freizeithaus/HdsD  22.500,00 €;

  u. a. weiter vorgesehen  - Errichtung Unterstand „Grünes Klasserzimmer – Kosten offen)

- MZH „Otto Ibs“                  113.500,00 € (u. a Austausch Heizkörper, Erneuerung

                                                                  Sanitärbereich 1. BA, laufende Werterhaltungs-

                                                                  maßnahmen

- KITA „Matroschka“          109.800,00 € (u. a. Erneuerung Terrassenabgänge, Montage

                                                                  Raumakustikplatten, div. Werterhaltungsmaß-

                                                                  nahmen)

- KITA „Regenbogenland“ 78.000,00 € (wenn Hort auszieht, werden umfangreiche

                                                                  Umbauarbeiten erforderlich, um zukünftige

                                                                  Nutzung zu gewährleisten)

- KITA „Kleine Nordlichter“ 53.800,00 €

 

  Die geplanten Maßnahmen in den KITA-Einrichtungen werden unter Beachtung der

  Entgeltverhandlungen durchgeführt.

 

- Freibad Bekow  28.200,00 €.

 

Herr Wiese beendet seine Ausführungen zum TOP 4 – Informationen.

 

Herr Baalhorn bedankt sich für die Informationen und gibt diese für Anfragen in die Runde.

 

Herr Schlüter ergänzt die Ausführungen in Bezug auf den Termin mit der Deutschen Bahn und stellt dar, dass 3 Varianten erarbeitet werden und es im nächsten Termin um Kosten

und entsprechende Abstimmungen gehen wird. Alles in allem war das Gespräch sehr konstruktiv.

 

 

Weiter teilt Herr Schlüter mit, dass, wie bekannt ist, Umbaumaßnahmen an der Bahnstrecke Hamburg-Berlin unter Vollsperrung durch die Deutsche Bahn durchgeführt werden (Erneuerung von ca. 300 m Gleis sowie ca. 100 m Freileitung, um Spannungsschwankungen zu beseitigen). In diesem Zusammenhang wird auch der Bahnübergang Hagenow Land saniert und es werden kleinere Änderungen im Bereich der Zufahrt P+R erforderlich.

 

Herr Baalhorn spricht sich für eine Aufnahme des TOP´s – HH-Diskussion 2022 – für die nächste Ausschusssitzung aus und gibt die Thematik mit in die Fraktionen zur Beratung.

 

Zu den Ausführungen bezüglich der Reparaturen Straßen/Wege zeigt Herr Baalhorn auf, dass es hier keinen Spielraum gibt, denn z. B. muss im Bereich Kreisel Bahnhofstraße/

Anschluss Straßen etwas getan werden.

Herr Wiese gibt den Hinweis, dass die Problematik bereits besprochen wurde und hier zunächst partiell Abhilfe geschaffen werden muss; es jedoch ein Förderprogramm zur Erneuerung der Deckschicht verfolgt wird.

 

Weiter verweist Herr Baalhorn auf das Thema: Umbau Gestaltungselemente; dies sollte nicht vergessen und finanzielle Mittel geplant werden. Zum Rathaus wird angefragt, was für eine Schließanlage vorgesehen ist, ein RFID-Schließsystem mittels Chips oder eine alt-

bewährte Schließanlage mit Schlüssel?

Herr Wiese teilt mit, dass zumindest ein Transpondersystem vorgesehen ist und wird hierzu in der nächsten Sitzung eine konkrete Aussage treffen.

 

Ein Hinweis von Herrn Baalhorn in Bezug auf den Termin mit dem Landkreis zum B-Plan               Nr. 7: Bitte auch erfragen, ob die 2-reihige Baumreihe einen anderen Standort erhalten

kann und ob dort, wo diese geplant ist nur eine 1-reihige gepflanzt werden kann, um die

Quartierwirkung zu erwirken.