10.08.2021 - 6 Anfragen der Ausschussmitglieder

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Wortprotokoll

 

Herr Schlüter gibt den Hinweis, dass ein Rückschnitt des Grüns im südlichen Bereich am Tunnel Hagenow-Heide-Chaussee vorgenommen werden muss.

Eine weitere Problematik geht von der Firma ALBA aus. Hier werden die „Gelben Säcke“ im Freien gelagert. Es ist zu beobachten, dass sich die Ansammlung von Krähen häuft; diese verbringen den Inhalt in die Gegend. Ein Gespräch in der Firma hatte kein Erfolg.

 

Durch die Verwaltung sollte Kontakt aufgenommen werden, eine Duldung dieses Zustandes kann nicht hingenommen werden. Federführend könnte auch der Umweltausschuss sein im Zusammenhang mit dem Team Ordnung und Soziales.

Herr Jessel sieht das Thema nicht im Umweltausschuss sondern beim Ordnungsamt und spricht Frau Feuersenger, Teamleiterin Ordnung und Soziales, direkt an.

Herr Wiese sagt eine Kontaktaufnahme über das Team Ordnung und Soziales zu.

Herr Jessel fragt nach dem Stand zur Kreuzung Poststraße/Hagentraße.

Herr Wiese teilt mit, dass im III. Quartal die Erschütterungsmessung durchgeführt wird. die betroffenen Eigentümer erhalten Bescheid; die Finanzierung ist geregelt.

 

 

 

Herr Möller gibt des Hinweis, dass in der Hagenstraße vor Haus Nr. 42 eine Straßenlampe nicht leutet.

 

Herr Laabs stellt folgende Anfragen:

1. Wann werden die Löcher in der Fritz-Reuter-Straße beseitigt? Diese werden immer

    größer?

2. Wie aus Funk und Presse zu entnehmen war, werden vom Land finanziellle Mittel für den

    Einbau von Lüftungsanlagen in den Schulen bereitgestellt. Plant die Stadt, diese Mittel

    abzurufen? Wird es in der „neuen“ Schule solch eine Anlage geben?

3. Wann werden die Arbeiten an der Fischtreppe durchgeführt?

 

Herr Baalhorn merkt zunächst an, dass im letzten Hauptausschuss ebenfalls nach den bereitgestellten Mittel vom Land für Lüftungsanlagen in Schulen gefragt wurde; es zu diesem Zeitpunkt jedoch nichts bekannt war. Am gleichen Abend hatte dann aber Frau Schwesig im Fernsehen diese Mittel in Aussicht gestellt; es sind 60 %, d. h. die verbleibenden 40 % sind Eigenmittel.

Herr Wiese ergänzt, dass im Hause diese Problematik auch Thema war mit dem Ergebnis, dass die sogenannte CO2-Ampel empfohlen wurde. Die Beschaffung liegt im Bereich Schule/KITA; es werden auch Luftfilteranlagen angefragt. Am Ende besteht die Hauptaufgabe darin, durch Testung bzw. Impfung die Infektionswahrscheinlichkeit gar nicht erst in den Schulen aufkommen zu lassen, das Wie ist abzustimmen. Eines steht jedoch auch fest, die Forderungen, um die Förderung zu bekommen, sind immens.

Zur Reparatur der Fischtreppe teilt Herr Wiese mit, dass das Ingenieurbüro, welches auch die Erschütterungsmessung betreut, eingesetzt wird, um die Untersuchungen vorzunehmen.

Im Haushalt sind finanzielle Mittel aus dem Jahr 2020 übertragen worden, ca. 20.000,00 €; diese werden für eine abschließende Lösung nicht ausreichen, jedoch wird Abhilfe geschaffen.

 

Herr Baalhorn gibt folgende Hinweise bzw. Anmerkungen.

1. An der „alten“ Europaschule sind große Graffitis vorhanden. Um sowas zu vermeiden,

    sollten Baucams angebracht werden.

    Weiterhin sind Spielgeräte demontiert und lieblos gelagert worden. Können diese nicht

    an einen anderen Standort wieder aufgebaut werden? Wenn ja, bitte um Information, wo.

2. Auf dem Lindenplatz wurden im Zuge des Beginns der Baumaßnahme die Papierkörbe

    entfernt. Diese sollten zum Mühlenteich umgesetzt werden. Zwischen den vorderen

    Bänken steht derzeit nur 1 Papierkorb.

3. Über die Jahre sind verschiedene „Sachen“ angeschafft worden, z. B. Wasserfontäne,

    Beeteinfassungen, Labyrinth etc.; wo sind diese geblieben? Eine konkrete Aufstellung

    wird nachgereicht.

4. Der Lindenplatz wird nach 18.00 Uhr stark durch Befahren mit Auto´s frequentiert;

    hier muss eine Kontrolle erfolgen.

    Herr Lentz bestätigt die Aussage.

5. Auch Hagenow war vom Starkregen betroffen, z. B. Kreuzung Möllner Straße/Robert-

    Stock-Straße, unterer Bereich Poststraße/Parkstraße, Söringstraße am Auslauf der

    Schmaar. In diesen Bereichen gab es große „Seen“.

   

 

    In Zusammenarbeit mit dem Umweltausschuss sollten wir uns mit dem Thema

    Entwässerung des Stadtgebietes befassen, um nicht zu spät zu sein. Ein Termin ist zu

    finden.

 

Herr Walter, E. ergänzt, im Bereich OBI/Parkplatz KITA gab es ebenfalls große Wasser-

ansammlungen.

Herr Wiese teilt mit, dass es einen Generalentwässerungsplan gibt, dieser jedoch fortgeschrieben werden muss.

Herr Lentz fragt nach dem Stand der Problematik des Parkens in der Schillerstraße rechtsseitig von der Möllner Straße aus. Hinter den Wohnhäusern wäre genug Platz für Stellflächen; es sollte mit den Eigentümern gesprochen werden.

Herr Baalhorn merkt an, dass das Parken bereits Thema war und durch die Untere Verkehrsbehörde keine Veranlassung zur Änderung besteht. Ein Gespräche mit der Hagenower Wohnungsbau sollte erfolgen.

Weiter informiert Herr Lentz über Arbeiten an der Schweriner Straße. Hier hat eine Firma vor ca. 6 Wochen mit Teer und Splitt zwischen den beiden Fahrbahnen Ausbesserungen vorgenommen.

Herr Ruedel teilt mit, dass es dazu keine Informationen gibt; jedoch durch die Firma Straat 1 Markierungsarbeiten durchgeführt wurden.

Herr Wiese sagt eine Prüfung zu.

 

 

Herr Wiese greift nochmals das Thema Graffiti auf und teilt mit, dass die Datenschutzbe-

auftragte aus unserem Hause dabei ist zu klären, ob es Überwachungsmöglichkeiten für den öffentlichen Bereich gibt,   z. B. mittels BauWatch. Es ist aber auch zu sagen, dass bis zur Abnahme die Firma ihre Leistungen zu schützen hat.

Herr Baalhorn vertritt die Meinung, dass wir unser Eigentum schützen müssen und stellt dar, dass es an mangelder Präsenz im Stadtgebiet durch die Polizei fehlt.

 

Herr Jessel stellt nochmals dar, dass eine Oberflächensanierung der Straßen unwichtig ist, wir uns stark machen müssen und der Bestand zu erhalten ist.