30.09.2021 - 7.1 Information zum aktuellen Stand der zukünftigen...

Frau Parusel führt den Tagesordnungspunkt ausführlich aus und geht dabei auch auf die Gründe für die Änderungen der Gebühren ein.

 

Herr Walter erfragt, warum nach der neuen Gebührensatzung auch für Gärten für die Entwässerung Gebühren erhoben werden. Frau Parusel erklärt, dass der Landkreis dies bereits im Jahre 2016 festgeschrieben hatte. Dies wird nun auf kommunaler Ebene in Hagenow mit der neuen Gebührensatzung umgesetzt und umgelegt.

 

Herr Mau fragt, ab wann die neue Gebührensatzung gelten soll. Frau Parusel antwortet, dass diese rückwirkend zum 1.1.2021 in Kraft treten soll.

 

Herr Jensen erfragt, ob dieser Tagesordnungspunkt bereits im Umweltausschuss beraten wurde. Frau Parusel erklärt, dass über die Erhöhung der Gebühren informiert wurde.

 

Herr Höhn erfragt, ob es möglich ist, eine Erhöhung pro Quadratmeter zu ermitteln, um eine Überschaubarkeit herzustellen. Frau Parusel antwortet, dass die Gebühr pro Hektar errechnet wird und die Erhöhung sich zwischen 10 und 50€ je Hektar bewegt.

 

Die rückwirkende Erhöhung der Gebühren zum 1.1.2021 wird von einigen Mitgliedern des Finanzausschusses als kritisch angesehen.

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
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