12.10.2021 - 7 Anfragen der Ausschussmitglieder
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Di., 12.10.2021
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr M. Walter fragt nach dem Sachstand der Bearbeitung des abgesackten Straßenablaufs in der Löwenhelmstraße 15. Die Eigentümer hätten gerne eine Information, ob und wann mit der Reparatur begonnen wird.
Herr Ruedel teilt mit, dass die Eigentümer darüber informiert wurden, dass der Schaden von uns aufgenommen wurde und dass es leider keine kurzfristige Lösung für das Problem geben wird. Für das Beheben des Problems muss der gesamte Bereich um den Ablauf herum vollständig erneuert werden. Kurzfristig ist das nicht zu realisieren. Herr Ruedel sichert zu, dass wir die Eigentümer vor Baubeginn über die Maßnahme informieren werden.
Es gab bei Herrn M. Walter eine Anfrage einer Bürgerin bezüglich der Zuständigkeit von Grünpflege zwischen Grünstreifen und Straße.
Herr Wiese teilt mit, dass dies nicht im Zuständigkeitsbereich des Stadtbauhofes liegt, sondern Anliegerpflicht ist. Säcke für Laub wurden in großer Anzahl hierfür vom Stadtbauhof bereitgestellt.
Herr M. Walter fragt, ob es Einschränkungen in der Einleitung in das Regenwassernetz gibt.
Herr Ruedel beantwortet dies damit, dass es ein Gesamtentwässerungskonzept gibt. Nur dort, wo keine Möglichkeit besteht an das öffentliche Netz anzuschließen, ist das Wasser auf dem Grundstück zu versickern.
Der Gehweg in der Wittenburger Straße befindet sich in einem schlechten Zustand. Es wird von Herrn M. Walter angefragt, ob eine Reparatur der “schlimmsten“ Stellen möglich ist. Er bittet um Prüfung.
Ist es darüber hinaus möglich, für die Ausschussmitglieder über ALLRIS eine Budgetübersicht zu erstellen?
Herr Wiese sagt, dass bereits im August eine Investitionstabelle erstellt und im Finanzausschuss vorgestellt wurde. Diese wird quartalsweise weitergeführt. Der Zugriff sollte über ALLRIS möglich sein bzw. ansonsten ermöglicht werden.
Zum Gehweg in der Wittenburger Straße teilt Herr Wiese mit, dass es bereits in der Sitzung im August dazu eine Erläuterung gab; es zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme auf Anfrage durch das Straßenbauamt Schwerin zur Thematik gibt, welche die Aussage bestätigt.
Zur Realisierung der Maßnahme ist Grunderwerb erforderlich, wenn der Baumbestand zu erhalten ist. Bereits vor geraumer Zeit wurde dies bei den angrenzenden Eigentümern angefragt;
2 Eigentümer gaben keine Zustimmung.
Es muss eine erneute Abfrage vorgenommen werden. Das Straßenbauamt Schwerin signalisierte jedoch für die Umsetzung der Maßnahme einen längeren Zeitraum; bis dahin muss die Instandsetzung kontinuierlich erfolgen.
Über das Radwegekonzept des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg wird weiterhin die Begründung als Lückenschluss über das „Basisroutennetz Alltag“ heranzuziehen sein.
Weiter verweist Herr Baalhorn auf folgende Themen:
Bau des Hortgebäudes. Er kritisiert die Bauweise der Decke und ob es keine günstigere Lösung als den Einsatz der Holzkonstruktion gegeben hat.
Darüber hinaus stellt er fest, dass der Bau sehr viel teurer wird als geplant und vergleicht den Bau des Hortgebäudes mit anderen großen Bauvorhaben, die weniger gekostet haben. Er stellt die Frage, ob es für die Zukunft eine Möglichkeit gäbe, den Architekten gemäß der vorangegangenen Kostenschätzung und nicht mehr prozentual nach Baukosten zu entlohnen, um zumindest hier Kosten zu sparen.
Die Ampel an der Bahnhofstraße, die aufgrund der Baumaßnahmen am Lindenplatz durch eine mobile Lichtsignalanlage ausgetauscht wurde, ist eine wichtige Ampel im Stadtgebiet. Wäre es möglicherweise günstiger, die mobile LSA dauerhaft stehen zu lassen als diese ständig auf- und abzubauen?
Herr Ruedel wird bei der ausführenden Firma (WESTA) anfragen, welche Variante günstiger ist.
Am Eckhaus in der Teichstraße (Dr. Lahl) ist die Oberfläche des Weges sehr schlecht. Die Radfahrer weichen auf den Fußgängerweg aus. Die Straße ist schlecht einsehbar, vielleicht wäre es möglich einen Spiegel auf der Seite der Parkplätze zu installieren.
Herr Schlüter fragt, ob es bereits Straßennamen für den B-Plan Nr. 7 gibt.
Herr Wiese sagt, dass die Namen für die Straßen bereits feststehen.
Herr Laabs erkundigt sich über den aktuellen Sachstand zu der Thematik „Fischtreppe“
Herr Wiese teilt mit, dass es bisher keinen neuen Sachstand dazu gibt. Es ist jedoch für den 26.10.2021 ein Termin hierzu mit dem Ingenieurbüro geplant. Herr Wiese lädt Herrn Laabs ein, daran teilzunehmen.
Herr Baalhorn fragt, ob es seine Richtigkeit hat, dass das Regenwasser des neuen Wohngebietes (B-Plan 7) in das bereits vorhandene Wohngebiet geleitet wird.
Herr Ruedel gibt an, dass es mit dem Abwasserzweckverband so abgestimmt und berechnet worden ist, dass es zu keinen Problemen führt. Es wurde ein Regenrückhaltebecken für beide Wohngebiete geplant.
Herr Baalhorn bittet trotzdem um Prüfung, ob das den heutigen Vorgaben bei den derzeitigen Regenmengen entspricht.