29.11.2021 - 6.2 Vorstellung des 2. Haushaltsplanentwurfes 2022 ...

Herr Hochgesandt gibt bekannt, dass der Orientierungsdatenerlass noch nicht eingegangen ist. Des Weiteren werden die eingestellten Anlagen im Allris zum Haushaltsplanentwurf erläutert. Kritisch wird angesprochen, dass bei Nicht-Anhebung der städtischen Hebesätze auf Landesdurchschnitt, die Stadt in 2022 und im Finanzplanungszeitraum auf ca. 2,6 Mio. Euro verzichtet, die nicht zur Investitionsfinanzierung eingesetzt werden können. Dadurch müssen höhere Kreditaufnahmen geplant werden.

 

Die Finanzausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, das Thema zur Erhöhung der Hebesätze in den Fraktionen zu besprechen und am 21.03.2022 im Finanzausschuss wieder zu beraten. Herr Mau möchte eine Aufstellung erhalten, die die Fakten zeigt, dass Hebesatzerhöhungen aufgrund der Steigerungen bei den Aufwendungen notwendig sind. Herr Höhn bittet, dass die Aufstellung um die aktuellen Hebesätze der umliegenden Gemeinden ergänzt wird.

 

Herr Hofmann erläutert die Veränderungen im Stellenplan.