30.11.2021 - 7 Anfragen der Ausschussmitglieder

Reduzieren

Wortprotokoll

Herr Baalhorn teilt im Namen von Familie Dehne mit, dass bezüglich der Problematik –

“Teich” hinter dem OBI-Markt der Stichtag abgelaufen ist, es sich jedoch nichts getan hat?

Herr Wiese äußert, dass die Stadt Hagenow ihren Part schon im März erfüllt hat und der Landkreis für die Abarbeitung der gestellten Auflagen zuständig ist.                                                               Herr Baalhorn wird die Nachfrage beim Landkreis, Untere Wasserbehörde, Herrn Schorcht, stellen.

 

Ein weiterer Hinweis eines Bürgers, welcher durch Herr Baalhorn weitergeleitet wird, richtet sich an den “deletantisch” zugemachten Gehweg in der Friedrich-Heincke-Straße vom Pflegeheim “Oberin von Lindeiner” in Richtung Feldstraße. Hier waren augenscheinich die Stadtwerke Hagenow GmbH tätig bzw. der Nachtragaufnehmer.

Eine Prüfung ist erforderlich.

Herr Jessel nimmt den Hinweis für die Stadtwerke Hagenow GmbH auf, ebenso Herr Wiese; dieser sagt eine Prüfung zu.

 

Herr Baalhorn stellt folgende Anfragen.

 

1. An der B 321 Kreuzung Schweriner Straße und Rudolf-Tarnow-Straße stehen wieder

    Schilder mit der Aufschrift: Tannenbäume zu verkaufen. Gibt es eine

    Genehmigung?

    Herr Wiese sagt eine Prüfung zu.

 

2. In der Poststraße vor dem Block hängt eine Schneeflocke an der Straßenlampe. Ist das

    der zukünftige Weihnachtsschmuck.

    Herr Wiese verneint die Anfrage und teilt mit, dass das ein Beginn für die zukünftige

    Weihnachtsbeleuchtung ist; es erfolgt jedoch eine Ergänzung, dies ist ein Muster. Weitere

    Sterne sind zunächst bestellt, nur die Halterung ist noch anzupassen, da die Sterne als

    Ausleger angebracht werden sollen.

    Für das nächste Jahr ist ein Förderantrag gestellt worden, um gemeinsam mit dem

    Citymanagement und der Stadtwerke Hagenow GmbH eine Beleuchtung anzuschaffen.

    Herr Baalhorn gibt den Hinweis, dass es bereits Straßenlampen mit vormontierten Steck-

    dosen gibt; dieses sollte bei zukünftigen Beschaffungen bzw. Ausschreibungen berück-

    sichtigt werden.

 

 

Herr Schlüter greift nochmals das Thema Ordnung und Sauberkeit bezüglich der Krähen bei ALBA auf und fragt, ob bereits etwas unternommen wurde hinsichtlich der Kontaktaufnahme.

Der Zustand ist sehr unangenehm und nicht mehr tragbar (Fischdosen und Inhalt der Gelben Säcke verteilt im angrenzenden Wäldchen). Auch müsste der Windbruch aus dem Wäld-

chen beseitigt werden.

Herr Baalhorn bestätigt die Aussage zu den Krähen und ergänzt, dass der Müll bis hin zum B-Graben verteilt wird. Der Gehweg in der Eisenbahnerstraße müsste ebenfalls frei gemacht werden von Bewuchs.

Herr Wiese stellt in diesem Zuge dar, was für ein Nachteil u. a. solch ein BImSch-Vorhaben

hat und teilt mit, dass die Problematik bekannt ist und die Teamleiterin Ordnung bereits mit ALBA in Kontakt steht.

 

 

Herr Laabs informiert, dass aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt/Energie/ Ordnung heraus, dass Frau Feuersenger für die Ordnung und Sauberkeit verantwortlich ist und die Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung im Fachbereich III – Bauen und Umwelt – liegt?

Herr Wiese bestätigt die Aussage und teilt mit, dass wir bereits weiter sein wollten, die Frontmeter als auch der Erweiterungsbereich durch die Kehrmaschine aufgenommen wurde, jedoch aufgrund von Personalwechsel noch keine finale Bearbeitung möglich war.

 

 

Herr Möller, S. gibt den Hinweis, dass in der Hagenstraße gegenüber Haus Nr. 31 zwei Bäume, davon 1 ganz und der andere in 2 m Höhe, abgesägt wurde.

Herr Wiese sagt eine Prüfung zu.

 

Herr Palletschek möchte wissen, ob für die Poststraße schon Straßenausbaubeitrags-bescheide erstellt wurden?

Herr Wiese teilt mit, dass Diese durch unsere „neue“ zuständige Mitarbeiterin in Bearbeitung sind.

Herr Palletschek spricht dem Bauhof ein Dank für die Reinigung des Rondels aus.

 

 

Herr Walter, M. fragt nach dem Sachstand – Spielplatz?

Herr Wiese teilt mit, dass die Spielgeräte geordert sind und die Fördermittel abgerufen und auch bereits gezahlt wurden. Die Maßnahme ansich wird über den Stadtbauhof und Zeitvertragsleistenden realisiert; geplante Fertigstellung: 1. Jahreshälfte 2022.

 

 

Herr Jessel informiert darüber, dass Herr Schwebs vom Wasser- und Bodenverband im Ausschuss für Umwelt/Energie und Ordnung einen sehr interessanten Bericht, wird dem Protokoll U/E/O beiliegen, über die Gewässerunterhaltung gehalten hat mit der Anmerkung, dass Hagenow ein Generalentwässerungskonzept braucht: im Gebiet Hagenow wurde von 1990 bis heute eine Fläche von ca. 14 Fussballfeldern versiegelt.

Das Thema sollte auch im Bauausschuss beraten werden; es ist schnellstmöglich ein Ingenieurbüro zu beauftragen, um die Probleme zu lösen.

Herr Schlüter erinnert in diesem Zusammenhang, dass nach der Wende ein Generalent-

wässerungskonzept aufgestellt wurde, dann aber dahingehend nichts mehr getan wurde.

Weiter merkt Herr Schlüter an, dass der B-Graben nur zum Teil geräumt wurde, ca. 200 m sind verkrautet.

Herr Walter, M. bestätigt Herrn Jessels Ausführungen und ergänzt, dass Wittenburg dabei ist, Teilentwässerungskonzepte zusammenzufügen.

Herr Ruedel teilt mit, dass das Regenwasser an den Abwasserzweckverband übergeben und vom Ingenieurbüro IBD berechnet wurde.

Herr Schlüter merkt an, dass der Abwasserzweckverband nicht die Aufgabe hat, die Regenwasserproblematik zu lösen, sondern nur zu unterhalten.

Herr Ruedel stimmt zu, dass das korrekt ist, es daher Absprachen mit dem Abwasserzweck- verband dahingehend gab, dass insgesamt entwässert wird.

Herr Baalhorn informiert, dass angedacht ist, auf der Stadtvertretung anzufragen, warum keine Fortschreibung des Generalentwässerungsplanes erfolgte. Es muss sich damit befasst werden; das Konzept muss fortgeschrieben bzw. neu erstellt werden.

 

Abschließend teilt Herr Baalhorn mit, dass für das kommende Jahr ein neuer „Fahrplan“ für die Arbeit des Ausschusses erstellt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Sitzungstermine im ALLRIS eingestellt sind.

Online-Version dieser Seite: https://hagenow.sitzung-mv.de/public/to020?SILFDNR=649&TOLFDNR=1000652&selfaction=print