09.08.2021 - 7 Elektromobilität...

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Wortprotokoll

Der Bürgermeister Herr Möller informiert über den Sachverhalt: Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit dem Thema „Elektromobilität“ auseinandergesetzt. Für private Nutzung müssten 5 bis 6 Ladesäulen im Stadtgebiet (1 pro Stadtteil) zur Verfügung stehen, Die Stadtwerke beteiligen sich nicht am Aufbau eines Ladesäulensystems für Privatpersonen, weil eine Stromversorgung über das vorhandene Leitungsnetz nicht möglich wäre. E-Ladesäulen werden aktuell am Rathaus für die Nutzung eines Dienstwagens, von einigen Autohäusern mit Werkstattbetrieb für ihre Kunden und von Gewerbetreibenden für ihre Mitarbeiter/innen betrieben. Sie stehen der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung. Eine Studie der Metropolregion Hamburg MRH 2017 und eine Studie der WEMAG kommen zu dem gleichen Ergebnis: Es wären 2 öffentliche Ladesäulen (z.B.: am Finanzamt und am Kietz) in Hagenow notwendig. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner Bekanntmachung vom 30.März 2021 die Fördermöglichkeiten für die erstmalige Beschaffung und Einrichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur mit bis zu 80% dargestellt. Zuwendungsempfänger können sein. Natürliche Personen, kleine und mittelständische Unternehmen (KMU < 250 Mitarbeite/innen). Die Folge- und Erhaltungskosten trägt der Betreiber. Der Betreiber des KON und der Selbstwaschanlage gegenüber vom Finanzamt planen die Aufstellung von E-Ladesäulen für die Öffentlichkeit. Das Wohneigentumsmodernisierungsgesetz (WeMoG) sieht vor, dass für neue und modernisierte Wohngebäude mit mehr als 10 Stellplätzen von den Bewohnern/ innen eine Ladesäule verlangt werden kann.

Frau Heinrich merkt an, dass es sich bei diesem Beitrag zur Senkung der CO2 Emissionen nicht um die beste Variante handelt. In einem Fernsehbeitrag wurde die Verwendung der Wasserstofftechnologie dargestellt und ihr erschien dies sinnvoller als die „Elektromobilität“ zu befördern.

Herr Pittack: Die E-Mobilität ist zukunftfähig und gehört zu den öffentlichen Aufgaben. Hindernisse müssen abgebaut werden.

Herr Jessel: Der Einsatz von Fördermitteln muss sich lohnen, wie hoch sind sie?

Herr Laabs: Welche klein- und mittelständischen Unternehmen wurden angeschrieben?

Herr Möller: Die vier Tankstellen, davon haben zwei abgelehnt und zwei das Thema in die Zukunft verschoben. Rewe ist aufgeschlossen und bei Markant kann nachgefragt werden.

Frau Dr. Meier: Wieviele Elektroautos werden z.Zt. in Hagenow betrieben und wieviel Strom benötigen sie? Das Thema spielt eventuell nach den Wahlen eine größere Rolle.

Frau Schulz: Würde die WOBAU in den Aufbau von Ladesäulen investieren. Nachts gibt es in Hagenow keine Lademöglichkeit.

Herr Möller: Gäbe es einen Ladepunkt im Parkhaus, wäre dies möglich.

Frau Schulz: Das könnte Probleme bei der Feuerwehr mit sich bringen.

Herr Jessel: Es gibt wenig Elektroautos im Privatverkehr. Gut wäre eine Ladestation im Centrum.

Frau Schulz: Zum Beispiel bei Euronics auf dem Parkplatz oder bei der Kreissparkasse.

Herr Möller: Eine Bank wird sich als Stromhändler nicht betätigen.

Herr Jessel: Das Aufstellen von Ladesäulen ist einfach, ein dauerhaftes Betreiben ist durch einen privaten Anbieter abzusichern.

Herr Möller: Stromhandel „im Kleinen“  ist nicht interessant. Bei Euronics sollte nachgefragt werden.

Herr Jessel: Die Abrechnung ist das Problem. Die Stadt könnte sich mit einem einmaligen Obolus beteiligen.

Frau Dr. Meier: Wir sollten abwarten.

Frau Schulz: Es wäre besser, den Ausbau von Ladestationen zu befördern und Personen zu suchen, die als Betreiber in Frage kommen.

Herr Möller: Gespräche mit Firmen führen, die in Frage kommen ist nötig.

Herr Jessel: Wer macht das? Der Vorschlag kommt aus dem Wirtschaftsfördererausschuss. Der Umweltbereich ist dem Vorhaben gegenüber positiv eingestellt. Hat man einen Schnelladepunkt gefunden, dann könnte über die Wirtschaftsförderung eine Ausschreibung erfolgen.

Frau Schulz: Welche Betreiberarten gibt es?

Herr Jessel: Die Verwaltung müsste darauf zu antworten.

Herr Pittack: Frau Merkel hat vielmehr Elektroautos angekündigt.

Herr Möller: Wir sollten uns nicht um die Versprechen von Frau Merkel kümmern.

Herr Laabs: Die Schnellladung im Verwaltungshaushalt zu integrieren wird nicht funktionieren.

Herr Jessel: Dem stimme ich zu. Eine Elektrofirma vor Ort hat zwei E- Autos, die über eigene Photovoltaikanlagen aufgeladen werden und damit 400 km Strecke zurücklegen können. Das wäre ein gutes Aushängeschild an der Autobahn für Hagenow. Bis Jahresende möchte die Verwaltung bitte neue Ergebnisse vorstellen..

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Beschluss:

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

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