12.09.2016 - 5.2 Erstberatung zum Haushaltsplanentwurf 2017

Herr Hochgesandt stellt den ersten Entwurf des Haushaltsplanes 2017 vor. Die einzelnen Ansätze resultieren aus den Mittelanmeldungen der Fachbereiche und sind noch nicht beraten worden. Im Ergebnishaushalt wird ein Jahresfehlbetrag vor Veränderung der Rücklagen in Höhe von 1.416.500,00 Euro ausgewiesen. Abzüglich der Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage aus investiv gebundenen Zuweisungen in Höhe von 1.000.700,00 Euro beträgt der Jahresfehlbetrag nach Veränderung der Rücklagen 415.800,00 Euro.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die aktuellen Zahlen vom Orientierungsdatenerlass 2017 noch nicht vorliegen und somit nur Schätzungen in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet werden konnten. Außerdem steht die November-Steuerschätzung noch aus.

Bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen wurde eine Steigerung um 2,35% ab dem 01.02.2017 durch den Abschluss des neuen Tarifvertrages eingeplant. Nach Ablauf des Tarifvertrages zum 28.02.2018 wurde mit einer jährlichen Steigerung um weitere 1,5% gerechnet.

Es wurde mit einem Kreisumlagesatz von 44,8% gerechnet gemäß Vorbericht des Haushaltsplanes 2016 vom Landkreis Ludwigslust-Parchim.

Im Finanzhaushalt wird ein negativer Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen in Höhe von -837.763,99 Euro und zum Ende des Finanzplanungszeitraumes sogar in Höhe von -4.249.863,99 Euro ausgewiesen. Herr Hochgesandt macht darauf aufmerksam, dass man sich mit dem Thema Haushaltskonsolidierung weiter beschäftigen muss.

Der Investitionsentwurf resultiert aus den eingereichten Anmeldungen der Fachbereiche. In den Haushaltsberatungen wird noch über die Prioritäten der Maßnahmen debattiert. Derzeit sind Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit in Höhe von 2.476.200,00 Euro und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit in Höhe von 3.247.400,00 Euro geplant. Daraus ergibt sich ein Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von -771.200,00 Euro.

Herr Wodke macht darauf aufmerksam, dass in der Finanzausschusssitzung vom 18.04.2016 der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen wurde. Im Plan werden in der Finanzplanung für das Jahr 2017 laufende Aufwendungen aus der Verwaltungstätigkeit in Höhe von 20.580.700,00 Euro dargestellt. Im Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2017 werden laufende Aufwendungen aus der Verwaltungstätigkeit in Höhe von 21.500.900,00 Euro gezeigt. Herr Wodke bittet um Erläuterung der enormen Steigerungen der Aufwendungen. Herr Hochgesandt führt aus, dass die Aufwendungen im Rahmen der Haushaltsberatungen noch deutlich reduziert werden.

Herr Mau erinnert die Verwaltung, dass er noch auf eine Aufstellung über die Erträge aus dem Holzverkauf im Stadtwald, aufgeteilt nach Nutz- und Brennholz, wartet.

Herr Jensen möchte wissen, ob bei den Personalaufwendungen noch Reserven sind. Herr Masche erläutert, dass im ersten Entwurf noch kein Pauschalbetrag für Kosteneinsparungen bei Krankheit der Angestellten rausgenommen wurde.

Herr Mau bittet um Aufklärung, wie die Verwaltung bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen nach Ablauf des Tarifvertrages auf eine jährliche Steigerung um weitere 1,5% kommt. Herr Hochgesandt gibt an, dass dies eine vorsichtige Schätzung sei. Herr Mau empfiehlt den Durchschnitt der letzten Jahre zu bilden und den Prozentsatz dann für die Finanzplanung anzusetzen.

Frau Lampe fragt, ob die angemeldeten Investitionen bei den Kindertagesstätten im Rahmen der Entgeltverhandlungen mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim verhandelt und Bestandteil des Kita-Entgeltes sind. Herr Hofmann antwortet, dass die Kosten über die Abschreibung im Rahmen der Nutzungsdauer der Investitionen angesetzt werden, sobald die Entgeltverhandlungen stattfinden.

Herr Jensen fordert, dass die Investitionen auch in den Fachausschüssen besprochen werden.