12.09.2016 - 5.3 Stand der kurzfristigen Maßnahmen des Arbeitspa...

Die Fachbereichsleiter und Herr Masche stellen den Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Arbeitspapieres zur Haushaltssituation 2016 dar.

Herr Hochgesandt:

-         die Hebesätze bei den Realsteuern wurden angepasst,

-         die Hundesteuer- und Vergnügungssteuersatzung wurden aktualisiert,

-         mit dem Mehrertrag durch die Anhebung der Gewinnabführung bei den Stadtwerken kann gerechnet werden,

-          die Anpassung der Entgelte für die Nutzung der Sportanlagen im Erwachsenenvereinssport sowie der Eintrittsgelder für den Museumskomplex wurden vorgenommen.

Herr Masche:

-         die Anpassung der Verwaltungsgebühren werden sich um ein Jahr verschieben,

-          das Gespräch mit der Werbeunion zur Erhöhung der Erträge aus Stadtwerbung steht noch aus.

Herr Wiese:

-         bei der verstärkten Überwachung des ruhenden Verkehrs wird es Mehrerträge durch die Überarbeitung des Dienstplanes geben,

-         die Erträge aus Parkgebühren bei der verbesserten Parkraumbewirtschaftung werden steigen, aber nicht in dem Maße, wie im Arbeitspapier angegeben; außerdem muss das Parkraumkonzept noch erstellt werden,

-         das Nutzungskonzept unter Einbindung gewerblicher Nutzer mit sozialer Ausrichtung für das Haus der sozialen Dienste kann nicht umgesetzt werden, da laut mündlicher Aussage vom Fördermittelgeber eine gewerbliche Nutzung bedenklich ist; die Thematik muss weiter in den Fachausschüssen besprochen werden,

-         die Straßenreinigungssatzung für die Anpassung der Gebühren bei der Straßenreinigung ist derzeit noch in Bearbeitung; zum Ende des Jahres wird die Satzung zur Beschlussfassung im Bauausschuss eingereicht werden,

-         bei der Nichtneubesetzung von Stellen im städtischen Baubetriebshof wurden erste Effekte durch die Arbeitszeitmodelle erzielt,

-         die Einsparungen bei der Betreuung und Holzvermarktung im Stadtwald werden ab 2017 durch andere Vermarktungssituationen mit einer Forstbetriebsgemeinschaft erfolgen,

-         bei der Reduzierung der Stromkosten bei der Straßenbeleuchtung wurde ein Förderantrag zur Umrüstung von 155 Straßenlaternen auf LED gestellt,

-         die Schreiben zur Erhöhung der Nutzungsentgelte bei den Garagen sind noch in Bearbeitung und werden in Kürze rausgeschickt,

-          die Pacht bei Grün- und Ackerland wurde angepasst.

Herr Hofmann:

-          bei der Realisierung von Arbeitszeitmodellen wurden bereits Effekte erzielt.

Herr Jensen stellt die Frage, wie der Stand der Umsetzung der allgemeinen Maßnahmen ist. Herr Wiese teilt mit, dass derzeit Gespräche mit dem Amt Hagenow-Land geführt werden zwecks Dienstleistungserbringung durch den Stadtbauhof bzw. im Bauhofbereich etwas gemeinsam zu machen.

Herr Jensen bittet um Diskussion, wie und wann das Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden soll. Die Finanzausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, dass die Verwaltung dem Finanzausschuss zur nächsten Sitzung wieder eine Liste mit Haushaltssicherungsmaßnahmen, ergänzt mit neuen Maßnahmen, zur Verfügung stellt. Herr Mau fordert, dass das Haushaltssicherungskonzept mit Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2017 beschlossen werden muss.