29.09.2016 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrte Frau Stadtvertretervorsteherin, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste, 

ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

Die Beschlussvorlagen, die in der Hauptausschusssitzung am 19.09.2016 behandelt worden sind, liegen heute auch der Stadtvertretung vor.

Zugestimmt hat der Hauptausschuss der Annahme folgender Spenden:

1. Sachspende der Firma Elektroanlagen Dieter Frauen GbR, Hagenower Straße 27, 19230 Pätow- Steegen, in Höhe von 371,85 € zur Erweiterung des Datennetzes der Freiwilligen Feuerwehr Hagenow.

2. Spende der Wölk event-service GmbH, Kleekoppel 1, 22113 Oststeinbek, in Höhe von 200,00 € an die Jugendfeuerwehr Hagenow für die Unterstützung im Rahmen der Biker- Sommer- Party (Auf- und Abbau von zwei Zelten).

3. Spende von Herrn Dr. med. Frank Bosselmann, Lange Straße 85, 19230 Hagenow, in Höhe von 100,00 € an die Freiwillige Feuerwehr Hagenow für das Oldtimerfahrzeug.

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Kurze Information zum Ratsinformationssystem:

Wir konnten aktuell technisch handeln und betreffende Beschlussvorlagen aufgrund der Empfehlung des Bauausschusses sowie der Beschlussfassung im Hauptausschuss für die heutige Vorlage in der Stadtvertretung inhaltlich anpassen.

Straßen- und Tiefbau:

P+R Parkplatz am Bahnhof Hagenow - Land

Vom Landesförderinstitut ist ein Schreiben eingegangen, in dem umfangreiche Nachforderungen von Unterlagen für die Antragsstellung gefordert werden.

Das Ergebnis der Altlastenuntersuchung liegt vor, die Weiterführung der Planung und die Gesprächsweiterführung mit der Deutschen Bahn müssen nun erfolgen.

Aspekte der Barrierefreiheit:

Ausbau Bushaltestellen

Auch hierzu ist vom Landesförderinstitut ein Schreiben eingegangen, in dem umfangreiche Nachforderungen von Unterlagen für die Antragsstellung gefordert werden, z. B. detaillierte Planung, baufachliche Stellungnahme.

Stadtbegehung

Die vom Senioren- und Behindertenbeirat sehr gut vorbereitete Stadtbegehung im „3-Arten-Modus“ ist am 21.09. 2016 durchgeführt worden. Diese Begehung hat nochmals die Sensibilität für uns als Verwaltung hinsichtlich der Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und Orientierung im Stadtgebiet erhöht.

Ein Dank geht an den Senioren- und Behindertenbeirat und an das Sanitätshaus „Marlow“ für die Unterstützung.

Ausbau der Eisenbahnerstraße

Die Submission zur Vergabe der Bauleistung fand am 15.09.2016 statt. Es war vorgesehen, die Vergabe für den Ausbau der Eisenbahnerstraße, Los Straßenbau, nach einer Sondersitzung des Bauausschusses direkt in die heutige Sitzung einzubringen.

Nach Prüfung und Wertung der Angebote und vorbehaltlich der Prüfung des Straßenbauamtes muss die beschränkte Ausschreibung aufgehoben werden.

Kein Angebot entspricht den Ausschreibungsbedingungen nach § 16 Abs. 6 Nr.1 VOB Teil A.

Ein neues Vergabeverfahren wird zu einer konjunkturell günstigeren Zeit erneut eingeleitet, sodass dann im I. Quartal 2017 die Arbeiten beginnen. Dennoch werden Vorbereitungsleistungen wie Baumrodungsarbeiten noch in diesem Jahr durchgeführt. 

Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide – L 04

Aufgrund der bekannten Situation der teilweisen Missachtung der Vollsperrung werden die entwendeten Klapppoller in Richtung Kuhstorf durch eine verschließbare Schranke sowie durch ein Stahlrohr im Radweg ersetzt. Am Bauende, Ortsausgang Kuhstorf, wird auf einer Länge von ca. 100 m ein Parkplatz für die Pendler eingerichtet.

Bewegungspark Kietz als 2. Bauabschnitt der Anlage hinter der Europaschule

Der Baubeginn der über „Leader“ geförderten Maßnahme mit Beteiligung der Sparkassenstiftung ist für Ende Oktober vorgesehen. Die Anlaufberatung fand am 26.09.2016 statt. Nunmehr erfolgt die Bestellung der Ausstattungsgegenstände. Diese Baumaßnahme ist die Ergänzung zur fertiggestellten Schulsportanlage der Europaschule.

Straßeninstandsetzung der Straße Am Prahmer Berg bei OBI

Diese gemeinsame Maßnahme des OBI-Marktes und der Stadt Hagenow hat am 26.09.2016 begonnen. 

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

ISEK – Antrag EFRE Hort/Schülermensa:

Für das Hortgebäude einschließlich Multifunktionsraum liegt der Antrag zur Prüfung beim Landesförderinstitut vor. Nach telefonischer Erfragung wurde uns mitgeteilt, dass die Zuwendungsbescheide nicht vor Ende Oktober/ Anfang November zu erwarten sind. Parallel ist der Vertragsentwurf für den notwendigen Grunderwerb in Abstimmung mit der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises erfolgt.

Kindertagesstätte „Matroschka“ (Umbau der ehemaligen Küchenräume)

Der Antrag zur Nutzungsänderung wird erarbeitet. Im Detail ist hier jetzt zunächst die Tragwerksplanung eingeschaltet, da in tragende Bauteile eingegriffen werden muss. Die Statik wird am 04.10.2016 fertiggestellt, eine Abstimmung zum Genehmigungsantrag wird am 06.10. 2016 in der Kita stattfinden. Das Antragsverfahren beim Landkreis Ludwigslust-Parchim ist dann zu durchlaufen, bevor die Umbauleistungen konkret terminiert werden können.    

Wohnraumangebot für Wohnungsnotfälle

Morgen, am 30.09.2016, erfolgt mit der Hagenower Wohnungsbau GmbH die Übergabe des Objektes in der Bahnhofstraße 91. Das Mietverhältnis beginnt zum 01.10.2016, die Nutzung der 5 Wohneinheiten wird ab 13.10.2016 erfolgen.   

Städtebauliche Planung/ Bauleitplanung:

Außenbereichssatzung Scharbow

Leider hat das Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg eine ablehnende Stellungnahme im Verfahren abgegeben. Die Stadt Hagenow hat dazu geantwortet und es wird nunmehr zur Klärung ein gemeinsamer Vororttermin am 12.10.2016 durchgeführt.

Quartier Augustenstraße 8 (ehemaliges Amtsgericht)

Die Gespräche zur Errichtung einer Pflegewohnanlage auf dem Grundstück des ehemaligen Amtsgerichts stehen derzeitig an. In Vorbereitung eines B-Plan-Verfahrens ist die Vorstellung des potentiellen Investors im Bauausschuss vorgesehen.

Erweiterung der Zaunanlage im Bad in der Bekow

(Verkehrssicherungspflicht der Stadt Hagenow)

Durch die Sicherheitskontrolle des Sicherheitsbeauftragten der Firma TÜV Nord wurde festgestellt, dass die Zaunanlage keine ausreichende Sicherheit darstellt. Nur durch die Erweiterung der bestehenden Zaunanlage erlangen wir Rechtssicherheit für die Verkehrssicherungspflicht. Um den Anglern weiterhin einen Zugang zu gewähren, sind dann auch entsprechende Tore eingeplant.

Die Hauptausschussmitglieder haben sich auf ihrer letzten Sitzung dahingehend verständigt, dass der Bürgermeister das Vorhaben rechtlich abprüfen lässt.

Ein erneuter Termin mit der Fa. TÜV Nord findet am 30.09.2016 statt.

Neubau eines Sozialgebäudes auf dem Sportplatz in der Parkstraße

Am 22.09.2016 ist der 1. Zuwendungsbescheid für dieses Vorhaben in Höhe von

210.023,10 € vom Landesförderinstitut M-V eingegangen. Davon werden

157.517,32 € ausgezahlt. Auf unseren Antrag auf Gewährung von Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsprogramm vom Ministerium für Inneres und Sport M-V ist uns eine maximale Förderung in Höhe von 157.162,50 € gewährt worden.

Für die Erstellung dieses Bewilligungsbescheides müssen wir nun den Bescheid über die Förderung des Hauptzuwendungsgebers an das Ministerium senden.

Familienfreundliche Verwaltung

Die Stadtverwaltung hat am 16.09.2016 anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung der Kreishandwerkerschaft zur Gesellenfreisprechung und der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises das Siegel „Familienfreundliches Unternehmen“ feierlich überreicht bekommen. Zu den Unternehmen, die ausgezeichnet wurden, gehörte auch die FINITEX GmbH aus Hagenow. Denis Wegner von der Autohaus Hagenow GmbH gehörte zu den besten Gesellen seines Jahrganges.

Ausstellungserweiterung des Museums durch LAG Südwestmecklenburg befürwortet

Am 14.09. 2016 tagte die „LEADER“- Arbeitsgruppe Südwestmecklenburg, um über insgesamt 17 eingereichte Förderprojekte zu entscheiden. Das Votum der Arbeitsgruppe ist die Voraussetzung für eine Förderung des Vorhabens durch den Zuwendungsgeber, das staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg. Unser Folgeantrag wurde befürwortet. Wir erwarten wiederum eine hohe Förderquote.

Interregionales Tourismuskonzept

Am 26.09.2016 hat die Stadt Hagenow die Kooperationsvereinbarung zum „Interregionalen Tourismuskonzept S³“ Se(h)en –Shopping – Spaß zusammen mit 9 Ämtern und 4 weiteren Partnern unterzeichnet. Nun sollen die Vorbereitungen für die Ausschreibung und den Förderantrag beginnen. Geschäftsführendes Amt ist die Stadt Wittenburg. Dieses wird durch einen Lenkungsausschuss - bestehend aus den mitfinanzierenden Ämtern - unterstützt. Zwischenzeitlich sind die Kommunen, so auch Hagenow, zur Abgabe der Stellungnahme im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens gebeten worden.

Befragung der Einzelhandelskunden

In der Stadt Hagenow wurden am vergangenen Donnerstag und Samstag die Kunden des Einzelhandels befragt. Diese Befragung war Teil einer bundesweiten Erhebung zu aktuellen Entwicklungen im Einzelhandel unter dem Motto „Vitale Innenstädte“. Dabei geht es darum, trotz fortschreitendem Internethandel die Wünsche der Kunden zu erfassen, um den Kommunen mit Blick auf die Quartiersentwicklung und die Einzelhändler Handlungsempfehlungen für eine kundenfreundliche, interessante Innenstadtentwicklung zu geben. Die Befragung war inhaltlich detailliert und deshalb sowohl für Befragte als auch für die Interviewer aufwendig.

An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten für ihre Unterstützung danken. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Dezember zur Verfügung stehen.

Berufsinformationsmesse

Am 6.10. 2016 findet die jährliche Berufsinformationsmesse in den Räumen der Firma Kühne Logistik statt. Bisher haben sich mehr als 70 Aussteller angemeldet.

Landes- Senioren- Tage Mecklenburg-Vorpommern

Der Senioren- und Behindertenbeirat und die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Hagenow laden alle Einwohner/Innen zu den „Landes-Senioren-Tagen Mecklenburg- Vorpommern“ ein. Diese finden in Hagenow vom 12. bis 14. Oktober statt. Näheres zu den Veranstaltungen können Sie im Flyer nachlesen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!