29.09.2016 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Die Anfrage von Herrn Jensen bezieht sich auf den baulichen Zustand der vor fast einem Jahr geschlossenen Jugendbegegnungsstätte KON sowie auf mögliche Perspektiven/Konzepte für eine weitere Nutzung dieses Objektes.

Zudem bittet Herr Jensen um Auskunft zum Stand der Berichterstattung (bis 30.09.2016) seitens der Verwaltung an die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises betreffs der Entscheidung zur Haushaltssatzung der Stadt Hagenow für das Haushaltsjahr 2016.

Eingehend auf die Anfrage zum KON teilt Bürgermeister Herr Möller zunächst mit, dass der bauliche Zustand soweit in Ordnung ist, uns hier keine Sachbeschädigungen o.ä. bekannt sind. Konkrete Konzepte für eine weitere Nutzung des Objektes KON gebe es derzeit nicht, Gespräche mit dem Lebenshilfewerk würden jedoch weiter geführt. Mit Erkrankung des Geschäftsführers der Jugendbegegnungsstätte gestalte sich die Frage nach der Perspektive des KON zurzeit schwierig.

Zur Berichtspflicht gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises bezüglich des Haushaltes 2016 informiert Fachbereichsleiter Herr Hochgesandt über den Inhalt des an den Landkreis termingerecht übersandten Schreibens, in dem wir u.a. mitteilen, dass wir zum 30.09.2016 den Fehlbetrag im Finanzhaushalt ausgleichen können. Dass der Landkreis die für 2016 getroffenen Anordnungen zurücknimmt, werde optimistisch gesehen.

2. Herr Baalhorn nutzt die Gelegenheit, um den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Hagenow ein großes Lob und einen Dank auszusprechen für die sehr gelungene Veranstaltung, dem „Tag der offenen Tür“. Den Besuchern sei wieder sehr viel geboten worden, von Löscheinsätzen der FFw bis hin zu verschiedenen anderen Aktivitäten. Dies sei eine perfekte Werbung für die Feuerwehr und wecke zugleich die Hoffnung auf Nachwuchsgewinnung. Der Verwaltung gibt Herr Baalhorn mit auf den Weg, künftig die neuen Medien mehr zu nutzen, da es auf diesem Gebiet massiv Nachholbedarf gibt. Auf der Internetseite der Stadt Hagenow sei der „Tag der offenen Tür“ der FFw Hagenow nicht werbemäßig angekündigt worden. Dies müsse schleunigst verbessert werden.

3. Da sich der Baubeginn für den Ausbau der Eisenbahnerstraße auf das 1. Quartal 2017 verschiebt, fragt Herr Schlüter nach, ob die bewilligten Fördermittel für 2016 dann auch in das kommende Jahr übertragen werden.

Fachbereichsleiter Herr Wiese verweist auf Finanzierungsscheiben, in die das Vorhaben aufgestellt ist. In diesem Jahr habe man noch eine geringe Finanzierungsscheibe, die wir auch einhalten werden.

Damit seien zugleich die Auflagen erfüllt.

4. Herr Wodke erinnert an die Zusendung der Unterlagen im Zusammenhang mit der Berichtspflicht seitens der Verwaltung gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises hinsichtlich des Haushaltes 2016 und möchte wissen, wie hier der Verfahrensweg angedacht ist.

Nach Auskunft des Fachbereichsleiters Herrn Hochgesandt bekommen alle Stadtvertreter diese Unterlagen auf elektronischem Wege zugesandt (Finanz- ausschussmitglieder zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses und Stadtvertreter zur nächsten Stadtvertretersitzung).

5. Herr Antonioli macht zum wiederholten Male auf den sehr schlimmen Zustand des Promenadenweges entlang der Schmaar in Richtung Bekow aufmerksam und fragt an, ob sich die Verwaltung darüber schon mal Gedanken gemacht hat.

Auch weise der Verbindungsweg von der kleinen Bekow in Richtung Bagger Unebenheiten auf (drei große Vertiefungen). Hier sollte die Möglichkeit geprüft werden, diese evtl. mit Recyclingmaterial aufzufüllen.

Bürgermeister Herr Möller unterbreitet den Vorschlag, sich die Situation vor Ort gemeinsam anzusehen, auch mit dem Leiter des Stadtbauhofes, um geeignete Maßnahmen festlegen zu können.

6. Frau Benzien erkundigt sich nach den Beweggründen für den Bauzaun, der sich zwischen der Regionalen Schule „Prof. Dr. Friedrich Heincke“ und dem Robert-Stock-Gymnasium, in Höhe der Bushaltestelle, befindet. Zudem möchte sie wissen, ob die Verwaltung Kenntnis von diesem Bauzaun hat. Sie hoffe nicht, dass damit eine Trennung zwischen den Schulen bezweckt werden soll!

Des Weiteren berichtet Frau Benzien über den Besuch einer amerikanischen Delegation (weilt zurzeit im Landkreis) im Hagenower Krankenhaus und fragt an, ob auch die Stadt Hagenow dazu eingeladen wurde.

Beide Anfragen werden vom Bürgermeister mit einem klaren „Nein“ beantwortet. Von einem Bauzaun sei ihm nichts bekannt, auch habe er keine Einladung zu einem Rundgang im Hagenower Krankenhaus erhalten.

Fachbereichsleiter Herr Wiese wird sich zu den näheren Umständen des Bauzaunes erkundigen und Frau Benzien darüber informieren.

7. Zur Beschilderung gibt Frau Heinrich den Hinweis, dass das Krankenhaus Hagenow - aus Richtung Schwerin kommend - nicht ausgeschildert ist.

Bürgermeister Herr Möller kündigt eine Schilderschau für den 13.10.2016 an, zu der auch Vertreter des Krankenhauses eingeladen werden.

8. Der Aufenthalt jugendlicher Flüchtlinge im ehemaligen Frauen-Fitness-Studio in der Schweriner Straße veranlasst Herrn Opitz, nachzufragen, inwieweit die Verwaltung darüber informiert ist, ob es sich um einen legalen oder womöglich illegalen Aufenthalt handelt.

Laut Auskunft des Bürgermeisters ist dieses Gebäude in der Schweriner Straße an einen neuen privaten Eigentümer verkauft worden. Der neue Eigentümer habe beim Landkreis Ludwigslust-Parchim eine Nutzungsänderung zur Unterbringung von Flüchtlingen beantragt, die auch genehmigt worden ist. Seitens der Stadt seien seinerzeit Bedenken zur geplanten Anzahl von Flüchtlingen in diesem Gebäude angemeldet worden, in deren Folge es einen geänderten Antrag gegeben hat.

Nach Mitteilung der Gleichstellungsbeauftragten Frau Schweda könnte es ein „Treffpunkt“ werden. Näheres dazu werde sie in Erfahrung bringen.

9. Herr Laabs bittet die Verwaltung doch verstärkt den Überhang durch Hecken und Sträucher im öffentlichen Verkehrsraum zu kontrollieren und die betroffenen Anwohner anzuschreiben. Die Nutzung von Gehwegen, zum Beispiel in der Feldstraße, sei dadurch eingeschränkt.

Im Namen des Anglervereins „Früh auf“ Hagenow bedankt sich Herr Laabs beim Stadtbauhof für die Unterstützung mit Geräten und Technik zur Pflege des Mühlenteichs.

10. Zur geplanten Einrichtung eines Pendlerparkplatzes am Ortsausgang Kuhstorf (Information aus dem Bericht des Bürgermeisters) beziehen sich die Anfragen von  Frau Benzien auf die Begründung für diese Maßnahme, den Zeitfaktor der Kenntnisnahme darüber (im Hauptausschuss am 19.09.2016 lag diese Information noch nicht vor) und die Kostenübernahme.

Zum Presseartikel in der SVZ (29.09.2016), in dem die Kuhstorfer Bürgermeisterin ihr Bedauern darüber zum Ausdruck bringt, dass ihre Gemeinde nicht in die Vorbereitungen zur Baumaßnahme der L 04 mit einbezogen wurde, bittet Frau Benzien den Bürgermeister Stellung zu nehmen.

Bürgermeister Herr Möller betont, dass die Stadtverwaltung Hagenow vom Straßenbauamt Schwerin lediglich die Information über die Einrichtung dieses Pendlerparkplatzes bekommen hat. Beschwerden der Kuhstorfer Bürgermeisterin seien an ihn nicht herangetragen worden. Zudem sei die Stadtverwaltung Hagenow hier auch nicht der Ansprechpartner, da es sich eindeutig um eine Baumaßnahme des Straßenbauamtes Schwerin handelt.

Eine Klarstellung in der Frage der Verantwortlichkeit, dass diese weder bei der Stadt Hagenow noch bei der Stadtvertretung liegt, erwartet Frau Benzien künftig seitens der Presse und macht dies auch gegenüber der im Sitzungssaal anwesenden Pressevertreterin Frau Niendorf deutlich.

11. Herr Antonioli möchte wissen, wann nun endlich mit der Maßnahme „Entschlammung Mühlenteich“ begonnen wird.

Nach Mitteilung des Fachbereichsleiters Herrn Wiese ist man aufgrund von Anfragen und kritischen Anmerkungen letztendlich zu dem Entschluss gekommen, jegliche Finanzierungsmöglichkeiten für die Entschlammung des Mühlenteiches zu prüfen, die auch in Richtung Wasser- und Bodenverband gehen. Dazu habe aktuell am 13.09.2016 ein Gesprächstermin beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt stattgefunden, in dem wir unsere Möglichkeiten der Anteilsfinanzierung im Rahmen der Wasserrahmenrechtlinie der EU aufgezeigt haben. Verbunden mit der Entschlammung des Mühlenteiches werden auch kleinere Projekte planerisch aufgestellt, um hier zu einer Anteilsfinanzierung zu kommen. Diese Maßnahme werde jetzt planerisch weiter vorbereitet, aber in den Wintermonaten noch nicht damit begonnen. Sobald es zu einer der Fördermöglichkeiten eine Rückantwort gibt, erfolge eine Information an die Stadtvertreter. Voraussichtlich werde dies Anfang kommenden Jahres sein.

Herr Speßhardt spricht den teuren Bau des Sedimentfangbeckens an, das eigentlich dafür sorgen sollte, dass der Mühlenteich nicht verschlammt. Auf die regelmäßigen Anfragen der Stadtvertreter, wann das Sedimentfangbecken endlich mal gereinigt wird, sei nie ein konkreter Termin für eine Reinigung genannt worden. Mittlerweile sei es so voll, dass alles in den Mühlenteich fließt. Dass dieses Becken nicht in regelmäßigen Abständen gereinigt wird, könne er einfach nicht nachvollziehen.

Fachbereichsleiter Herr Wiese macht nochmals deutlich, dass es sich bei der Entschlammung des Mühlenteiches um eine komplexe Maßnahme handelt, die auch über verschiedene Technologien zu gewährleisten ist. So seien u.a. Überlegungen hinsichtlich des Verbringortes anzustellen, da gewisse Kriterien erfüllt sein müssen bei der Abtragung des Schlammes. Jetzt müsse man schauen, wie wir möglichst günstig von der Kostenseite her diese Maßnahme in Kombination durchführen können.

Herr Antonioli zeigt sich sehr verwundert über die Hinderungsgründe, die jetzt genannt werden. Seit zwei Jahren rede man schon über diese Maßnahme. Auch die Fischtreppe, die für viel Geld gebaut worden ist, sei für ihn völlig wirkungslos.

Fachbereichsleiter Herr Wiese macht deutlich, dass der Anstieg des Wassers mit den Bauarbeiten an der Schmaar-Brücke zusammenhängt. Zur Durchführung dieser Maßnahme sei der Aufstau notwendig gewesen.

12. Herr Laabs weist auf ein Leck an der Fischtreppe hin, das unbedingt behoben werden muss, so dass wieder eine vernünftige Funktion dieser Fischtreppe  gewährleistet ist.

Zum Thema „Mühlenteichentschlammung“ muss nach Meinung von Herrn Laabs eine eindeutige Regelung her, wer genau wofür verantwortlich ist.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.