18.10.2016 - 4 Information der Verwaltun...

Herr Möller erscheint um 18.05 Uhr zur Sitzung.

Herr Wiese gibt folgende Informationen:

Aktuelle Straßen- und Tiefbaumaßnahme:

- Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide – Landesstraße 04

Die Bauleistungen erfolgen derzeitig im 1. Bauabschnitt; TW-Leitungen werden verlegt mit gegenwärtig durchzuführender Druckprüfung. Die SW- Kanalbauarbeiten im Bereich des Mittelweges sind als Voraussetzung für die Herstellung der provisorischen Buswendeschleife durchzuführen. Die Lieferung des Schrankensystems erfolgt voraussichtlich in 2 Wochen. Die Vorflut im querenden Graben am Bauanfang ist zur Zeit nicht gegeben. Diese ist u. a. für die Grundwasserabsenkung im Kanalbau Schmutzwasser erforderlich. Die Verwaltung wird Kontakt mit dem Wasser- und Bodenverband aufnehmen. Was die Medienträger angeht, liegen wir im Bauzeitenplan; vom Tiefbau her liegt die Baumaßnahme etwas zurück, was jedoch noch nicht bedenklich ist.

Geplante Baumaßnahmen:

- Umgestaltung der Poststraße II. Bauabschnitt bis zur Hagenstraße und

Wasserstraße

Die Verwaltung hat nochmals Fördermöglichkeiten für den außerhalb des Sanierungsgebietes gelegenen Abschnitt geprüft. Hier gibt es keine realen Fördermöglichkeiten. Die Planungsvorbereitung des Vorhabens wird somit weitergeführt.  

- P+R Parkplatz am Bahnhof Hagenow Land

Die geforderten Unterlagen werden an das LFI erbracht. Es ist ein Termin mit der DB Immobilien für den 08.11.2016 geplant. 

- Ausbau der Eisenbahnerstraße

Nach Prüfung und Wertung der Angebote musste die beschränkte Ausschreibung für das Los 1 Straßenbau aufgehoben werden. Ein neues Vergabeverfahren wird zu einer konjunkturell günstigeren Zeit erneut eingeleitet, sodass dann im I. Quartal 2017 die Arbeiten beginnen. Dennoch werden Vorbereitungsleistungen wie Baumrodungsarbeiten noch im Winter durchgeführt. Ein entsprechender Mittelabruf für das Jahr 2016 lt. Förderbescheid wird abgesichert.

- Bewegungspark Kietz als 2. Bauabschnitt der Anlage hinter der Europaschule

Die Bauanlaufberatung wurde durchgeführt. Der Liefertermin für die Ausstattungs- elemente ist erst ab der 42. KW angekündigt. Eine entsprechende Information erfolgt an den Fördermittelgeber.             

- Instandsetzung der Straße „Am Prahmer Berg“ bei OBI

Die Firma M & B Straßen- und Tiefbau GbR hat die Arbeiten ausgeführt; die Fertigstellung ist voraussichtlich am 20.10.2016.

- Brückeninstandsetzung Hagenstraße am ehemaligen Landratsamt

Die Instandsetzung des Gewölbes ist für den Monat November vorgesehen.

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

- ISEK – Antrag EFRE Hort/Schülermensa:

Für das Hortgebäude einschl. Multifunktionsraum liegt der Antrag zur Prüfung beim Landesförderinstitut vor. Nach telefonischer Erfragung wurde uns mitgeteilt, dass Aussagen zur Förderung nicht vor Ende Oktober/ Anfang November zu erwarten sind.

Parallel dazu ist der Vertragsentwurf für den notwendigen Grunderwerb in Abstimmung mit der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises.

- Funktionsgebäude am Sportplatz Parkstraße

Wie bekannt ist, ging unser Antrag vom 02.12.2015, vorbehaltlich der Erteilung einer Baugenehmigung und des Zuwendungsbescheides, von einem Baubeginn zum 01.04. 2016 und einem Maßnahmenende zum 31.12.2016 aus.

Aufgrund verschiedener planungsrechtlicher Hindernisse, Errichtung des Sozialgebäudes und der Nebenanlagen innerhalb der Abstandsflächen nach Landesbauordnung M-V zum angrenzenden Flurstück der Eisenbahninfrastruktur der Strecke Hagenow Land – Bad Oldesloe und Klärungen mit dem Abwasserzweckverband zur Beseitigung des Regenwassers, ist die Baugenehmigung am 18.08.2016 erteilt worden. Nach weiteren Abstimmungen im Rahmen der Prüfung des Raum- und Funktionsprogrammes mit dem Ministerium für Inneres und Sport M-V ist der Förderantrag durch das Landesförderinstitut M-V am 12.09.2016, Posteingang am 22.09.2016, positiv beschieden worden.

War der Bauzeitenplan vom Planungsbüro schon im November 2015 sehr ambitioniert, auch mit Sicht auf die Lieferfristen von Container-Modulanlagen, aufgestellt, ist ein Maßnahmenende in 2016 nicht mehr möglich. Es ist für den Fachbereich Bauen, Ordnung, Grundstücks- und Gebäudemanagement bei der derzeitigen Marktlage schwierig , den Zeitverzug von sechs Monaten bis Jahresende aufzuholen. Es ist weder möglich das Vorhaben innerhalb des Bewilligungszeitraumes abzuschließen, noch es schlusszurechnen, noch die gesamten Fördermittel abzufordern; eine Fristverlängerung ist beantragt. Der Abriss wird dennoch in diesem Jahr durchgeführt.

- Wohnraumangebot für Wohnungsnotfälle

Der Mietvertrag ist mit der Hagenower Wohnungsbau GmbH endabgestimmt, die Sanierungsmaßnahmen am Objekt sind nahezu abgeschlossen; der Umzug ist erfolgt.

Städtebauliche Planung/ Bauleitplanung:

- Außenbereichssatzung Scharbow

Aufgrund der ablehnenden Stellungnahme des Amtes für Raumordnung und Landesplanung, u. a. Entstehung einer Splittersiedlung, wurde am 18.10.2016 ein Termin zum Sachverhalt durchgeführt.

Ergebnis: Der zuständige Mitarbeiter wird die von der Stadt Hagenow dargestellte Problematik nochmals im Amt für Raumordnung und Landesplanung intern besprechen; anschließend ergeht an die Stadt eine Information.

- „Factory Outlet Center“ (FOC) in Wittenburg

Die Stadt Hagenow wurde im Rahmen der TÖB-Beteiligung zur Abgabe einer Stellungnahme für das Vorhaben „Wittenburg Village“ beteiligt. Da dieses Vorhaben auch den Wirtschaftsförderausschuss betrifft, schlägt die Verwaltung vor, dass die Bauausschussmitglieder zur Sitzung des Wirtschaftsförderausschusses am 10.11.2016 um 18.15 Uhr hinzukommen, ein Rederecht erhalten, um eine gemeinsame Stellungnahme erarbeiten zu können, die zur Beschlussfassung der Stadtvertretung vorgelegt wird. Die Sitzung wird bei der Firma Carl Kühne KG (GmbH & Co.) stattfinden. Herr Masche, Wirtschaftsförderer, ist informiert und wird die Verfahrens- weise mit der Vorsitzenden abstimmen.

Die Bauausschussmitglieder nehmen die vorgeschlagene Variante zur Kenntnis und erklären sich zur Teilnahme, wenn terminlich möglich, bereit.

- B-Plan Nr. 7 Eigenheimstandort Hagenow Heide und B-Plan Nr. 37 „Alte Ziegelei“-

Teichstraße

Hierzu gibt es Informationen im nichtöffentichen Teil.

Zum Ende der „neuen“ Informationen geht Herr Wiese auf noch offene Anfragen aus der letzten Sitzung ein:

- Markierung Parkplatz Hagenstraße

Mit der derzeitigen Oberfläche ist eine Markierung nicht dauerhaft.

- Bügel zum Geh- und Radweg Hagenow-Heide-Chaussee

Durch den Stadtbauhof werden in absehbarer Zeit neue, den Sicherheits- bestimmungen entsprechende Bügel aufgestellt.

- Schaltung Lichtsignalanlagen

Die Anpassung der Schaltzeiten für die LSA im Straßenzug Robert-Stock-Straße wurde auf der Liste vorgenommen; der Antrag für die Abschaltung der LSA in der Parkstraße auf Probe ist beim Landkreis Ludwigslust-Parchim gestellt.