01.11.2016 - 9 Anfragen der Ausschussmitglieder

Frau Mau fragt nach, ob die neue Richtlinie für Anträge auf Zuwendungen bereits veröffentlicht wurde.
Frau Heimke: Kommt in die nächsten Hagenower Blätter.
Frau Schmülling bittet um Prüfung einer Möglichkeit, u.a. für die Anwohner der Langen Straße, zur Entsorgung der nun anfallenden größeren Laubmengen, fragt ob eine Entsorgung durch ausgegebene Säcke, gefüllt an den Baum gebunden durch den Bauhof möglich wäre wie z.B. in Parchim.
Herr Möller hat auf Grund von Anfragen älterer Bürger aus der Bahnhofstraße das Problem schon einmal mit Herrn Wiese besprochen. Es kann keine öffentliche Verteilung von Säcken und Anbringung zur Abholung im öffentlichen Bereich geben.
Zum einen entsteht dann das Problem des Missbrauchs der Säcke zur Befüllung mit anderweitigen Abfällen, zum anderen ist eine Entsorgung von kommunalem Laub lt. Abfallsatzung des Landkreises bei Abfallverwertungsbetrieben wie z.B. Alba nicht gestattet. Es wird weitere Beratungen geben, um eine Lösung zu finden, bei Bedarf  in Einzelfällen und auf Antrag den Bürgern bei der Beseitigung des Laubes der Bäume im kommunalen Bereich Unterstützung zu geben.
Frau Schulz fragt nach der Korrektheit der Zuwendungssumme von 5.000,00 €  und ob ein Mietkostenzuschuss an die Caritas in Höhe von 3.000,00 € gezahlt wurde.
Herr Möller erläutert die Zusammenhänge der Antragstellung des Mietkostenzuschusses der Familienberatungsstelle des Stiftes Bethlehem zur Finanzierung der Nutzung einer Räumlichkeit bei der Caritas. Er stellt richtig, dass es für diesen Zweck allein nicht 3.000,00 € waren, dies sei die Differenz der durch den Ausschuss gebilligten Zuschüsse zum HH-Ansatz. Beantragt wurden jährlich 50 % der Mietkosten, das waren beantragte 700,00 € Zuschuss. Die Auszahlung wurde in den vergangenen Jahren bereits abgespeckt. Herr Möller weist auf ein stattgefundenes Gespräch mit dem Probst Herrn Stubbe hin, indem er die nicht mehr möglichen Zahlungen auf Grund der Richtlinie erläuterte und als kostengünstigere Lösung vorschlägt, einen Raum durch die Stadt Hagenow zur Nutzung bereit zu stellen. Da ein Raum im Haus der sozialen Dienste durch die Beraterin des Stiftes abgelehnt wurde, wird ein weiteres Gespräch notwendig.
Frau Schmülling spricht das Thema der jährlich wiederholenden Antragstellung zur Genehmigung von Sondernutzungsanträgen für das Anbringen von Aufstellern vor den Geschäftsräumen bzw. für die jährliche Beantragung der Dauerparkgenehmigungen an. Es seien zu viele Mitarbeiter damit beschäftigt. Sie schlägt mehrjährige Genehmigungen und das Abbuchungsverfahren per Daueranordnung für die Gebührenzahlung vor.
Herr Möller nimmt das Problem zur Besprechung mit.
Frau Kryzak weist darauf hin, dass an den letzten Wochenenden vermehrt direkt auf dem Lindenplatz geparkt wurde.
Frau Schmülling ist aufgefallen, dass die parkenden Autos in der Kirchstraße und Teichstraße in Richtung Gaststätte „Perle“ usw., zu weit auf den Gehweg hinauf ragen, so dass man mit einem Rollator, Kinderwagen oder Fahrrad nicht daran vorbei den Gehweg entlang kommt. Vielleicht sollte eine längsseitige Einrichtung der Parkflächen geprüft werden, damit die Passanten nicht auf die Kopfsteinpflasterstraße ausweichen müssen.