07.11.2016 - 5.1 Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2017

Herr Hochgesandt informiert, dass durch Haushaltsberatungen und die Vorlage der Orientierungsdaten des Innenministeriums sich der Haushaltsplan 2017 und die Folgejahre seit der letzten Sitzung deutlich verbessert haben. Die Stadt Hagenow ist nun in der Lage den Haushalt 2017 regelkonform auszugleichen. Der Ausgleich im Ergebnishaushalt erfolgt aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage.

Herr Hochgesandt erklärt die Veränderungen des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts seit dem ersten Haushaltsplanentwurf.

-          Haushaltsberatungen

-          die Beträge der Schlüsselzuweisungen im Ertrag sind gestiegen (Einwohnerzuwachs)

-          die Kreisumlage soll gesenkt werden

-          Lohnkosten wurden neu berechnet / abgeglichen

-          Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen wurden verbessert

-          Steuerschätzungen sollen 2017 und 2018 positiv ausfallen

Herr Wrankmore fragt, ab wann man eine große kreisangehörige Stadt ist. Herr Hochgesandt antwortet, dass man von mindestens 30.000 Einwohner ausgeht.

Herr Wodke stellt die Frage, ob die Erhöhung der Kreisumlage bis 2018 aus der Umlagekraft 2016 resultiert. Herr Hochgesandt erklärt, dass durch die Veränderung der Steuerkraft in 2016 die Kreisumlage steigt.

Es wird nochmal darauf hingewiesen, dass das Thema Haushaltskonsolidierung weiterhin ernst genommen werden muss.

Herr Wodke fragt, ob die Mehreinnahmen, die in dem Schreiben an die Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt wurden, in 2016 noch einfließen würden. Herr Hochgesandt bejaht, dass sich der Saldo noch weiter positiv verändern würde.

Herr Mau würde gerne noch mehr von den gesparten Ausgaben hören. Herr Hochgesandt antwortet, dass zum Beispiel die Lohnkosten per anno als Hauptposten reduziert wurden und Werterhaltungsmaßnahmen zurückgestrichen wurden. Die Veränderungen sind in dem Kostenträgerplan zu ersehen. Herr Mau warnt davor, sich durch Mehreinnahmen eine gewisse Euphorie zu verschaffen. Das Haushaltssicherungskonzept muss trotzdem aufgestellt werden. Aufgrund der Steuererhöhungen in den nächsten Jahren, werden sich auch die Lohnkosten erhöhen und man wird nicht mit der Planzahl von 1,5 % Erhöhung hinkommen. Außerdem sollte man sich auch irgendwann eine Personalobergrenze setzen. Herr Wodke erklärt, dass das Personalentwicklungskonzept vorhanden sein muss. Allerdings ist er der Meinung, dass die 1,5 % Erhöhung weiterhin in der Finanzplanung verbleiben sollten, da sich laufende Veränderungen im

Lohngefüge(z.B. Neubesetzung von Stellen durch jüngere Mitarbeiter) positiv auf die Lohnkosten

auswirken.

Herr Jensen fragt, ob die ganzen Veränderungen aus den Haushaltsberatungen auch für die Folgejahre mit eingerechnet wurden. Herr Hochgesandt bejaht das.

Herr Hochgesandt erklärt den Investitionshaushalt 2017. Der Investitionshaushalt ist, ohne die Aufnahme weiterer Kredite, ausgeglichen.

Frau Lampe fragt, ob der Leader-Antrag für das Museum schon beantragt wurde. Herr Hochgesandt informiert, dass ein Fördermittelbescheid aus dem Leader-Programm 2016 und seit neuestem auch für 2017 ein Bewilligungsbescheid gekommen ist. Frau Lampe stellt die Frage, ob der Durchlaufposten, aufgrund des Zuschusses an den Turnverein, rechtlich geprüft wurde. Herr Hochgesandt bejaht das. Herr Jensen fragt, inwieweit der Investitionshaushalt in den anderen Ausschüssen besprochen wurde. Herr Hochgesandt informiert, dass es bis jetzt noch nicht besprochen wurde, aber Herr Wiese es in dem nächsten Bauausschuss ansprechen wird. Herr Wodke fragt, was hinter den 200 € Tilgung Kommunaldarlehen steckt. Herr Hochgesandt antwortet, dass seit der Gründerzeit der Stadt Hagenow Darlehen aus dem Bereich sozialem Wohnungsbau getilgt werden. Herr Mau fragt, wie viele Darlehen noch bestehen. Herr Hochgesandt informiert, dass noch 2 bestehen.

Herr Hochgesandt erklärt die Werterhaltungsmaßnahmen 2017 über 20.000 €.

Frau Karth erklärt, dass der Abriss der Baracken in der Wittenburger Straße notwendig ist, da wir als Eigentümer in der Pflicht sind. Herr Jensen fragt, wo die Abgrenzung zwischen Werterhaltung und Investition ist. Frau Karth äußert sich, dass Werterhaltungsmaßnahmen sich im Gebäudebereich befinden. Es soll sich vorrangig auf die mittlere Baracke beschränkt werden. Herr Mau fragt, wie viele Baracken es gibt. Frau Karth informiert, dass es 3 gibt. Herr Mau empfiehlt, dass man sich von einem Abrissunternehmen ein Angebot erstellen lassen soll. Frau Karth antwortet, dass das bereits versucht wurde und dass keine Firma gefunden wurde, die ein Angebot erstellen wollte ohne gleich den Auftrag zu bekommen.

Frau Lampe stellt die Frage, wie viel insgesamt für die kleineren Maßnahme unter 20.000 € geplant sind. Herr Hochgesandt schätzt ungefähr 300.000 €. Herr Hochgesandt informiert, dass eine Überprüfung aller technischen Geräte ansteht. Frau Lampe fragt, ob das ein Pauschalbetrag ist oder man je Strippe zahlen muss. Frau Karth antwortet, dass es je Gerät abgerechnet wird. Frau Lampe appelliert deshalb, dass man alle überflüssigen Verlängerungskabel überprüfen und nach privaten Geräten gucken sollte. Frau Karth informiert, dass auch alle nachgeordneten Einrichtungen bereits benachrichtigt wurden.

Herr Jensen fragt, wie der Haushalt 2017 terminlich weiter verfolgt wird. Herr Hochgesandt setzt als Zielstellung an, dass man den Haushalt 2017 am 02.02.2017 in die Stadtvertretung einbringen will. In dem nächsten Finanzausschuss werden Veränderungen, falls welche bestehen, miteingebracht. Herr Mau erklärt, dass das begleitende Material, was da sein muss, ja schon feststeht. Das Haussicherungskonzept und das Personalentwicklungskonzept. Herr Wodke äußert sich, dass die Einsparungsmaßnahmen aus dem Schreiben an die Rechtsaufsichtsbehörde noch mit einfließen. Herr Hochgesandt informiert, dass die Veränderungen erst am Jahresende eingestellt werden können, weil man auf das Jahresergebnis warten muss.

Abstimmungsergebnis: