01.10.2015 - 5 Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse des...

Herr Hofmann, stellv. Bürgermeister, gibt folgenden Bericht:

Sehr geehrte Frau Stadtvertretervorsteherin!

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter!

Werte Gäste!

Ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.  

Zunächst möchte ich über Beschlüsse des Hauptausschusses berichten, die nicht mehr von der Stadtvertretung beraten und beschlossen werden müssen.

Der Hauptausschuss fasste in seiner Sitzung am 21.09.2015 folgende Beschlüsse:

• Ergänzung der Wirtschafts- und Liquiditätsplanung im Sanierungsgebiet Zentrum, Gebäude Bahnhofstraße 10;
• Unbefristete Niederschlagung: Hundesteuern, Gewerbesteuern und Grundsteuern.

Die weiteren Beschlussvorlagen, die im Hauptausschuss behandelt worden sind, liegen heute auch der Stadtvertretung vor.

Wichtige Angelegenheiten der Stadt:

Umschuldung – Kommunaler Aufbaufonds –

Die Stadtvertretung hatte in der letzten Sitzung am 25.06.2015 der Verwaltung die Genehmigung für eine Umschuldung in Höhe von 2.275.000,00 Euro von Darlehen aus dem Kommunalen Aufbaufonds erteilt.

Da von Seiten des Innenministeriums bis Anfang August kein neues Zinsangebot vorlag, erfolgte am 13.08. eine Kreditausschreibung. Im Ergebnis konnte eine Zinseinsparung von 2.700,00 Euro im Jahr (bei aktuellem Zinssatz) bei einer Zinsbindung von 15 Jahren erreicht werden.

Haushalt

Gegenwärtig sind die Fachbereiche u.a. mit der Erstellung von Haushaltssicherungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2016 und folgende beschäftigt.

Es ist vorgesehen, dem Finanzausschuss die Listen Anfang Oktober zur Verfügung zu stellen. Eine Sondersitzung ist dazu am 19.10.2015 geplant. Gleichzeitig steht die Erstellung des Haushaltsentwurfes 2016 an. Wir gehen davon aus, dass dieser ab November erstmalig beraten werden kann.

Die Daten aus dem Finanzausgleich des Landes liegen noch nicht vor, aber es wird ein weitaus höherer Fehlbetrag erwartet, wie in der Finanzplanung ausgewiesen. Somit ist mit einem entscheidungsreifen Haushaltsplan 2016 bis Jahresende nicht zu rechnen.

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

Deckensanierungsarbeiten in der Robert-Stock-Straße

Durch die Förderung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung im Rahmen der KommStraBau-Richtlinie konnte die Erneuerung der Asphaltdecke im August durchgeführt werden. Am 07.09.2015 wurde die Abnahme der Bauleistungen durchgeführt.

Diese Förderung steht auch für Straßenzüge zur Verfügung, in denen bereits ein grundhafter Ausbau durchgeführt wurde und nach Verschleiß die Asphaltdeckschicht erneuert wird. Eine erneute Beantragung für das Jahr 2016 für die Parkstraße wird geprüft. 

Erneuerung des Brückenbauwerks der Schmaar: Mühlenteich/ Lange Straße/ Poststraße – Maßnahme im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung Sanierungsgebiet „Zentrum“

An dem Bauvorhaben war eine monatelange Unterbrechung zu vertreten, die nicht durch Stadt Hagenow verursacht wurde.

Der derzeitige Bautenstand zeigt, dass der Betondeckel des Gewässerbauwerkes im 2. Abschnitt betoniert ist.

Bei Arbeiten für das Auslaufbauwerk der Schmaar zeigten sich in der vorletzten Woche unvorhersehbare Probleme im Gründungsbereich, wonach die Technologie für die Herstellung des Auslaufbauwerks geändert werden muss.

Die Baufertigstellung kann nach der aktuellen Erkenntnis noch nicht neu terminiert werden. Die Darstellung des Mehraufwandes wird zum nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr vorbereitet.

Ausbau der Hagenower Straße (L04) in Hagenow Heide

(Maßnahme des Straßenbauamtes Schwerin)

Die Maßnahme befindet sich in der planerischen Vorbereitung. Wenn die Finanzierung steht sowie der Grunderwerb und die baurechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, könnte ein Baubeginn des Ausbaus der Hagenower Straße im Frühjahr 2016 erfolgen. Die komplexe Baumaßnahme unter Einbindung der Versorgungsträger, der Stadtwerke Hagenow GmbH und des Abwasserzweckverbandes Hagenow und Umlandgemeinden wird, wie bereits informiert, nur unter Vollsperrung durchgeführt werden können. Die Bauzeit wird durch das Straßenbauamt auf ca. 18 Monate eingeschätzt.

Die Stadt unterstützt das Straßenbauamt bei den Grunderwerbsverhandlungen.

Die bereits für September angekündigte Kostenteilungsvereinbarung des Straßenbauamtes Schwerin als Basis für die Ausschreibung ist noch nicht eingegangen.

Sportanlage Kietz: 1. BA Teil Schulsport im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost – Aufwertung –

Am Kietz ist die Erneuerung und Gestaltung der Sportanlage vorgesehen. Zunächst wird über das Förderprogramm Stadtumbau-Ost die Schulsportanlage neu errichtet werden. Hier geht es um eine 200 m - Rundlaufbahn mit 100 m - Sprintstrecke sowie Weitsprung- und Kugelstoßanlage. Für die Vergabe der Bauleistung liegt heute eine Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil vor.

Der Beginn der ersten Bauleistungen wird voraussichtlich noch im Oktober erfolgen. Die Fertigstellung ist im Sommer 2016 geplant.

Ausbau des Parkplatzes an der neuen Kindertagesstätte „Kleine Nordlichter“ Am Prahmer Berg

Der Parkplatz vor dem Gebäude wurde zunächst nur provisorisch hergestellt. Nach Ausarbeitung des Vorentwurfskonzeptes für die Anbindung an den später zu erfolgenden Ausbau der Straße „Am Prahmer Berg“ sind die Grundlagen gegeben, den Parkplatz vor dem Gebäude noch im Jahr 2015 fertigzustellen. Die Maßnahmen werden noch im Oktober beginnen.

Sachstand Eisenbahnerstraße

Die aktualisierte Genehmigungsplanung ist durch das Straßenbauamt Schwerin technisch geprüft worden, die Antragsaktualisierung im Rahmen der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur liegt beim Landesförderinstitut zur Prüfung vor.

Dorfstraße Scharbow

Die Stadt Hagenow hat nach Eingang des Schreibens des Landkreises Ludwigslust-Parchim vom 16.07.2015 die Fördermaßnahme über das Programm Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) entsprechend den Vorgaben der neuen Europäischen ELER-Förderperiode neu zu beantragen. Der Antrag wurde bereits erarbeitet.

Sanierung der Brücke über den Priestersteg

Der Beginn der Baumaßnahme wurde mit der Stadtschule am Mühlenteich abgestimmt, da die Schüler diese Verbindung zur Sporthalle Teichstraße nutzen. Die Bauleistungen werden in der 43. und 44. KW stattfinden (Beginn eine Woche vor den Herbstferien).

Beschilderung in der Kastanienallee/ Birkenallee/ Ulmenallee/ Lindenallee

Nach Aufforderung des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Straßenverkehrsbehörde, musste bis zum 30.09.2015 die einschränkende Beschilderung (Tonnage-Begrenzung bis 3,5 t sowie „Lieferverkehr frei“) zunächst demontiert werden.

Diese Beschilderung blieb seinerzeit nach Fertigstellung der Kastanienallee unverändert. Jedoch wurde der Vorgang beim Landkreis geprüft und festgestellt, dass eine diese Beschilderung belegende Verkehrsrechtliche Anordnung nicht vorzufinden war. Somit wurde die Demontage angeordnet. 

Die Stadt Hagenow prüft die Schritte eines möglichen Eingriffs durch eine Teileinziehung bzw. Beschränkungen/ Verbote zum Schutz gefährdeter Straßen.

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

Kita „Matroschka“ in der Neuen Heimat

Hinsichtlich des Zustandes der Kellerdecke unterhalb der Küche ist die Baustoffprüfung erfolgt. Der Prüfbericht enthält Angaben zur Betonfestigkeit der beprobten Decke, diese entspricht einem Beton hoher Druckfestigkeit C40/  C50 – das ist ein sehr guter Wert!

Vom technischen Ablauf her wird nach Durchführung der Vorarbeiten die freiliegende, noch vorhandene Bewehrung mittels Spritzputz oder Epoxidharz geschlossen, damit wird die Tragfähigkeit der Decke wieder hergestellt.

Lage zu Asylbewerbern/ Flüchtlingen im Stadtgebiet von Hagenow

Der Zustrom einer hohen Anzahl von Flüchtlingen über die sog. Balkanroute hält an. Nach anfänglichen Problemen sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen neue Kapazitäten geschaffen worden und werden auch weiterhin geschaffen. Das Land weist den Landkreisen und kreisfreien Städten derzeit 200 Flüchtlinge am Tag, mit steigender Tendenz, zu. Künftige Planungen gehen von bis zu 400 Zuweisungen an die Kommunen pro Tag aus. Landesweit ist kaum noch verfügbarer Wohnraum vorhanden. Die Ausstattung von Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften ist derzeit kaum noch oder schwierig zu bekommen.Zurzeit befinden sich mehr als 1.000 Flüchtlinge und Asylbewerber in Obhut des Landkreises Ludwigslust-Parchim.

Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass die Anzahl der Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis bis zum Jahresende auf über 1.600 ansteigen wird. In Hagenow haben bei der Firma BBS Start GmbH die ersten Flüchtlinge die Einrichtung verlassen. Es sind nunmehr erneut 50 weitere Flüchtlinge aufgenommen worden. Es handelt sich bei der Einrichtung um eine Notunterkunft für Flüchtlinge und nicht um eine Erstaufnahmeeinrichtung. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat in seinem Internetportal eine Seite zur Flüchtlingssituation eingerichtet. Sie enthält u.a.:

wöchentlich aktualisierte Zahlen, allgemeine Informationen, Hilfemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und Ansprechpartner / Kontaktadressen.

Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges

Der neue Mannschaftstransportwagen wurde bereits an die Umbaufirma ausgeliefert und wird gerade mit Zubehör (Leuchten, Tisch, Funkgeräte, Halterungen) ausgestattet.

Dazu fand am 24.09.2015 vor Ort eine letzte Umbaubesprechung statt.

Der Umbau und die Abnahme sollen noch im Oktober erfolgen. Es ist geplant, dass das Fahrzeug durch die Bürgermeisterin an die Freiwillige Feuerwehr übergeben wird.

Wichtige Vorhaben anderer Vorhabensträger:

Der im Bau befindliche Norma-Markt soll nach Mitteilung des Betreibers voraussichtlich am 07.12.2015 eröffnet werden.

LEADER- Förderperiode

Mit Bewilligung der Fördermittel ist die neue LEADER- Förderperiode gestartet. Es stehen insgesamt über 8 Mio. EURO zur Verfügung. Die Stadt Hagenow hat zwei Anträge auf Förderung gestellt. Diese betreffen den Bewegungspark Kietz mit einem Gesamtvolumen von rund 214 Tausend EURO. Der öffentlich zugängliche Bewegungspark soll die neu entstehende Schulsportanlage ergänzen und die neue Dauerausstellung im Museum „Die Griese Gegend – Landschaft, Geschichte Natur. Hier wurden in einem ersten Teilabschnitt 55 Tausend EURO beantragt. 2016 und 2017 sollen zwei weitere Anträge in ähnlicher Größenordnung folgen. Damit wäre die Ausstellung dann vollständig. Die Entscheidung in der LEADER- Arbeitsgruppe wird am 7. Oktober gefällt.

Regiobrandingprojekt

Die Stadt Hagenow arbeitet aktiv im Regiobrandingprojekt „Griese Gegend – Elbe Wendland“ mit. Eine erste Auswertung der durchgeführten Einwohnerbefragung liegt vor. In Projektgruppen beim Landkreis sollen nun die wissenschaftlichen Erkenntnisse in konkrete Projekte einfließen. Ein Projekt wird sein, das Museum für Alltagskultur der Griesen Gegend zum Leitmuseum für die Region zu entwickeln.

Berufsinformationsmesse

Am 8.Oktober findet die diesjährige Berufsinformationsmesse wie gewohnt in den Räumen des Kühne - Logistikzentrums Nord statt. Ziel ist es, den Ausbildungssuchenden attraktive Angebote von Firmen in der Region zu unterbreiten, um dem Fachkräftemangel vor Ort zu begegnen. Die Messe wird durch den Arbeitskreis Schule – Wirtschaft bei der IHK zu Schwerin, in dem die Stadt vertreten ist, ausgerichtet. Die Veranstalter erhalten logistische Unterstützung von unserem Stadtbauhof.

Veranstaltung zum Thema „Die neue Arbeit“

Am 15.10. 2015 wird eine Veranstaltung zum Thema  „Die neue Arbeit“ in der Rubrik Arbeitgeberfrühstück bei der Sparkasse stattfinden, in Zusammenarbeit mit der BARMER GEK, Sparkasse und Unterstützung der Stadt. Ziel ist es, gemeinsam zu diskutieren, welche Herausforderungen die digitale Arbeitswelt an die Führung und Angestellten von Unternehmen stellen wird und wie man sich darauf einstellen kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!