01.10.2015 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Frau Benzien bedauert, dass Frau Bürgermeisterin Schwarz heute nicht anwesend sein kann, sie sich noch im Krankenstand befindet. Ihre Fraktion hätte sich gerne bei der Bürgermeisterin für ihre Arbeit bedankt und ihr einen Blumenstrauß überreicht.

Kritisch merkt Frau Benzien an, nicht darüber informiert worden zu sein, dass der neue Bürgermeister heute seine Ernennungsurkunde bekommt. Darauf hätte sich ihre Fraktion auch gerne vorbereitet.

Herr Opitz schließt sich der Kritik von Frau Benzien an und unterstreicht den offiziellen Charakter dieses Anlasses. Die Aushändigung der Ernennungsurkunde an den neuen Bürgermeister hätte als ein Tagesordnungspunkt mit aufgeführt sein müssen auf der Tagesordnung. Dann wären evt. noch mehr Bürgerinnen und Bürger zur heutigen Stadtvertretersitzung gekommen, um den neuen Bürgermeister zu sehen bzw. ihn kennenzulernen.

Frau Lagemann teilt mit, dass ihre Fraktion ebenfalls darauf vorbereitet war, der Bürgermeisterin heute mit einem kleinen Präsent Danke zu sagen für ihre geleistete Arbeit. Dass die Überreichung der Ernennungsurkunde nicht angekündigt war, bemängelt sie und schließt sich damit den kritischen Worten der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE an.

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier nimmt die Kritik zur Kenntnis und bittet dieses Versehen zu entschuldigen.

2. Die Anfrage von Herrn Kowallek bezieht sich auf das diesjährige Altstadt- und Schützenfest in unserer Stadt. Gewerbetreibende und Mitglieder vom Hagenower Sportverein seien an ihn herangetreten und hätten ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass sie wenig Möglichkeiten hatten, sich zu präsentieren, einerseits der räumlichen Gestaltung geschuldet, andererseits der Standgebühren, die vom Veranstalter festgelegt worden sind. Die Gewerbetreibenden hätten diesen Umstand mit Befremden aufgenommen, da sie nicht nur Steuern entrichten, sondern auch das Stadtbild entscheidend prägen. Es sei ganz wichtig, dass unsere Vereine nicht an den Rand gedrängt werden von kleineren Ständen, wie es in diesem Jahr der Fall war. Den Vereinen sei es dann nicht möglich zu agieren. Sie sollten künftig in der Langen Straße platziert werden. Auch sei es für die behinderten Bürgerinnen und Bürger sehr schwierig auf die Lange Straße zu gelangen. Herr Kowallek fragt an, inwieweit es der Verwaltung möglich ist, Einfluss auf die Entscheidungen des Veranstalters zu nehmen, um diese Dinge besser zu organisieren. Auch hätte er sich bei diesem 25. Altstadt- und Schützenfest noch mehr Präsens aus dem Bereich Handwerk gewünscht.

Fachbereichsleiter Herr Hochgesandt macht deutlich, dass das Altstadt- und Schützenfest überwiegend privat organisiert wird, diese Hinweise jedoch gemeinsam mit dem Veranstalter besprochen werden.

3. Im Zusammenhang mit dem Bahnhofsgebäude in Hagenow-Land möchte Herr Schlüter wissen, ob es jetzt eine neue Situation zur Widmung der Friedrich-List-Straße gibt und inwieweit Aussicht für die Investoren besteht, mit ihrem Vorhaben voranzukommen.

Fachbereichsleiter Herr Wiese verweist auf einen in der vergangenen Woche stattgefundenen Gesprächstermin mit den Investoren, der die Erörterung der Problempunkte zum Inhalt hatte, u.a. die Klärung der öffentlich- rechtlichen Erschließung. Am 12.10.2015 finde im Rathaus der Stadt Hagenow ein Termin mit den Eigentümern, dem Eisenbahnbundesamt der Deutschen Bahn - Immobilien AG - und dem Landkreis Ludwigslust-Parchim - FD Bauordnung - statt. Die Friedrich-List-Straße werde dann auch ein Thema sein.

Zudem erkundigt sich Herr Schlüter nach dem Stand der Wiederinstandsetzung des Fahrstuhls am Bahnhof in Hagenow-Land. Die Forderung, den Fahrstuhl zeitnah wieder in Betrieb zu nehmen, stehe nach wie vor.

Herr Wiese informiert über ein geführtes Gespräch mit dem Energieministerium und kündigt an, über den Inhalt dieser Gesprächsführung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Auskunft zu geben.

4. Frau Benzien greift die Anfrage von Herrn Kowallek hinsichtlich des diesjährigen Altstadt- und Schützenfestes auf und macht deutlich, dass es eigentlich Aufgabe des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport ist, sich mit dieser Thematik zu befassen. Frau Benzien macht in diesem Zusammenhang auf Probleme mit dem Vorsitzenden dieses Ausschusses aufmerksam, die nun Handlungsbedarf erfordern, dies auch von den Ausschussmitgliedern so gesehen wird. Der Ausschussvorsitzende müsse schon die 1. Stellvertreterin informieren, wenn er selbst nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Dies habe der Vorsitzende zum wiederholten Male nicht getan, auch mit seiner Pünktlichkeit und dem Sitzungsort habe es schon Probleme gegeben.

Frau Lagemann, Fraktionsvorsitzende der SPD, kündigt an, mit dem Ausschussvorsitzenden Herrn Hase zunächst das Gespräch zu führen, er sich im Anschluss daran bei der 1. Stellvertreterin Frau Benzien melden wird.

5. Herr Baalhorn bittet weitere Nutzungsmöglichkeiten auf dem iPad zu prüfen. Stadtvertreter, die das iPad vom Landkreis nutzen (Kreistag) wären in dieser Hinsicht viel besser ausgestattet. Bei der Nutzungsart gebe es da schon massive Unterschiede.

Fachbereichsleiter Herr Hochgesandt verweist auf sehr hohe Sicherheitsstandarts, die insgesamt bei der Informationstechnik einzuhalten bzw. zu beachten sind. Die Stadt Hagenow habe sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass diese iPads ausschließlich für die Nutzung des Allriss-Progamms zur Verfügung gestellt werden.

6. Mit Bezug auf die Baumaßnahme im Bereich der Poststraße/Lange Straße fragt Frau Schmülling nach, ob diese Maßnahme noch in diesem Jahr fertiggestellt wird oder der Fertigstellungstermin noch offen ist.

Fachbereichsleiter Herr Wiese teilt mit - wie auch schon vom stellv. Bürgermeister in seinem Bericht informiert - dass eine Fertigstellung im November dieses Jahres avisiert war, sich nun aber im Gründungsbereich unvorhersehbare Probleme aufgezeigt haben, die eine Umstellung der Technologie erfordern. Es werde jedoch alles daran gesetzt, dass keine größere Verzögerung eintritt. Gegenwärtig könne die Baufertigstellung nicht neu terminiert werden.

7. Herr Jessel erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand des gesperrten Sozialgebäudes, dem Stand des Abrisses und nach dem Übergangsgebäude, wie dieses geplant ist oder ob dort ein neues massives Gebäude entstehen soll.

Fachbereichsleiter Herr Hochgesandt informiert über bereits beantragte Fördermittel - zwei Anträge wurden an das Innenministerium gestellt -, zum einen eine Finanzierung aus dem Programm Ko-Finanzierung des Landes und zum anderen aus dem Sportstättenprogramm. Bis Ende des Jahres stehe dann fest, ob eine vollständige Finanzierung des Sportplatzgebäudes in der Parkstraße möglich ist. Mit den Abrissarbeiten könne derzeit noch nicht begonnen werden, da ein vorzeitiger Baubeginn nicht bewilligt wurde. Übergangsweise seien Container aufgestellt worden.

8. Eingehend auf die Information zur Beseitigung der Baumängel in der Kita "Matroschka" möchte Frau Benzien wissen, in welcher Höhe sich die Gesamtkosten für diese Maßnahme beziffern. Zudem vermisse sie das Konzept, das seinerzeit die AG "Kita" angefordert hat. Dieses soll die Sanierung der vorhandenen Kitas beinhalten.

Nach Auskunft des stellv. Bürgermeisters ist kein Konzept offen, demzufolge gebe es auch keine Zeitschiene. Innerhalb der Verwaltung gebe es gemeinsame Abstimmungen zwischen den Fachbereichen II und III, die darauf gerichtet sind, Überlegungen dahingehend anzustellen, in welchen Schritten welche Kita saniert werden kann. Hier gehe es dann in erster Linie darum, wo wir Fördermittel dafür bekommen. Die Sanierung beider Kitas werde kaum möglich sein.

Ergänzend dazu verweist Fachbereichsleiter Herr Wiese auf eine Aufstellung, eine kostenseitige Grundlage, die seinerzeit erstellt worden ist. Im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes werde diese Aufstellung auch zu besprechen sein.

Frau Benzien unterstreicht nochmals ihr Anliegen und ihre Sorge, was auch seinerzeit in der AG "Kita" besprochen und diskutiert wurde und mit diesem Konzept festgeschrieben werden sollte.

Herr Hofmann erklärt, die Diskussion darüber in der AG "Kita" keineswegs in Abrede gestellt zu haben und bestätigt, aktuell an diesem Thema zu arbeiten.

9. Von Herrn Antonioli wird angefragt, ob die Errichtung der Großsportanlage vom Tisch ist, wenn auf dem Sportplatz in der Parkstraße ein massives Gebäude gebaut wird, dafür Fördermittel beantragt sind.

Nach Mitteilung des Fachbereichsleiters Herrn Hochgesandt ist das Projekt "Großsportanlage" nicht vom Tisch. Hier müsse allerdings eine Förderung in Größenordnung bewilligt werden.

10. Herr Wodke möchte wissen, wie lange die Baumaßnahme in der Kita "Matroschka" (Kellerdecke) andauern wird und ob die Eltern darüber informiert wurden.

In Vorbereitung des Haushalts 2016 bittet Herr Wodke eindringlich um die Bereitstellung sämtlicher Unterlagen zur Sondersitzung des Finanzausschusses am 19.10.2015, um die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit zu sichern.

Dass die Ausschussmitglieder zur Sondersitzung des Finanzausschusses am 19.10.2015 die notwendigen Unterlagen erhalten, versichert der stellv. Bürgermeister.

Einen konkreten Zeitraum für die Baumaßnahme in der Kita "Matroschka" konnte Fachbereichsleiter Herr Wiese noch nicht benennen, nur soviel, dass es sich um keine umfangreiche Maßnahme handeln wird, die Eltern dann rechtzeitig darüber informiert werden.

11. Herr Hase nimmt Stellung zu den Vorwürfen von Frau Benzien, die an seine Person als Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport gerichtet sind und weist diese zurück. Am 15.09.2015 habe er sich um 11.00 Uhr bei Frau Heimke, Stadtverwaltung, gemeldet und sie informiert, da er angenommen hat, die 1. Stellvertreterin um diese Zeit nicht zu erreichen. Danach sei es ihm nicht mehr möglich gewesen, sich zu melden, da er in mehrere Beratungen eingebunden war, darüber auch erst sehr kurzfristig informiert worden ist. Auf die Ausschusssitzung habe er sich intensiv vorbereitet und hätte auch gerne daran teilgenommen. Die Art und Weise, wie Frau Benzien agiert, zeige wenig Interesse an einer vernünftigen Zusammenarbeit.

Herr Opitz sieht die Kritik von Frau Benzien an den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport als gerechtfertigt an, was die Fakten ansich anbelangt. Dem Vorsitzenden, Herrn Hase, gibt er mit auf dem Weg, sich zukünftig an die Geflogenheiten zu halten und seine Stellvertreterin rechtzeitig zu informieren, wenn seine Teilnahme an der Ausschusssitzung nicht möglich ist.

Herr Schlüter, selbst jahrelang als Vorsitzender im Bauausschuss tätig, bittet Herrn Hase eindringlich darum, sich als Ausschussvorsitzender auch entsprechend zu verhalten und dafür Sorge zu tragen, dass Informationen rechtzeitig die Stellvertreterin erreichen, wenn es erforderlich ist.

12. Herr Opitz spricht die Mäharbeiten an der Promenade an, die von den Mitarbeitern des Stadtbauhofes vorgenommen werden. Die großen Mähfahrzeuge würden starke Vertiefungen an den Flächen zu den Gärten und an den Rasenflächen verursachen, insbesondere im Bereich des Tennisplatzes. Herr Opitz bittet um ein Gespräch mit dem Leiter des Stadtbauhofes, um hier eine gemeinsame Lösung zu finden.

13. Frau Lagemann weist auf das bevorstehende Jubiläum der Stadtschule am Mühlenteich (180-jähriges Bestehen) hin. In diesem Zusammenhang macht sie darauf aufmerksam, dass die Fenster dort schon seit über einem Jahr nicht mehr geputzt worden sind, der Grund dafür in der Bereitstellung der finanziellen Mittel liegen soll. Sie bittet die Stadtverwaltung, die Reinigung der Fenster doch noch zu veranlassen.

Vom stellv. Bürgermeister ist zu erfahren, dass die Fenster der Stadtschule noch vor dem Jubiläum gereinigt werden.

14. Frau Benzien vermisst Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit und fragt an, ob zu diesem Jubiläum Veranstaltungen am 3. Oktober geplant sind.

Herr Hofmann informiert über Feierlichkeiten der Partnerstadt Mölln am 02.10.2015 ab 17.30 Uhr, zu der eine Einladung an die Stadtvertretervorsteherin und an die Bürgermeisterin ergangen ist.

In einer weiteren Anfrage, herangetragen von Anwohnern aus der Fritz-Reuter-Straße und der Möllner Straße, macht Frau Benzien auf das schon hinlänglich bekannte Parkproblem an diesen Straßen aufmerksam. Die Parkflächen werden durch Mitarbeiter der Sparkasse und durch andere Parkende, die im Stadtbereich arbeiten, blockiert. Es wäre zu überlegen, ob Anwohnerparkausweise ausgegeben werden können oder die Ausweisung des gesamten Bereiches mit Kurzzeitparkplätzen. Eine Auslastung des Parkhauses sei nach wie vor nicht erreicht. Es könne nicht sein, dass Eltern keine Möglichkeit haben, ihr Kind aus der Kita bzw. aus der Schule abzuholen, weil Parkplätze von Dauerparkern zugeparkt sind. Diesen Umstand bittet Frau Benzien noch einmal zu prüfen.

Nach Auskunft von Herrn Wiese ist im Zuge der Haushaltskonsolidierung auch die Parkraumbewirtschaftung ein Thema. An dieser Thematik bleibe die Verwaltung weiterhin dran.

Frau Kryzak gibt den Hinweis, dass alle Anwohner der Wohnblöcke in der Möllner Straße eigene Parkplätze haben, diese aber oftmals nicht genutzt werden, weil sie kostenpflichtig sind. Dass seinerzeit die Parkscheinautomaten dort abgebaut worden sind, sei für sie auch unverständlich.

15. Bezug nehmend auf die Baumaßnahme in der Kita "Matroschka" fragt Herr Prieß an, in welcher Höhe sich die Kosten dafür belaufen werden.

Fachbereichsleiter Herr Wiese erklärt, dazu gegenwärtig noch keine Aussage treffen zu können, diese möglicherweise zur nächsten Bauausschusssitzung zu geben.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.