24.11.2016 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrte Frau Stadtvertretervorsteherin, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,

ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

Zunächst möchte ich über einen Beschluss des Hauptausschusses berichten, der in der Sitzung am 14.11.2016 gefasst worden ist und somit nicht mehr von der Stadtvertretung behandelt werden muss.

Beschlossen wurde der Verkauf von Teilflächen in der Gemarkung Hagenow, Flur 35, im Gewerbegebiet Sudenhof.

Des Weiteren hat der Hauptausschuss seine Zustimmung zur Annahme nachfolgender Spenden erteilt:

-          200,00 € von der Sparkasse Mecklenburg – Schwerin an die Freiwillige Feuerwehr Hagenow für den Aufbau der Kinderfeuerwehr.

Für die Jugendfeuerwehr Hagenow sind folgende Spenden eingegangen:

-          100,00 € von der Christian Jessel Elektro- & Solaranlagen GmbH;

-          100,00 €  von der H. Antonioli Naturstein GmbH;

-          100,00 € von Frau Monika Beckhaus;

-          200,00 € von der Trolli GmbH, Betriebsstätte Hagenow;

-          100,00 € von Herrn Dr. med. Frank Bosselmann;

-          100,00 € von der Hagenower Wohnungsbaugesellschaft mbH und

-          500,00 € von der Stadtwerke Hagenow GmbH.

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen:

Planung:

Umgestaltung der Poststraße, II. Bauabschnitt bis zur Hagenstraße und Wasserstraße

Im Zuge der Vorbereitung des Vorhabens wurden Fördermöglichkeiten außerhalb des Sanierungsgebietes durch uns geprüft. Hierzu wurden Gespräche geführt, es besteht aber keine reale Chance. Die Planungsvorbereitung des Vorhabens wird für einen Baubeginn in der 2. Jahreshälfte 2017 weitergeführt.  

Ausbau der Eisenbahnerstraße

Die erneute beschränkte Ausschreibung für den Straßenbau ist in Vorbereitung. Eröffnungstermin der Angebote ist der 24.01.2017. Die Beschlussvorlage soll dann nach einer vorgesehenen Sondersitzung des Bauausschusses am 02.02.2017 direkt in der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Hauptausschussmitglieder haben dieser Verfahrensweise zugestimmt. Gleichwohl erfolgt der notwendige Baubeginn durch die Vorbereitungsleistungen, wie u.a. Baumfällarbeiten noch in diesem Jahr.

Ausbau der Hagenower Straße in Hagenow Heide - Landesstraße L04

Die Arbeiten an der Trinkwasserleitung im Bereich Querweg- Sportplatzweg sind durchgeführt, an der Schmutzwasserleitung befindet sich der Auftragnehmer derzeit im Bereich des Bauanfangs (Mittelweg). Die Grundwasserhaltung bereitet dem Baubetrieb derzeitig Schwierigkeiten. Für den Niederschlagswasserabfluss muss der Graben hinter dem Mittelweg nicht nur sohlgeräumt, sondern auch ausgebaut werden. Hierzu werden derzeitig die Abstimmungen mit dem Wasser- und Bodenverband und dem Straßenbauamt getroffen. Ein Termin mit der unteren Wasserbehörde findet hierzu am 02.12.2016 statt. In der SVZ wurde bekanntermaßen der Vorschlag zu einer Verkürzung der Bauzeit durch eine gesonderte Prämie durch ein Kreistagsmitglied angesprochen. Das Straßenbauamt hat aktuell hierzu keine offizielle Anweisung zur Prüfung auf Machbarkeit vorliegen. Nach Abstimmung der Stadtverwaltung mit der Projektverantwortlichen des SBA wurde bestätigt, dass der Bauzeitenplan seinerzeit mit der Priorität erstellt wurde, dass durch die abschnittsweise Durchführung der Bauleistungen die bauzeitliche Erreichbarkeit der Grundstücke in Hagenow Heide weitestgehend gesichert wird.Dieses war das Ergebnis der Einwohnerversammlungen in Vorbereitung der Gesamtmaßnahme.

Bewegungspark Kietz als 2. Bauabschnitt der Anlage hinter der Europaschule

Ein Teil der Ausstattungselemente (Fitnessgeräte) wurde in dieser Woche geliefert. Die Tiefbauarbeiten haben mit der Absteckung der Wege und des Volleyballfeldes begonnen. Wir haben die Verlängerung des Bewilligungszeitraums beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt und bei der Leader-Geschäftsstelle beantragt.   

Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken:

Sanitär-/ Funktionsgebäude am Sportplatz Parkstraße

Die Verlängerung des Bewilligungszeitraumes zur Durchführung des Projektes ist beantragt. Folgende Terminkette ist mit dem Planungsbüro vereinbart:

1. Ausschreibung des Loses Baustelleneinrichtung und Abbruch: Submissionstermin: 05.12.2016, Vorlage im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr am 06.12.2016., dann Beauftragung und Beginn der Leistungen noch in 2016.

2. Ausschreibung der Vergabe des Loses Containerbauweise im Februar 2017 mit Vorlage der Vergabeempfehlung am 07.März 2017 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr.

Ggf. wird eine Beschlussvorlage zur Erteilung einer Vollmacht für den Bürgermeister für die Beauftragung der Bauleistungen erarbeitet. Dies wird zu gegebener Zeit im Februar 2017 anstehen. 

ISEK – Antrag EFRE Hort/Schülermensa

Auf unsere Anfrage zum Prüfsachstand haben wir gestern ein Schreiben des Landesförderinstitutes erhalten, wonach Unterlagen und Prüfvermerke nachzureichen sind, bevor eine Entscheidung ergeht. Dies wird innerhalb der Verwaltung zwischen den Fachbereichen in den nächsten Tagen besprochen.  

Kindertagesstätte „Matroschka“ (Umbau der ehemaligen Küchenräume) 

Die Genehmigungsplanung für den Nutzungsänderungsantrag ist erarbeitet und befindet sich vor Antragsstellung derzeitig in Endabstimmung mit den Nutzern. Das Antragsverfahren beim Landkreis Ludwigslust-Parchim ist dann zu durchlaufen, bevor die Umbauleistungen konkret terminiert werden können.    

Kleinsportanlage für die Stadtschule am Mühlenteich

Dieses bereits in der Sportanlagenanalyse als notwendig eingeschätzte Projekt geht in die Planung und wurde mit einem Eigenanteil für 2017 in die Investitionsliste vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushalt 2017 aufgenommen.

Wir prüfen derzeitig die Aufnahme in die Prioritätenliste der Städtebauförderung für unser Sanierungsgebiet „Zentrum“. Weiterhin ist die Förderung über die Sportstättenrichtlinie zu prüfen. Es geht um die Errichtung einer Kleinsportanlage mit Multifunktionalfeld, einer Kurzsprintgeraden und Weitsprunganlage hinter der Sporthalle Teichstraße.   

Projekt zur Verbesserung der Gewässergüte der Schmaar:

Wie bereits in der vergangenen Stadtvertretersitzung berichtet, sollen die Maßnahmen zur Entschlammung des Mühlenteiches und des Sedimentfanges nicht ohne weitere Prüfung anderer Finanzierungsmittel durchgeführt werden. Auf Basis der Abstimmung mit dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg im September sind wir dabei, ein eigenständiges Umweltprojekt mit Integration der Entschlammung als Förderantrag im Rahmen der in diesem Jahr aufgestellten Förderrichtlinie vorzubereiten. Hierzu stehen auch Maßnahmen am Gewässerlauf der Schmaar an, so u.a. Anlage von Drainteichen, Uferabflachungen und Kiesbettherstellungen. Dazu wurde die erste Abstimmung mit den betreffenden Grundstückseigentümern vorgenommen. Diese Maßnahmen sollen weiterhin dazu dienen, die Aufenthaltsqualität/ den Erholungscharakter entlang dem Weg an der Schmaar in die Bekow zu erhöhen. Entsprechend den Anfragen aus der vergangenen Stadtvertretersitzung über die zeitliche Einordnung der Maßnahmen haben wir die chronologische Abfolge zusammengestellt: 

12.02.2016 Verwaltungsvorschrift WasserFöRL M-V veröffentlicht

15.04.2016Information über die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)             

                    beim StALU Schwerin

01.07.2016  Erstellung der Kostenberechnung Entschlammung

Mühlenteich: 2 200 m³

15.09.2016Gespräch beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und

Umwelt

Aussage: Es wurden die notwendigen Leistungen zur Verbesserung der Gewässergüte benannt, die Projektplanung ist einzuleiten und der Förderantrag ist bis zum 30.04.2017 zu stellen. 

17.11.2016Durchführung des Planungsgespräches mit den

betreffenden Eigentümern

Auf dieser Basis werden die Maßnahmen für den Antrag zusammengefasst und dann mit dem Antrag ein vorzeitiger förderungsunschädlicher Baubeginn für Herbst 2017 beantragt.

Sachstand zur Anfrage aus der vergangenen Stadtvertretersitzung bzgl. der Ausschilderung des Krankenhauses:

Eine Ausschilderung besteht an den Einfallstraßen und auch am innerörtlichen Beschilderungssystem über Piktogramme bzw. die Bezeichnung „Krankenhaus“.

Die Fotodokumentation erging an alle Fraktionsvorsitzenden per E-Mail. Dennoch wurde durch uns mit der Verwaltungsleitung des Krankenhauses Kontakt aufgenommen, um über einen Optimierungsbedarf zu sprechen. Ein Gesprächstermin wird im Dezember durchgeführt. 

Sachstand zur Anfrage hinsichtlich des Bauzauns am Schulzentrum Möllner Straße:

Der Bauzaun war nur eine zeitlich begrenzte Sicherung (wieder abgebaut), da Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Gelände des Gymnasiums durchgeführt wurden (Sicherung vor Verletzungsgefahr im Bereich der Fahrradständer).

Städtebauliche Planung/ Bauleitplanung:

Quartier Augustenstraße 8 (ehemaliges Amtsgericht)

Der Projektentwickler hat das Projekt einer Pflegewohnanlage für Demenzkranke im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr vorgestellt. 70 – 80 Plätze sollen entstehen, nun steht die Vorbereitung des Bebauungsplans an.

Bebauungsplan an der Hagenow-Heider-Chaussee

Der neue Eigentümer der Flurstücke an der Hagenow-Heider-Chaussee plant die Entwicklung des Gebietes zu Wohnbauflächen mit max. 16-17 Einzelparzellen und hatte sich im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr vorgestellt.  Es liegt ein Antrag zur Aufstellung eines B-Plans vor, der im kommenden Bauausschuss eingebracht wird.

Zweiter LEADER-Förderantrag für das Hagenower Museum

Die Lokale Aktionsgruppe „LEADER“- SüdWestMecklenburg hat die LEADER-Projektidee unseres Museums „Handwerk und Gewerbe in der Griesen Gegend“ bewertet und das Vorhaben auf die Vorhabenliste 2017/2018 aufgenommen.

Neugestaltung VDN- Friedhof

Die Mitgliederversammlung des Vereins Mahn- und Gedenkstätten im Landkreis Ludwigslust-Parchim e. V. - die Stadt Hagenow ist Mitglied im Verein - hatte 2014 einstimmig beschlossen, die Gedenkorte/Ehrenfriedhöfe im Landkreis, die mit dem KZ Wöbbelin in Verbindung stehen, in Vorbereitung der internationalen Begegnung der Generationen anlässlich der Befreiung des KZ Wöbbelin neu zu gestalten.

Es wurde der Beschluss gefasst, eine einheitliche Gestaltung unter Beratung des Trägervereins mit dem Vereinslogo in Angriff zu nehmen. Deshalb wurde für die Städte Hagenow und Ludwigslust sowie die Gemeinden Sülstorf und Wöbbelin ein gemeinsamer Antrag durch den Trägerverein an die Stiftung der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin gestellt.

Das Ziel der Mitglieder des Vereins war die einheitliche Gestaltung der Gedenkorte durch Klinkersteine als verbindendes Element an allen Gedenkorten. Die Realisierung von fünf Informationsstelen mit Guckkasten (und historischem Foto) wurde einstimmig beschlossen für die Gedenkstätten Am Bassin, LWL (2), Sülstorf (1), ehem. Lagergelände KZ Wöbbelin (1), Hagenow (1) - aus Edelstahl gefertigt und der Text zweisprachig in Siebdruck ausgeführt -.

Die Künstlerin Frau Michaelis wurde mit den Arbeiten beauftragt (sie hatte schon den Gedenkplatz am ehemaligen Lagergelände des KZ Wöbbelin geschaffen).

Die Finanzierung der Stelen (auch der Hagenower) übernahm der Verein Mahn- und Gedenkstätten im LK LWL-PCH e.V.

Die gärtnerische Neugestaltung des Ehrenfriedhofs erfolgte durch die Stadt Hagenow und die Finanzierung des Klinkerpodestes mit Informationstafeln aus Stahl ebenso.

Außerdem wurde bereits ein Flyerspender am Tor des Friedhofs mit dem Logo des Trägervereins und einem QR-Code aufgestellt, finanziert über den Verein Mahn- und Gedenkstätten im LK LWL-PCH e.V.

Der Flyer, auf dem alle Gedenkorte dargestellt werden, wird momentan von den Mahn- und Gedenkstätten in Zusammenarbeit mit den Gedenkstätten- verantwortlichen der Mitgliedsorte erarbeitet (Finanzierung erfolgt über den Verein Mahn- und Gedenkstätten im LK LWL - PCH e.V.). Im Mai 2017 erfolgt die offizielle Übergabe des neu gestalteten Ehrenfriedhofs.

Erweiterung der Zaunanlage im Bad in der Bekow

Wie in der letzten Hauptausschusssitzung informiert, wurde durch die Sicherheitskontrolle des Sicherheitsbeauftragten der Firma TÜV-Nord festgestellt,

dass die vorhandene Zaunanlage keine ausreichende Sicherheit darstellt. Nur durch die Erweiterung der bestehenden Zaunanlage würden wir Rechtsicherheit für die Verkehrssicherungspflicht erlangen. Nach erneuter Zusammenkunft mit dem Sicherheitsbeauftragten von der Firma TÜV- Nord beim Bürgermeister wurde deutlich, dass die Stadt Hagenow um eine Sicherung des Stadtbades nicht umhin kommt.

Zwischenzeitlich ist der Auftrag zum Kauf einer Zaunanlage ausgelöst worden und die Lieferung erfolgt. Wenn die Witterungsverhältnisse es zulassen, wird der Zaun noch in diesem Jahr durch Mitarbeiter des Stadtbauhofes aufgestellt.

Neue Gebühren für den Bereich Kitas

Ab 1. Januar 2017 gelten neue Gebühren für den Bereich Kitas. Grund für die Senkung ist eine geringe Erhöhung der Landes- und Kreismittel pro Platz. Für einen Ganztagsplatz in der Krippe zahlen Eltern 3,86 € monatlich weniger, für einen GT-Platz im Kindergarten 2,58 € und für einen Hortplatz 1,61 €. Alle Eltern werden im Monat Dezember einen aktuellen Gebührenbescheid erhalten.

Ehemaliges Frauen-Fitness-Studio Schweriner Straße

Drei jugendliche Flüchtlinge sind dort wohnhaft. Sie haben jeweils einen Raum bei gemeinsamer Bad- und Küchennutzung. Viele Jugendliche nutzen diesen Ort als Treffpunkt, da die Raiffeisenbank gegenüber ein freies WLAN anbietet.

Internetbreitbandausbau für Hagenow ohne Fördermittel gesichert

Nachdem die Stadt Hagenow Mitte Oktober 2016 bereits von der Vodafone GmbH darüber informiert wurde, dass diese ihr Glasfaserkabelnetz in Hagenow auf  eine Übertragungsgeschwindigkeit von aktuell 400 Mbit/s ausgebaut hat, fand in der vergangenen Woche ein Gespräch mit der Deutschen Telekom AG gleichen Inhalts statt. Die Deutsche Telekom wird im Zeitraum bis Oktober 2017 ihr Netz in der Stadt und in allen Ortsteilen modernisieren. Dazu werden Glasfaserkabel an alle Verteilpunkte gelegt. Mittels Vectoringtechnik gelangt das Signal von diesen über bestehende Leitungen zu den Kunden. Die Telekom will damit Übertragungsgeschwindigkeiten von 100 Mbit im Down- und 40 Mbit im Upload sichern. Von dieser Maßnahme werden auch die Gewerbebetriebe in der Steegener Chaussee und im Sudenhof profitieren. Das neue Netz wird nach Abschluss aller Bauarbeiten zu einem Stichtag freigeschaltet.

Hagenower Weihnachtsmarkt

Der diesjährige Weihnachtsmarkt findet vom 25. bis 27. November auf dem Lindenplatz statt. Die Eröffnung erfolgt durch den Bürgermeister am 25. November um 14:00 Uhr.

Neujahrsempfang Stadt Hagenow/ PGB 401

Der gemeinsame Neujahrsempfang findet am 11. Januar 2017 im Foyer der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin, R.-Stock-Straße 5, Hagenow statt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!