24.11.2016 - 6 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Herr Jensen macht deutlich, dass viele Bürger Ängste und Sorgen vor der wachsenden Kriminalität haben und sich unsicher fühlen. So seien zum Beispiel Einbruchsdelikte im Zeitraum 2014/2015 angestiegen, haben Horror-Clowns vor wenigen Wochen ihr Unwesen getrieben und eine Schlägerei in der Bahnhofstraße für Aufsehen gesorgt. Da stelle sich die Frage, wie die Sicherheit in Bezug auf die Kriminalität in unserer Stadt verbessert werden kann, welche Möglichkeiten es seitens der Stadtverwaltung gibt, damit sich unsere Bürger wieder sicherer fühlen. Sein Vorschlag wäre, zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung einen Vertreter des Polizeireviers einzuladen, um zu erfahren, wie sich die Kriminalität in Hagenow entwickelt hat und welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit unserer Bürger durchgeführt werden könnten.

Bürgermeister Herr Möller erklärt, diesen Vorschlag gerne aufzunehmen und einen Vertreter der Polizei zur nächsten Stadtvertretersitzung einzuladen. Er selbst stehe regelmäßig in Kontakt mit dem Leiter des Hagenower Polizeireviers, Herrn Mathews. In ähnlichen Gesprächsrunden habe der Leiter des Polizeireviers auch schon mehrfach über die personelle Situation und über das abzudeckende Einsatzgebiet berichtet. Dieser Aspekt trage sicherlich auch zu dem subjektiven Empfinden der Bürger bei, dass die Polizei kaum noch vor Ort ist. Darüber, wie geeignete Maßnahmen seitens der Stadt aussehen könnten, könne er momentan keine Aussage treffen, nur so viel, dass die Stadt auf jeden Fall an dieser Thematik dranbleiben wird.

2. Die Anfrage von Frau Benzien richtet sich an die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Handwerk und Tourismus sowie an den Bürgermeister und bezieht sich auf die Aufgabenverteilung des Wirtschaftsförderers/Controllers (ab November zu etwa 95 % Aufgaben Controlling). Die Mitglieder des Ausschusses seien unzufrieden mit der Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen. Konkret gehe es um die Frage, wie die Aufgaben dieses Ausschusses zukünftig realisiert werden.

Frau Lagemann, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus sieht die Übergangsphase auch problematisch, wenn sich Herr Masche in der nächsten Zeit vorrangig auf das Controlling konzentrieren wird. Die vergangene Ausschusssitzung sei jedoch von Herrn Masche und vom Fachbereichsleiter Herrn Wiese sehr gut vorbereitet worden. Nach der Entscheidung zu dieser Übergangslösung habe sie sich mit dem Bürgermeister darauf verständigt, dass die Arbeit dieses Ausschusses nicht vernachlässigt werden darf, sie direkt die Ansprechpartner gegenseitig sind und der Bürgermeister ggf. auch an den  Ausschusssitzungen teilnimmt. Dies gelte aber noch nicht für dieses Jahr.

Bürgermeister Herr Möller bestätigt die Aussagen von Frau Lagemann.

Herr Speßhardt, Mitglied in diesem Ausschuss, sieht die Kontinuität schon etwas gefährdet, wenn die nächste Sitzung des Ausschusses erst wieder für März 2017 geplant ist. Von einer Wirtschaftsförderung könne da nicht die Rede sein, eher von einer Verwaltung.

Dass für die Terminabstimmung der Ausschuss verantwortlich ist, betont der Bürgermeister.

Frau Lagemann schlägt vor, nach gemeinsamer Abstimmung im Ausschuss noch eine Sitzung vor März 2017 in den Sitzungskalender aufzunehmen.

Herr Schlüter gibt der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus zu verstehen, dass - bei allem Respekt vor ihrer jahrelangen Arbeit als Ausschussvorsitzende - in seiner Fraktion immer wieder geäußert wurde, dass die Ausschussmitglieder teilweise gar nicht wissen, was dieser Ausschuss am Ende produziert hat. Diesem Ausschuss obliege doch die Aufgabe, die Wirtschaft in der Stadt zu fördern, Voraussetzungen für Gewerbeansiedlungen zu schaffen, über ein Konzept zu verfügen, das die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt beinhaltet. Von der Vorsitzenden möchte er wissen, ob es denn wirklich so ist, dass der Ausschuss nur „verwaltet“, nacheinander Betriebe aufsucht, um einmal dort gewesen zu sein, oder ob sie auch über ein Konzept verfügt, wie sie als Ausschussvorsitzende die Wirtschaft in der Stadt entwickeln möchte. Die Hälfte der Wahlperiode sei jetzt vorüber, an Wirtschaftsförderung könne er nicht viel erkennen.

Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier beendet an dieser Stelle die Diskussion, da uns diese momentan nicht weiter führt. Dies sei ein Thema für den Ausschuss Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus. Dort müsse eine Klärung herbeigeführt werden.

3. Herr Baalhorn nimmt Bezug auf eine Veröffentlichung in den „Hagenower Blättern“ zum Thema „Streusalzeinsatz“, da er daraufhin von einigen Einwohnern angesprochen worden ist. Die darin enthaltene Formulierung: „Es darf laut Satzung nicht mit Salz gestreut werden, da es Umwelt, Fahrzeuge und Infrastruktur schädigt und damit erhebliche Folgekosten nach sich zieht“, sei ungünstig gewählt. Die Stadt selbst verwende Streusalz für die Straßen (ist im Bauhof eingelagert) und schädige damit auch die Fahrzeuge.

4. Frau Benzien kommt noch einmal auf den Bericht des Bürgermeisters zurück, der Aussagen zur Entschlammung des Mühlenteiches enthält und macht deutlich, dass ihre Fraktion schon seit Jahren darauf gedrängt hat, entsprechende Maßnahmen durchzuführen. In der Haushaltsplanung 2017 habe die Verwaltung 100 T € dafür vorgesehen. Für sie ergeben sich daraus folgende Fragen:

Wie hoch werden die Kosten tatsächlich sein? Ist der Stadt, evtl. durch Verwaltungsversäumnisse, über Jahre ein finanzieller Schaden entstanden? Wenn ja, wie hoch ist dieser?

Fachbereichsleiter Herr Wiese nennt Fakten und Zahlen und geht auf das Ergebnis durchgeführter Peilmessungen ein. Danach habe man jetzt einen Sedimentbesatz im Mühlenteich von etwa einem Viertel und das Sedimentfangbecken sei gut zur Hälfte gefüllt.

Herr Speßhardt fragt an, wann das Sedimentfangbecken zuletzt gereinigt wurde und wie oft eine Reinigung überhaupt stattgefunden hat, seit dem Bau dieses Beckens.

Fachbereichsleiter Herr Wiese teilt mit, dass der Sedimentfang im Jahr 2005/2006 gebaut wurde, es eine Maßnahme zur Entschlammung bislang nicht gegeben hat.

Nach Meinung von Herrn Speßhardt ist einfach zu spät angefangen worden, über den Zeitpunkt der Reinigung des Sedimentfangbeckens nachzudenken. Bei einer rechtzeitigen Reinigung wäre es zu diesen großen Ablagerungen im Mühlenteich nicht gekommen.

Von Herrn Wrankmore wird der Hinweis gegeben, dass diese Aussage aus technischer Sicht so nicht ganz stimmt. Das Sedimentfangbecken fange zwar Sedimente auf, jedoch nicht vollständig. Ein erst zur Hälfte gefülltes Becken bedeute also, dass eine Reinigung noch nicht zwingend ansteht.

Herr Baalhorn bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass die genannten Zahlen irgendwo nicht stimmen, er demzufolge die Mengen anzweifeln muss.

Frau Benzien wiederholt ihre gestellten Anfragen, da diese noch nicht beantwortet worden sind.

Zudem möchte sie wissen, in welchem Zeitfenster diese Maßnahmen realisiert werden sollen.

Nach Auskunft des Fachbereichsleiters Herrn Wiese werden die geplanten Maßnahmen zusammengefasst und mit dem Antrag ein vorzeitiger förderungsunschädlicher Baubeginn für Herbst 2017 beantragt. Die neue Kostenberechnung werde jetzt erst erwartet. Allein für die Entschlammung des Sedimentfangbeckens sei schon mal eine Kostenberechnung in Höhe von 170 T€ aufgestellt worden. Ein Sedimentfangbecken sei so angelegt, dass letztendlich auch eine Entschlammung durchgeführt wird, wenn ein gewisser Füllstand erreicht ist, jedoch im Zusammenhang mit einer Gesamtmaßnahme, weil ansonsten auch die Kosten für die Baustelleneinrichtung u.ä. bei Einzelmaßnahmen, die man jährlich durchführen würde, immens steigen würden.

Frau Lagemann schlägt einen Vororttermin vor, der gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden, Bauausschussmitgliedern und Vertretern der Verwaltung durchgeführt wird, da die hin und her gehende Diskussion letztendlich heute doch zu keinem Ergebnis führt. In der Haushaltsplanung 2017 seien dann die Kosten von 170 T € aufzunehmen.

Dass die „Entschlammung des Mühlenteiches“ auch Thema auf der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie war, im Beisein des Fachbereichsleiters Herrn Wiese, betont Frau Heinrich und merkt an, dass der Ausschussvorsitzende dazu in seiner Fraktion etwas hätte sagen können.

Herr Schlüter verspricht sich nicht allzu viel von einem Vororttermin, den man letztendlich natürlich durchführen kann. Sinnvoller wäre es, in die Projektunterlagen zu schauen, die in der Regel auch Aussagen zur Unterhaltung dieser Anlage bzw. zum Reinigungszyklus enthalten. Über Jahre habe man immer wieder die Frage gestellt, wie es mit der Reinigung des Mühlenteiches/Sedimentfangbeckens aussieht und darauf gedrängt, dass hier etwas getan werden muss. Aus Haushaltsgründen sei dies teilweise dann immer wieder verschoben worden. Jetzt komme man nicht um die Frage herum, ob wirklich Versäumnisse entstanden sind. Den Sedimentfang zu reinigen und ordnungsgemäß zu warten sei die Grundvoraussetzung dafür, dass es sich am Ende gelohnt hat mit dieser Investition. Das müsse nun aufgeklärt werden, auf eine fachliche Art und Weise.

Die Anmerkung von Frau Heinrich aufgreifend, verweist Herr Jessel auf sehr intensive Gespräche, die in seiner Fraktion zum Thema „Entschlammung Mühlenteich“ geführt worden sind. Für ihn stellt sich die Frage, ob wir eine Entschlammung jetzt vornehmen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel in die Hand nehmen oder noch zwei Jahre warten, bis wir Fördermittel bekommen. Warten wir noch zwei Jahre ab, seien die Kosten für die Entschlammung wahrscheinlich noch viel höher.

Aufgrund der bisherigen ergebnislosen Diskussion erachtet es die Stadtvertretervorsteherin Frau Dr. Meier für notwendig, sich darüber noch einmal im zuständigen Ausschuss zu verständigen und eine Klärung herbeizuführen.

Die gegebenen Hinweise, so z.B. die Prüfung der Projektunterlagen, nimmt der Bürgermeister gerne auf. Er halte es trotzdem für gegeben, nach Möglichkeiten finanzieller Unterstützung für diese Maßnahme zu suchen.

Mit Bezug auf die Kostenermittlung von 170 T€ bittet Frau Benzien um entsprechende Überarbeitung des Haushaltsentwurfs 2017.

5. In einer weiteren Anfrage geht es Frau Benzien um eine Aussage in einem Presseartikel der SVZ zum Ausbau der L 04 in Hagenow Heide. Darin sei auf Probleme am Bahnübergang in Kirch-Jesar hingewiesen worden, mit dem Vermerk, dass man bei Störungen die Umleitung nehmen sollte. Die Frage sei nun, welche Umleitung! Über die L 04 sei es ja nicht möglich.

Möglicherweise könne die Umleitung über Steegen/Warlitz erfolgen. Dies müsse aber noch geprüft werden.

6. Zur Ordnung und Sauberkeit in der Stadt gehöre nach Ansicht von Herrn Baalhorn auch die Beseitigung von Hundekot am Mühlenteich (Hundetoiletten; Nachfüllen der Tüten). Über diese Problematik spreche man auch schon seit Jahren.

Des Weiteren nimmt Herr Baalhorn Bezug auf seine am 07.06.2016 im Bauausschuss gestellte Anfrage zum „illegalen“ Parkplatz in der Poststraße (vor Grundstück Rühmling). Mittlerweile habe sich diese Fläche als Parkplatz etabliert. Die Stadt könnte mehr Einnahmen an Parkgebühren generieren, wenn wir den vorherigen Zustand wieder herstellen würden. Das müsste nun mal umgesetzt werden.

7. Herr Schlüter erkundigt sich nach dem Stand der Zusammenarbeit mit dem Amt Hagenow-Land.

Nach Auskunft des Bürgermeisters habe man mit den Vertretern des Amtes Hagenow-Land einen relativ guten Weg gefunden und stehe alle vier bis sechs Wochen in Kontakt. Der nächste Termin im Amt finde morgen statt. In dieser Zusammenkunft gehe es um die Thematik – Leistungen des Bauhofes – z.B. Senkkastenreinigung, da der Bauhof über die dafür notwendige Technik verfügt.

Auch zum Thema „Standesamt“ habe es bereits Gespräche gegeben mit dem Amt Hagenow-Land und auch mit der Standesamtsaufsicht beim Landkreis. Eine Verschmelzung der Standesämter gestalte sich sehr schwierig und bedarf der Genehmigung des Innenministeriums. Dort sehe man diesen Schritt im Moment noch eher skeptisch.

8. Herr Wodke erinnert an die Arbeitsgruppe „Struktur“ und bittet um Auskunft zum derzeitigen Stand.

Bürgermeister Herr Möller informiert über den bisherigen Arbeitsstand dieser Arbeitsgruppe, die bereits zweimal getagt und verschiedene Modelle besprochen hat. Ein endgültiges Ergebnis liege noch nicht vor. Seit gestern sei die Stadtverwaltung Mitglied im Zweckverband „E- Government“, auch dieser Aspekt gehöre mit in diesen Prozess der Struktur hinein. Zunächst werde sich die Verwaltung einen Standpunkt bilden, was genau strukturell an Änderungen vorgenommen werden soll. Eine Entscheidung sei nicht von heute auf morgen möglich. Die Arbeitsgruppe treffe sich noch einmal im Dezember, um die Richtung der Verwaltung abzustecken, so dass bei der nächsten AG „Struktur“ in 2017 dann die Fraktionsvorsitzenden eingeladen werden.

9. Frau Benzien zeigt Informationsbedarf in der Angelegenheit – Abwanderung einer Hagenower Firma – an und hätte erwartet, dazu vom Bürgermeister eine Auskunft zu bekommen.

Bürgermeister Herr Möller kündigt an, darüber eine Information im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu geben, mit einem neuen Sachstand.

10. Herr Schlüter spricht die Bewirtschaftung der stadteigenen Wälder an und möchte wissen, wie sich die Stadt nun eine weitere fachgerechte Bewirtschaftung der Waldflächen vorstellt, da die Verwaltungsvereinbarung mit dem Forstamt Radelübbe aufgekündigt worden ist.

Fachbereichsleiter Herr Wiese informiert über einen möglichen Eintritt in die Forstbetriebsgemeinschaft Schildfeld. Der jetzige Betreuungsvertrag mit dem Forstamt Radelübbe gelte jedoch noch bis Ende 2017. Eine Prüfung der Vor- und Nachteile werden dann vorab vorgenommen und in den Ausschüssen beraten.

11. Herr Spesshardt begrüßt die Veröffentlichung des Adventskalenders der Evang.-Luth. Kirche (13. Lebendiger Adventskalender) in den „Hagenower Blättern“, vermisst jedoch die Angabe der Uhrzeiten für die aufgeführten Veranstaltungen.

12. Mit eindeutigen Worten mahnt Herr Opitz den mittlerweile in der Stadtvertretung vorherrschenden Stil der geführten Diskussionen sowie die ständigen Angriffe und Unterstellungen in Richtung Verwaltung an. Er könne sich des Eindruckes nicht erwehren, dass einige Stadtvertreter ein Tribunal betreiben, wenn sie bestimmte Mitglieder von Ausschüssen oder Ausschussvorsitzende hier vorführen wollen. Wenn es Anlass zur Kritik gibt, sollte diese in den Ausschüssen geführt werden. Dass gewisse Dinge innerhalb der Stadtvertretung thematisiert werden, könne er keineswegs gutheißen. Zu einer ruhigen und sachlichen Diskussion, die uns bisher ausgezeichnet hat, sollten wir wieder zurückfinden.

Eine ganz andere Meinung äußert dazu Herr Antonioli. Seine Fraktion sei Opposition und wolle hier nicht „Friede, Freude, Eierkuchen“ spielen. Was gesagt werden muss, müsse gesagt werden und wenn es nicht hier angesprochen wird, komme es nicht an die Öffentlichkeit. Hier habe man die einzige Möglichkeit, Themen an die Öffentlichkeit zu bringen.

Diesen Worten beipflichtend verweist Frau Benzien auf ihr Stadtvertretermandat und die damit verbundene pflichtbewusste Wahrnehmung ihrer Aufgaben, die nicht nur darin bestehen, abzustimmen, sondern auch zu hinterfragen. Bei Problemen, die im Ausschuss nicht gelöst werden können, müsse eine Beratung in der Stadtvertretung vorgenommen werden.

An die Verwaltung richtet Frau Benzien die Bitte, künftig die Beantwortung von Anfragen aus der Stadtvertretung nicht nur an die Fraktionsvorsitzenden zu senden, sondern gleich an alle Stadtvertreter.

Herr Schlüter schließt sich der Anmerkung von Herrn Opitz in dem Punkt an, dass in diesen schwierigen politischen Zeiten hier Einigkeit bewahrt und alle Fragen offen angesprochen werden sollten. Was wir meinen und denken sollte ehrlich gesagt, auch unterschiedliche Meinungen akzeptiert werden. Er sei jedoch nicht der Meinung, dass wir gewisse Angelegenheiten unbedingt im Ausschuss klären müssen. Bestimmte Sachverhalte würden eine gemeinsame Beratung in der Stadtvertretung erfordern, um diese öffentlich zu machen. Seine Fraktion werde auch weiterhin so verfahren und als Opposition nachfragen. Das sei ihre Aufgabe hier als Stadtvertreter.

Bürgermeister Herr Möller wünscht sich ein vernünftiges Miteinander und eine gemeinsame sachliche Zusammenarbeit, da es letztendlich um die Stadt geht.

13. Herr Prieß dankt den Mitarbeitern des Stadtbauhofes und den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Hagenow für die geleistete Arbeit während des Schneechaos.

Seine Nachfrage bezieht sich auf den derzeitigen Stand des Projektes „Labyrinth“ auf dem Kietz.

Gleichstellungsbeauftragte Frau Schweda informiert über eine weitere Gesprächsführung mit dem Lebenshilfewerk Hagenow, die im Januar 2017 geplant ist, sowie über die Erarbeitung einer neuen Konzeption im Präventionsrat. Zielstellung sei die weitere Nutzung dieses Projektes ab Frühjahr 2017.

14. Das Thema Winterdienst aufgreifend, weist Herr Schlüter auf Beschwerden hin, die an ihn herangetragen wurden. Im Heideweg soll keine Beräumung vorgenommen worden sein.

Fachbereichsleiter Herr Wiese verweist auf eine Prioritätenliste für die Beräumung von Straßen und Wegen. Darin sei der Heideweg als „nachrangig“ eingestuft.

Inwieweit es möglich ist, den Heideweg vorrangiger zu beräumen, dies evtl. in der Prioritätenliste entsprechend aufzunehmen, wird nach den Worten des  Bürgermeisters geprüft.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.