24.11.2016 - 8 Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabwe...

Frau Lagemann, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus, weist vorab darauf hin, dass sich der Ausschuss als zuständiger Fachausschuss auf seiner letzten Sitzung umfänglich mit dieser Thematik befasst hat, die Stellungnahmen zusammengeführt worden sind. Anregungen bzw. Hinweise aus der heutigen Sitzung würden noch eingearbeitet werden, wenn es dazu eine Beschlussfassung gibt.

Herr Schlink äußert die Befürchtung, dass die Auswirkungen für das Handwerk, für die Gewerbetreibenden und für den Tourismus nicht so intensiv besprochen bzw. bedacht worden sind. Er gibt zu bedenken, dass dann auch Auszubildende hier abgezogen werden. Persönlich spreche er sich für das FOC in Wittenburg aus, möchte aber sichergestellt haben, dass diese Kriterien beleuchtet und bedacht worden sind.

Wirtschaftsförderer/Controller Herr Masche bezieht sich auf das Gutachten, mit dem man sich intensiv auseinandergesetzt hat und geht anhand von Zahlen und Fakten auf die volkswirtschaftlichen Effekte, auf das Einzelhandelsvolumen und auf die sich daraus ergebene negative Differenz (ca. 750 T€) näher ein.

Herr Wodke meldet grundsätzlich Bedenken für die Entwicklung in Hagenow an, insbesondere aus dem Grunde, weil der Umsatzrückgang auch dazu führen wird, dass einzelne Betriebe wegfallen. Sein Vorschlag wäre, dass das Freizeitzentrum zeitnah mitgebaut wird, weil sich allein darauf die Mehreinnahme für Hagenow stützt. Bei einer nachgelagerten Umsetzung dieser Baumaßnahme sehe er große Probleme auf uns zukommen.

Dass wir es hier mit zwei Gutachten zu tun haben, wir diese auch berücksichtigen müssen, betont der Wirtschaftsförderer/Controller Herr Masche. Als Verwaltung sehe man die Realisierung beider Vorhaben, FOC und Feriendorf, ebenfalls für notwendig an. Laut Stellungnahme sei dieser Aspekt auch berücksichtigt worden.

Nach Ansicht von Frau Benzien sollte man nach vorne blicken und dieses Vorhaben auch positiv sehen, als Gewinn für unsere gesamte Region. Der Einzelhandel müsse sich nicht nur mit dem FOC auseinandersetzen, sondern vielmehr mit Internetshopping u.ä.

Für Herrn Wrankmore ist die anfängliche Skepsis der Überzeugung gewichen, dass dieses Projekt unserer Stadt helfen wird, wenn wir unter gewissen Bedingungen dieser Stellungnahme zustimmen. Einen Dank richtet Herr Wrankmore an alle Beteiligten für die sehr gelungene Stellungnahme.

Herr Prieß schlägt vor, nachfolgenden Satz aus der Begründung/ Problembeschreibung wie folgt zu ändern:

Die bisherige Formulierung ….. aus Richtung Schwerin ……ist zu streichen und dafür aufzunehmen aus Richtung der B 321.

Somit lautet der geänderte Satz wie folgt:

„Durch das FOC ist mit erhöhtem Verkehrsaufkommen aus Richtung der B 321 auf der L 04 zu rechnen“.

Folgender Zusatz ist als Ergänzung der Stellungnahme der Stadt Hagenow aufzunehmen:    

Die L04 durch Hagenow ist die vorgesehene Entlastungsstrecke für die A24 im Abschnitt Hagenow-Wittenburg. Durch das FOC ist mit erhöhtem Verkehrsaufkommen aus Richtung der B 321 auf der L04 zu rechnen. Als weitere Entlastungsstrecke sollte daher die parallel zur Autobahn verlaufende K27 ausgebaut werden, um bei Störungen auf der A24 die Aufnahmefähigkeit Hagenows für fließenden Verkehr nicht zu überfordern.“

Nach Auskunft von Frau Lagemann habe man im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Stellungnahme (Entwurf) auch noch einmal über neue Aspekte in der Ortsumfahrung Hagenow gesprochen, was möglicherweise ein Ansatzpunkt für eine neue Anmeldung dieser Maßnahme gegenüber dem Verkehrsministerium sein könnte. Die Nachteile/Verluste dieses Vorhabens seien in der Stellungnahme genannt und werden als hinnehmbar angesehen. Die Stadt Hagenow könne insgesamt davon auch profitieren.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Es folgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag mit Aufnahme der Ergänzung zur Stellungnahme.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Stellungnahme der Stadt Hagenow zum Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren für das Vorhaben „Wittenburg Village“ in Wittenburg.

Abstimmungsergebnis: