12.12.2016 - 5.1 Änderung im HH-Planentwurf 2017

Herr Hochgesandt erläutert, dass der Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr und im Finanzplanungszeitraum ausgeglichen werden konnte. Die Veränderungen werden gegenüber des letzten Standes des Ergebnishaushaltes vom 07.11.2016 dargestellt. Außerdem wird die Entwicklung der zweckgebundenen Kapitalrücklage gezeigt.

Herr Mau macht darauf aufmerksam, dass ein langfristiges Konzept über die Entwicklung der Kindergärten in den nächsten Jahren erstellt werden muss. Als Vorlagetermin wird der 30.06.2017 genannt. Herr Wodke merkt an, dass dieses Thema schon in der Ausschusssitzung für Jugend, Senioren und Soziales am 30.11.2016 besprochen wurde. Dort hat man sich auch für eine Vorlage des Konzeptes im Juni 2017 ausgesprochen.

Herr Hochgesandt macht weitere Ausführungen zum Haushaltsausgleich des Finanzhaushaltes. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in 2017 beträgt 789.900,00 Euro. Dem entgegenstehen planmäßige Tilgungen von Krediten für Investitionen in Höhe von 314.900,00 Euro. Somit ist der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen positiv. Zum Ende des Finanzplanungszeitraumes kann der Haushaltsausgleich auch dargestellt werden. Hier wird ein Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.2020 in Höhe von 550.088,27 Euro ausgewiesen. Der hohe Überschuss kommt durch die Berücksichtigung von vorzutragenden Beträgen aus Haushaltsvorjahren in Höhe von 449.588,27 Euro zustande. Dabei handelt es sich aber um einen Schätzwert, da das Rechnungsjahr 2016 noch nicht abgeschlossen ist.

Die Finanzausschussmitglieder und Herr Hochgesandt sind sich einig, dass dennoch Haushaltssicherung weiter zu betreiben ist, da sich die Entwicklung auch schnell wieder ändern kann. Weiterhin hat man sich dafür ausgesprochen, dass das Arbeitspapier zur Haushaltssicherung fortgeschrieben wird, da die Pflicht für die Erstellung eines gesetzmäßigen Haushaltssicherungskonzeptes durch den Haushaltsausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt jetzt weggefallen ist. Die bereits beschlossenen Maßnahmen sind abzurechnen.

Herr Hochgesandt geht auf die Veränderungen bei den Investitionen ein. Die Munitionsbergung im Gewerbegebiet Sudenhof wurde wieder aufgenommen. Die Mehrauszahlungen wurden durch Erhöhung des Ansatzes bei den Grundstücksverkäufen ausgeglichen. Des Weiteren wird die Finanzplanung der Investitionen erläutert.

Herr Jensen fordert, dass der Stellenplan noch vor der Versendung des Haushaltsplanes 2017 den Finanzausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt wird. Frau Heimke sichert die Weiterleitung der Forderung an die Personalabteilung zu.