14.03.2016 - 5.1 Beratung zum aktuellen Stand des Haushaltssiche...

Herr Hochgesandt erklärt, dass der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt durch Entnahme aus der Kapitalrücklage und der positiven Entwicklung der Gewerbesteuer minimiert wurde. Der restliche Fehlbetrag im Ergebnis- und Finanzhaushalt muss durch die Haushaltskonsolidierung erfolgen. Bis jetzt ist aus den Beratungen nur ein möglicher Ertrag von ca. 150.000 € beschlossen worden. Es ist das Ziel, schnellstmöglich einen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf zu erstellen.

Die Hebesätze müssen erhöht werden. Bei der Erhöhung muss etwas mutiger angesetzt werden, damit man im nächsten Jahr nicht wieder über eine Veränderung der Hebesätze beraten muss.

Herr Jensen spricht nochmal die Punkte der Haushaltskonsolidierung an, wo noch Unklarheiten waren. Die Erhöhung der Nutzungsentgelte für die Vereine kann voraussichtlich nicht rückwirkend gelten. Die Stadtverwaltung bearbeitet derzeit eine Kalkulation, was eine Stunde überhaupt kostet. Herr Mau appelliert, dass dies sehr wichtig ist für die Beratungen und für die Außenwirkung.

Herr Mau fragt, ob es eine Übersicht von den Ausgaben und Einnahmen des Freizeithauses gibt, damit man sieht, ob der Zuschuss von 150.000 € gerechtfertigt ist. Herr Wodke erklärt, dass über diese Zahlen schon mal im Rechnungsprüfungsausschuss debattiert wurde.

Herr Wrankmore stellt klar, dass erstmal nur für die neuen Straßenlaternen LED-Lichter verwendet werden sollen. Herr Hochgesandt erzählt, dass es bei den Beratungen über den Schulclub noch keine Ergebnisse gibt. Die Gespräche mit den Stadtwerken über die Erhöhung der Konzessionsabgabe laufen.

Herr Jensen fragt, wie der Stand bei den Veräußerungen der Grundstücke ist. Herr Hochgesandt antwortet dementsprechend.

Herr Wodke stellt die Frage, ob es noch andere Aspekte gibt, die bei der Liste der Haushaltskonsolidierung zu beachten sind. Herr Möller erklärt, dass man bei den angedachten Effizienzsteigerungen im Ergebnisbereich was machen kann. Zum Beispiel im EDV-Bereich das Datenmanagementsystem und das Vertragsregister. Außerdem gibt es in nächster Zeit neue Beratungen über die Struktur der Verwaltung um die Arbeitsprozesse effizienter zu gestalten und somit auslaufende Stellen nicht wiederbesetzen zu müssen.

Herr Wrankmore fragt, wie der Stand mit den Verkauf von Straßennamen ist. Herr Masche antwortet, dass die Gespräche unterbrochen wurden, da der Zeitpunkt damals ungünstig war, aber jetzt wieder aufgenommen werden. Herr Wrankmore äußerst die Idee, weitere namhafte Firmen zu befragen.

Herr Jensen fragt, wie und wo das Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden soll. Herr Hochgesandt erklärt, wenn der Haushalt dieses Jahr ausgeglichen wird, braucht das dieses Jahr nicht mitaufgenommen werden. Herr Jensen, Herr Mau und Herr Wodke sind der Meinung, dass das Konzept mit beschlossen werden muss, da es ein laufender Vorgang ist und jedes Jahr bearbeitet wird. Es ist auch sehr wichtig für die Öffentlichkeit, damit nachgewiesen wird, das etwas unternommen wurde. Herr Wrankmore erklärt, dass der Haushaltplan erstmal im Vordergrund steht. Es wurde mit 4 mal „ja“ abgestimmt, dass das Haushaltssicherungskonzept beschlossen wird.