26.08.2021 - 9 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der St...

 

Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt erläutert kurz zum Sachverhalt, dass zukünftig die Stadtvertreter für ihre ehrenamtliche Tätigkeit neben der sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung einen monatlichen Sockelbetrag erhalten sollen.

 

Laut Aussage von Herrn Opitz setzte man mit einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung in der jetzigen Zeit ein falsches Zeichen. Aufgrund der anhaltenden Pandemie mussten Firmen Insolvenz anmelden oder Mitarbeiter in Kurzarbeit gehen. Zu bedenken sei auch, dass in den nächsten Jahren in der Stadt Millionenprojekte zu leisten sind. In der Bevölkerung käme Unmut auf, wenn die Aufwandsentschädigung nun um einen zusätzlichen Sockelbetrag erhöht werden soll.

 

Herr Höhn äußert, dass er sich den Ausführungen von Herrn Opitz anschließt, daher würde er gegen diesen Beschluss stimmen.

 

Hinweisend auf die vielen Baumaßnahmen in der Stadt, die noch zu finanzieren sind, teilt Herr Kaminski mit, dass er ebenso die Meinung von Herrn Opitz vertritt. Er schlägt vor, diese Erhöhung in die nächste Wahlperiode zu verschieben.

 

 

Herr Wodke macht darauf aufmerksam, dass der Sachverhalt mit dem Stadtvertretervorsteher und den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt wurde. Nun sei der Beschluss erarbeitet und auf die Tagesordnung gesetzt worden. Wenn die Abstimmung keine Mehrheit ergeben sollte, dann befürworte er ebenfalls, die Einführung des Sockelbetrages für die nächste Wahlperiode vorzunehmen.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die in der Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hagenow und deren Ortsteile vom 21.01.2020

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	10	0