16.12.2021 - 11 Neufassung der Satzung der Stadt Hagenow über d...

 

Herr Jessel bittet den Stadtvertretervorsteher um die Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse aus den vorberatenden Ausschüssen.

Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt erklärt, diese nachzureichen, da momentan keine Internetverbindung besteht.

 

An die Verwaltung richtet Frau Benzien die Bitte, die Gründe für die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung des Beitrages und der Umlage des Wasser- und Bodenverbandes Boize/ Sude/ Schaale zu benennen.

 

In seinen Ausführungen weist der Bürgermeister zunächst auf die gesetzliche Verpflichtung des WBV hin, die die Grundlage zur Erhebung auskömmlicher Beiträge für die Ausführung einer ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung bildet. Der WBV sei verpflichtet, die Pflege und Unterhaltung an den Gewässern II. Ordnung und höher durchzuführen. Im Stadtgebiet Hagenow betreffe dies u.a. die Schmaar, die Entwässerungsgräben A, B und C sowie Teile der Sude, um hier auch für den Hochwasserschutz zu sorgen. Dafür erhebe der Verband jährlich einen Beitrag. Laut Gesetz sei es möglich, den Beitrag auf die Grundstückseigentümer umzulegen. Der WBV habe in seiner letzten Verbandsversammlung die neuen Vorgaben zu den Nutzungsarten von Grundstücken in die Satzung aufgenommen, u.a. Gartengrundstücke, die bisher nicht betroffen waren. Gründe für die Beitragserhöhung seien z.B. Naturschutzauflagen, die bestimmte Mähtechniken an Gräben vorschreiben. Auch die ausführenden Firmen stünden nicht mehr so zahlreich zur Verfügung und kleinere Firmen würden mittlerweile nicht mehr existieren. Dadurch werde es auch immer schwieriger, fristgerecht kostengünstige Angebote von den noch vorhandenen Firmen zu bekommen.

Der WBV habe auch beschlossen, jährlich durch die Mitgliederversammlung nur den Grundbetrag (9,55 €/ Beitragseinheit) neu festzulegen, so dass nicht die gesamte Satzung behandelt werden muss.

 

Nach Ansicht von Herrn Jessel sei es unbedingt erforderlich, in den neu zu beschließenden Haushalt auch für den Generalentwässerungsplan finanzielle Mittel einzustellen, um notwendige Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen zu können. Es könne nicht sein, dass wir dem Bürger laufend höhere Gebühren auferlegen, ohne die entsprechenden Voraussetzungen vorzuhalten.

 

Dass zurzeit erhebliche Gebühren auf die Bürger zukommen, merkt Frau Benzien an. Daher sei es für sie sehr wichtig zu gewährleisten, dass mit den Maßnahmen dann auch eine gewisse Qualität einhergeht.

 

Frau Heinrich gibt das Abstimmungsergebnis aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Ordnung wie folgt bekannt:

 

Ja-Stimmen:   1

Nein-Stimmen:  4

Stimmenthaltungen: 2

 

An die Verwaltung richtet Frau Heinrich die Bitte, künftig die Fristen für die Protokollerstellung einzuhalten.

 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Gebühren zur Deckung des Beitrages und der Umlage des Wasser- und Bodenverbandes Boize- Sude- Schaale.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	0	7