16.12.2021 - 10 Brandschutzbedarfsplan der Stadt Hagenow

Bürgermeister Herr Möller bringt folgende redaktionelle Änderung seitens der Verwaltung zum Beschlussvorschlag ein:

 

BV:  Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow beschließt die Schutzziele und nimmt den Brandschutzbedarfsplan gemäß Anlage zur Kenntnis.

 

Herr Jessel fragt an, ob es in der Ausarbeitung des Maßnahmenplanes schon erste Fortschritte gibt. In Sachen „Stellenausschreibung“ übergibt Herr Jessel dem Bürgermeister den Ausschreibungstext einer anderen Stadtverwaltung aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, in der die Stellenausschreibung sehr gut umschrieben sei.

 

Eingehend auf den Maßnahmenplan verweist der Bürgermeister auf erste Punkte, die sich in der Bearbeitung befinden und in der weiteren Folge mit den Gremien besprochen werden.

 

Dass sich dieses Maßnahmenpaket dann aber auch in dem zu beschließenden Haushalt wiederfinden muss, mit entsprechenden finanziellen Mitteln, betont Herr Jessel.

 

Nach Auskunft des Bürgermeisters seien bereits einige Positionen im Haushalt noch einmal erhöht worden, u.a. „Instandsetzung/ Instandhaltung von Straßen und Wegen“, die auch die Maßnahme „Versenkbarer Poller Straße am Prahmer Berg“ enthalte. Zudem sei in der Langzeitfinanzplanung der Ersatz von zwei Fahrzeugen mit aufgenommen worden.

Eingehend auf die Anfrage von Frau Welzel betreffs der Aufnahme einer zweiten hauptamtlichen Stelle für die FFw teilt Bürgermeister Herr Möller mit, dass dazu heute ein erstes Gespräch zwischen dem Wehrleiter und der Personalabteilung stattgefunden hat, um den Inhalt der Stellenbeschreibung abzustimmen, so dass diese dann auch noch in den Stellenplan aufgenommen werden kann.

 

Frau Welzel erinnert an die Antragstellung beim Landkreis – mit Beschlussfassung der Schutzziele – um auch Fördermittelanträge stellen zu können, da wir eine Freiwillige Feuerwehr mit besonderen Aufgaben haben.

 

Nach Information des Bürgermeisters ist die FFw Hagenow in der Organisationsstruktur des Kreisfeuerwehrverbandes als Feuerwehr mit besonderen Aufgaben gelistet. Dass eine Antragstellung vorgenommen werden muss, sei ihm nicht bekannt. Im Organisationsplan des Kreisfeuerwehrverbandes sei es so vorgesehen, mit der Begründung, die FFw Hagenow habe Sonderaufgaben betreffs Gewerbegebiete und betreffs der Autobahn 24.

 

Herr Kaminski erkundigt sich nach der zeitlichen Abfolge für die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes.

 

Dass der BSBP alle 5 Jahre fortgeschrieben wird, teilt der Bürgermeister mit.

 

Herr Wodke begrüßt die bereits im Haushalt aufgenommenen Maßnahmen.

Auf seine Anfrage, in welchem Maße sich der Erreichungsgrad verbessert – dieser liege derzeit bei 60% und sollte dann ungefähr bei 80% liegen – gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass er dazu noch keine genaue Aussage treffen kann.

 

 

Es folgt die Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag.

 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow beschließt die Schutzziele und nimmt den Brandschutzbedarfsplan gemäß Anlage zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	0	0