17.01.2022 - 6.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ha...

Herr Hochgesandt erläutert ausführlich und umfangreich den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2022. Er betont die Entwicklung der Kreisumlage und die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Hagenow. Auch eine Anpassung der Hebesätze wird von Herrn Hochgesandt erwähnt. Jedoch müssten für die Finanzierung der Investitionen mehr Fördermittel akquiriert werden.

 

Herr Jehring erfragt, warum die Schlüsselzuweisung geringer ausgewiesen wird als im Vorjahr. Herr Hochgesandt erklärt, dass sich einerseits die Höhe der Schlüsselzuweisung je Einwohner verringert hat. Zum anderen spielt die hohe Steuerkraft der Kommune eine wesentliche Rolle in Verbindung mit den landesdurchschnittlich höheren Hebesätzen.

 

Herr Wodke erfragt, ob bereits Angebote für Kredite mit Zinsbindung eingeholt wurden, um für zukünftige Kredite günstige Zinsen zu sichern. Herr Hochgesandt erklärt, dass bisher keine weiteren Angebote eingeholt wurden. Laut der Haushaltssatzung ist keine Kreditaufnahme möglich und eine mögliche Bindung ist mit der Rechtsaufsicht zu klären.

 

Frau Lampe erfragt, warum das Blasorchester der Freiwilligen Feuerwehr einen Kopierer benötigt, der investiv geplant werden muss. Herr Hochgesandt erklärt, dass diese Investition durch Fördermittel finanziert wird und das Blasorchester benötigt den Kopierer zum Beispiel zum Kopieren von Noten.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2022 der Stadt Hagenow mit der Anlage Haushaltsplan und dessen Bestandteile Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten und den Stellenplan. Die anliegenden Wirtschaftspläne werden zur Kenntnis

genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0