03.02.2022 - 9.5 Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschu...

 

Ergebnis aus der Vorberatung des Rechnungsprüfungsausschusses:

2 Jastimmen, 0 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltungen

 

Herr Wodke erklärt, der Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018 nicht zustimmen zu können. Ursächlich dafür sei die Handlungsweise des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Erklärung zur IT in Vorbereitung des Jahresabschlusses.

 

Dass auch die CDU-Fraktion der Entlastung des Bürgermeisters nicht zustimmen wird, aufgrund der vorgebrachten Bedenken des Rechnungsprüfungsausschusses, betont Herr Jessel.

 

Einer Entlastung des Bürgermeisters aus diesem Grund nicht zuzustimmen, wäre nach Ansicht von Frau Lampe nicht die richtige Schlussfolgerung daraus, weil der Jahresabschluss 2018 – der zuvor einstimmig beschlossen wurde – gut aufgestellt sei.

 

Dennoch sei das Verhalten der Verwaltung/des Bürgermeisters keineswegs zu tolerieren. Von einer guten Zusammenarbeit könne nicht die Rede sein. Dies sollte sich schnellstens ändern.

 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow entlastet den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2018 für die Stadt Hagenow.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	5	5