03.02.2022 - 9.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ha...

Fachbereichsleiter Herr Hochgesandt stellt die Eckdaten der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Stadt Hagenow für das Haushaltsjahr 2022 vor.

In seinen Ausführungen geht Herr Hochgesandt zunächst auf die Gründe ein, die es nicht ermöglicht haben, den Haushalt für das Jahr 2022 wie geplant bereits im Dezember 2021 zu beschließen. So habe sich in 2021 infolge der Landtagswahl eine neue Landesregierung gebildet, dessen Position zu den Kommunalfinanzen abzuwarten galt. Anfang Dezember sei dann der Orientierungsdatenerlass für die Zahlungen aus dem Finanzausgleich des Landes eingegangen, am 13.12.2021 der Kommunalgipfel zum Thema “Finanzen” durchgeführt worden.

 

Nach Vorlage der Daten aus dem Innenministerium sowie aus dem Kommunalgipfel habe sich gezeigt, dass heute ein ausgeglichener Finanz- und Ergebnishaushalt vorgestellt werden kann.

Zum Ergebnishaushalt:

Gesamtbetrag der Erträge:    29.110.700,00 €

Wichtigster Ertragsposten in 2022:

Städtische Steuern mit     7.269.800,00 €

(Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B,

Hundesteuer und Vergnügungssteuer)

 

Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke:  6.839.000,00 €

Gelder aus dem Finanzausgleich =    5.971.600,00 €

 

Gesamtbetrag der Aufwendungen:            29.982.000,00 €

Aufwendungen:

Personalkosten 34,75 %, eingestellt sind:  10.301.800,00 €

Kreisumlagesatz 42,5 %      7.298.100,00 € 

im Vorjahr 39,90 %     (ca. 1,0 Mio. € mehr gegenüber

       2021)

Mit der Erhöhung des Kreisumlagesatzes würden 24,34 % aller Aufwendungen auf die Kreisumlagenzahlung entfallen. Mit einer Stellungnahme an den Landkreis habe die Stadt Hagenow deutlich darauf hingewiesen, dass die Erhöhung des Umlagesatzes keineswegs angemessen sei.

Unterhaltung und Bewirtschaftung 12,44 %  3.728.500,00 €

Der im Ergebnisplan ausgewiesene Minusbetrag von 871.300,00 € könne vollumfänglich aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage gedeckt warden.

Insgesamt sei der Ergebnishaushalt im Planjahr sowie im Finanzplanungszeitraum ausgeglichen.                           

 

Zum Finanzhaushalt:

Summe der lfd. Einzahlungen:   28.397.800,00 €

Summe der lfd. Auszahlungen:   33.731.800,00 €

Summe der Einzahlungen aus

Investitionstätigkeit:     13.689.700,00 €

Summe der Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit:     13.538.700,00 €

 

Der Finanzhaushalt sei ebenfalls im Planjahr sowie im Finanzplanungszeitraum ausgeglichen.

 

 

Schwerpunkte aus der Investitionstätigkeit laut Investitionsprogramm:

• Bau einer Leichtbauhalle für die Lagerung von Museumsgütern / 530.000,00 €
• Planung und Neubau der Europaschule / 6.826.600,00 €

Die Finanzierung der Schule sei aus Sicht der Stadt nicht gut aufgestellt, aufgrund einer geringen Förderquote. Derzeit fließen Fördermittel von 43,8 % ein. Daher sei es zwingend notwendig, weitere Fördermittel zu generieren!

Hinweis: Zu beachten ist, dass Investitionen durchgeführt werden mit einer hohen Förderquote!

• FFw – Brandschutz / Anschaffung Drehleiterfahrzeug in 2024/ Anschaffung Tanklöschfahrzeug in 2025 – derzeit geplant mit jeweils 60 % Förderung
• Straßenbau Scharbow, 2. BA / 600.100,00 €
• Hortneubau, 4.905.000,00 €

 

Einzahlungen investiv aus dem FAG:

Investive Schlüsselzuweisung:   226.600,00 €

Infrastrukturpauschale:    494.100,00 €

Jährlich sinkende Übergangszuweisung für

Kreisangehörige Zentren bis 2032:   339.900,00 €

Hinweis: Diese sollte auch weitergeführt werden!

Eine Kreditaufnahme sei in 2022 nicht vorgesehen, im Finanzplanungszeitraum bis 2025 seien 8.900.000,00 € eingestellt.

 

Verpflichtungsermächtigungen:    11.421.000,00 €

Kassenkredite:        2.839.700,00 €

Hebesätze: unverändert gegenüber dem Vorjahr

Aus Sicht der Verwaltung bestehe jedoch bei den Hebesätzen dringender Handlungsbedarf. Ab 2024 werde es neue landesdurchschnittliche Hebesätze geben, die höher liegen werden. In 2023 sollte hier eine Veränderung vorgenommen werden. Dazu werde es in 2022 Abstimmungen geben.

 

Stellenplan:

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 195,231 Vollzeitäquivalente.

Der jüngsten Forderung, eine zusätzliche Stelle für die Feuerwehr aufzunehmen, sei man nachgekommen.

Liquiditätsplanung der Stadt:

Die Liquidität sei für den gesamten Finanzplanungszeitraum gegeben, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Hagenow insgesamt gesichert, so die abschließende Aussage des Fachbereichsleiters Herrn Hochgesandt.

Frau Welzel, Stellv. des Stadtvertretervorstehers, dankt Herrn Hochgesandt für seine Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf 2022.

 

Wortmeldungen:

Herr Wodke richtet zunächst lobende Worte an Herrn Hochgesandt für den aus seiner Sicht insgesamt sehr positiven Haushalt 2022. Verschiedene Umstände hätten leider dazu geführt, dass dieser nicht wie geplant bereits Ende 2021 der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden konnte. So auch vom Landkreis zu berücksichtigende Sachverhalte, wie z.B. zum Jahresabschluss 2018. Die in diesem Zusammenhang durch die Verwaltung zu leistenden Vorbereitungen lagen Ende 2021 noch nicht vor. Auch dieser Umstand habe dazu geführt, dass wir den Haushalt 2022 erst heute beschließen können.

Insgesamt sei die Stadt nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für die kommenden Jahre gut aufgestellt. Große Investitionen seien geplant, die Leistungsfähigkeit der Stadt gegeben. Ein Dank gebühre Allen, die an der Erstellung des Haushaltsplanes 2022 mitgewirkt haben.

 

Herr Jessel schließt sich dem Vorredner an und bedankt sich ebenfalls im Namen der CDU-Fraktion bei Herrn Hochgesandt für die geleistete Arbeit, die letztendlich zu einem guten Ergebnis geführt hat, einem positiven Haushalt für das Jahr 2022.

 

Dankesworte richtet auch Frau Dr. Meier namens der Fraktion DIE LINKE an Herrn Hochgesandt und an sein Team. Ein ausgeglichener Haushalt liege heute vor, in dessen Vorbereitung und Aufstellung letztendlich eine Menge Arbeit stecke.

Rückblickend sei bei der Kreisumlage eine enorme Steigerung zu verzeichnen, die die Handlungsfähigkeit vieler Gemeinden stark beeinflussen/ einschränken werde. Dass in diesem Haushalt auch das Thema “Straßenausbau/ Straßensanierung” eine nicht unwesentliche Rolle spielt, sei sehr positiv zu werten. 2019 seien die Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden. Als Ausgleich dafür stelle das Land der Stadt Hagenow lediglich eine Ausgleichszahlung in Höhe von 68.500,00 € zur Verfügung! Erfreulich sei die im Haushalt 2022 aufgenomme Maßnahme “Ausbau der Dorfstraße in Scharbow, 2. BA” sowie die in der Stadt geplanten Sanierungsarbeiten an Straßen. Wichtig sei aber auch, dass wir für Investitionsmaßnahmen Fördermittel benötigen. Nicht in Vergessenheit geraten sollte die Abrechnung der bis 2019 zu leistenden Straßenausbaubeiträge. Mit der Einstellung finanzieller Mittel für die Überarbeitung des Generalentwässerungsplanes sei eine wichtige Entscheidung getroffen worden, gerade auch mit Blick auf Starkregenereignisse. Der Haushalt enthalte auch finanzielle Mittel für freiwillige Aufwendungen. Die Fraktion DIE LINKE sei sich dahingehend einig, dass das Leben in der Stadt und in den Ortsteilen nur dann funktionieren kann, wenn auch Gelder aus den verschiedensten Bereichen aus dem Stadthaushalt zur Verfügung gestellt werden. Unterschiedliche Auffassungen gebe es in der Fraktion zum Bau der “Leichtbauhalle für das Museum” und zur Bezuschussung für die Kulturkate.

Es bleibe zu hoffen, das wir nicht noch Überraschungen erleben, ausgelöst durch Corona, durch Preissteigerungen u.ä. und dass wir die zu erwartenden Fördermittel für unsere Vorhaben auch tatsächlich bekommen!

 

Frau Welzel gibt das Ergebnis aus den Vorberatungen bekannt.

Finanzausschuss: 7 Jastimmen, 0 Neinstimmen, 0 Stimmenthaltungen

Hauptausschuss: 6 Jastimmen, 0 Neinstimmen, 1 Stimmenthaltungen

 

 

 

 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2022 der Stadt Hagenow mit der Anlage Haushaltsplan und dessen Bestandteile Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten und den Stellenplan. Die anliegenden Wirtschaftspläne werden zur Kenntnis

genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	0	0