17.05.2022 - 5 Information der Verwaltung

Herr Wiese gibt folgende Informationenen.

 

Straßen- und Tiefbau

 

- Ausbau Breitband

 

Derzeit ist im Bereich “Neue Heimat” die Telekom im Zuge des Breitbandausbaus tätig. Da die geöffneten Bereiche wieder verschlossen werden müssen, kommt es punktuell u. a. auch zur Auswechselung von Gehwegplatten/kleinen Reparaturarbeiten in Gehwegbereichen.

 

Diese Maßnahmen haben nichts mit der Erneuerung von Gehwegbereichen entsprechend unserer Haushaltsplanung zu tun.

Des Weiteren ist die Stadt Hagenow über ein digitales Verfahren zur Trassenplanung der WEMACOM über den Landkreis beteiligt.

 

- P+R – Parkplatz Eisenbahnerstraße

 

Zur Maßnahme ist positiv zu berichten, dass die Fahrradschließanlage in Betrieb genommen wurde und eine Buchung über das Internet erfolgen kann. Herr Wiese ruft die Internetseite der Stadt auf, gibt den Link: www.rad-safe.de bekannt und erläutert die Funktionsweise; der Vorführeffekt: Derzeit werden Wartungsarbeiten durchgeführt.

Bei der Festlegung der angesetzten Preise hat man sich an vergleichbare Städte orientiert; eine Benutzerordnung wird erstellt; die Einnahmen erhält die Stadt.

Obwohl der P+R – Parkplatz bereits in Nutzung ist, wird eine „Übergabe“ gemeinsam mit den Fördermittelgebern, Metropolregion Hamburg und dem Land, geplant; ein Termin wird festgelegt und mitgeteilt.

Derzeit stellt das Parken eines LKW´s in der Bahnhofstraße kurz vor der Schrankenanlage einen Missstand dar. Verkehrsrechtlich wird es überwacht, aber es sollte darüber nachgedacht werden, ob immer vor der „Haustür“ geparkt werden muss.

 

- Viez Ausbau OL K 62

 

Zu diesem Thema hat sich Herr Fitzner als Vertreter des Ortsteilbeirates direkt mit dem Landkreis in Verbindung gesetzt (Sachverhalt ist bekannt).

Derzeit wartet die Stadt auf eine Rückmeldung zu einem vom Fachbereich III angeforderten

Vororttermin.

 

Bauleitplanung

 

- B-Plan Nr. 7 „Eigenheimbau Hagenow Heide“ II. BA

 

Ende April hat eine Vorbegehung zur Abnahme des II. Bauabschnittes stattgefunden; die technische Abnahme ist noch nicht erfolgt. Die Erschließungsarbeiten sind nahezu fertig-gestellt und erste Bautätigkeiten zu verzeichnen.

Vom Investor gibt es erste Anfragen zur Erweiterung der Wohnbaufäche in Richtung

Sportplatzweg entlang des rückwärtigen Bereiches der Grundstücke Hagenower Straße (der angefragte Bereich wird gezeigt). Es handelt sich um ein städtisches Grundstück mit ca. 10.000 m².

Herr Wiese bitte um eine Meinungsbildung.

 

 

 

- B-Plan Nr. 12

 

Der Grundstückserwerb für die geplante Ansiedlung der Logistikfirma wird vorbereitet (Beschlussvorlage für die Sitzung Hauptausschuss am 30.05.2022).

Eine Verkehrsknotenpunktprüfung ist durchgeführt und wird mit den Verkehrsdaten des Straßenbauamtes abgeglichen.

Fazit: Mit der gesamten Ansiedlungsprognose Sudenhof kommt man auf ca. 1800 Kfz/Tag Mehrverkehre.

Das Gutachten besagt, dass das Gesamtverkehrsaufkommen am Knoten B 321 leistungsfähig abgewickelt werden kann (Qualitätsstufe C); die Schaltung der Lichtsignalanlage kann angepasst werden; der Knotenpunkt kann Mehrverkehre auffangen.

Es ist noch zu prüfen, wie sich die Verkehre auf das Stadtgebiet auswirken? Prognostiziert ist eine verträgliche Zusatzbelastung. Dennoch muss eine Endabstimmung erfolgen.

Festzustellen ist aber auch, dass sich die Lage in der Feldstraße verschärfen wird.

 

 

Hochbaumaßnahmen

 

Campus Kietz – Hort

 

Der Freianlagenbauer hat mit seinen Arbeiten begonnen, die Entwässerungstränge werden gesetzt, die Schmutz- und Regenwasserleitungen werden zeitnah an die Wittenburger Straße angeschlossen. Hierfür ist eine Bauzeit von ca. 11 Tagen geplant. Am kommenden Montag wird eine Vorortbegehnung zur möglichen Umleitung erfolgen.

Die Maßnahme ansich ist lt. Bauzeitenplan in Verzug, was u. a. an einer nicht zeitgerechten TGA-Planung liegt, Lieferengpässen etc.

Mit der Fertigstellung liegen wir bei  Oktober 2022; die Fertigstellung lt. Zuwendungs- bescheid muss bis Ende des Jahres erfolgen.

Die Bauzeitenverschiebung hat auch Auswirkungen auf die Nutzung/Umbau der KITA „Regenbogenland“, bei der der Krippenumbau aber in den Ferien starten soll.

 

- Europaschule

 

Mit dieser Maßnahme sind wir relativ gut im Zeitplan, der Bauablauf ist zufrieden- stellend. Erste Diebstähle (Kabel) sind zu verzeichnen. An einer Lösung zur Überwachung wird gearbeit; die Firmen sind jedoch auch in der Pflicht und müssen ihre Materialien sichern.

Zu den Vergabeverfahren: Diese werden weiterhin sehr komplex sein, dass allein für die Europaschule über 30 Lose auszuschreiben sind und es absehbar ist, dass Weitere in Kürze voranzubringen sind. Aufgrund dieser Tatsache werden wir in gewohnter Weise die Leistungsverzeichnisse einstellen. Beabsichtigt ist die Einholung von Vollmachten zu den Auftragsvergaben und die Durchführung einer Sondersitzung des Hauptausschusses voraussichtlich Ende Juni.

 

Maßnahmen an Grundstücken

 

- Freianlagenplanung Stadtschule

 

Es besteht ein enger Austausch zwischen Schulleitung, der LGE, der Denkmalpflege und der Stadt Hagenow in Bezug auf die Planung (möglicher Gestaltungsplan wird gezeigt und erläutert).

Die Maßnahme wird als Einzelmaßnahme über die Städtebauförderung beantragt; Baubeginn wird in 2023 sein.

 

Aus dem Protokoll der Sitzung am 15.03.2022

 

- Krähenvergrähmung im Bereich Eisenbahnerstraße

 

Am 10.06.2022 wird es einen Vororttermin mit der Geschäftsführung von ALBA und dem Bürgermeister zur Problematik geben. Da sich Herr Schlüter in der Angelegenheit sehr stark eingebracht hat, wird an Ihn eine Einladung ergehen, vorausgesetzt es ist im Sinne des Bauausschusses?

Die Zustimmung der BA-Mitglieder erfolgt.

Sollte es in diesem Termin zu keiner Lösung kommen, ist der nächste Schritt das Heran- treten an das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt.

 

- AG Generalentwässerungskonzept

 

Wie bereits vorinformiert, findet am 24.05.2022 um 17.00 Uhr im Rathaussaal die Auftaktver- anstaltung der Arbeitsgruppe Generalentwässerungskonzept statt. Eingeladen ist Herr Fronek vom AFRY, da dieses Büro in der ehemaligen Firmierung ibs Schwerin zur damaligen Zeit an der Erarbeitung des vorhandenen Konzeptes beteiligt war.

 

Nachfragen zu den Informationen von Herrn Wiese

 

Herr Baalhorn spricht das Thema P+R – Parkplatz an und teilt mit, dass es wünschenswert gewesen wäre, zur Inbetriebnahme der Fahrradschließanlage eingeladen zu werden, da er sich doch sehr rege mit der Problematik beschäftigt habe. Dass der Bürgermeister die Inbetriebnahme für sich allein vereinnahmt hat, ist nicht korrekt.

 

Zur Ansiedlung des Logistikzentrums im B-Plan 12 teilt Herr Baalhorn mit, dass die Zahlen von 2013 angezweifelt werden sollten und für das Gutachten aktuelle Zahlen als Grundlage vorliegen müssen. Bei der Knotenpunktuntersuchung zum Bau REWE/ALDI wurde auch erst gesagt, alles ist in Ordnung; nach Prüfung durch den Landkreis war es dann doch anders.

1000 Kfz/Tag ist sehr viel, zumal bei der Projektvorstellung von weniger Fahrzeugen die Rede war.

 

In Bezug auf die mögliche Gestaltung der Freianlage Stadtschule weist Herr Baalhorn auf die vorgesehenen Winkelstützen hin; Diese laden Sprayer ein.

 

Herr Baalhorn vermisst eine Information zum Sachstand TGA-Planung Hortgebäude und die Einsichtnahme der letzten fünf Bauberatungsprotokolle aus der Stadtvertretersitzung heraus. Weiter informiert Herr Baalhorn über ein Telefonat mit Herrn Christian Jessel, Elektro und Solaranlagen GmbH. In dem Gespräch ging es um das nicht fristgemäße Arbeiten aufgrund der fehlenden TGA-Planung; in Verzug setzen reicht nicht; dem Elektriker entstehen Mehrkosten.

Es muss eine Schadenssumme ermittelt werden und die Verantwortlichen für die TGA-Planung müssen in Regress genommen werden.

Mit Nachdruck muss darauf eingewirkt werden, dass das Planungsbüro Zuarbeit leistet, die Gewerke ihre Arbeit erledigen können und die Baumaßnahme zeitgerecht fertiggestellt und abgerechnet werden kann.

Wie ist die juristische Abfolge?

Herr Wiese teilt mit, dass die angesprochenen Punkte in Vertragsangelegenheiten eingreifen und im nichtöffentlichen Teil zu beraten sind. Bei der Bewertung, wie Verzögerungen entstanden sind, besteht unstrittig Verzug bei der TGA Planung (wurde angezeigt).

Aber eine reine einseitige Betrachtung zu angefallenen Mehrkosten beim Unternehmen kann nicht erfolgen, zumal ein großer Anteil von Bestellungen hätte frühzeitig ausgelöst werden können. Gearbeitet werden konnte teilweise und es wurden auch Trassen vorbereitet. Entsprechende Bauprotokolle zum Werdegang liegen vor. Es bietet sich an, dazu einen konkreten Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung am 28.06.2022 diesbezüglich im nichtöffentlichen Teil aufzunehmen.

 

Herr Walter, M. fragt nach, ob nur das Gewerke Elektro betroffen ist?

Herr Wiese teilt mit, dass das von der abgestimmten Planung abhängt; z. B. Lüfung und Sanitär arbeiten auch.

 

Herr Palletschek fragt zum B-Plan Nr. 7 an, ob der Stichweg zwischen Heideweg und

Ahornweg als Schotterweg verbleibt?

Die Antwort wird im Protokoll nachgereicht: Mit Beschluss 2021/0328 wurde der Straßenanbindung Heideweg / Ahornweg an den Bebauungsplan Nr. 7 "Eigenheimstandort Hagenow Heide", II. Bauabschnitt in 2 Bauabschnitten zugestimmt.

 

Herr Jessel spricht sich bezüglich der aufgezeigten Erweiterung der Wohnbaufläche                 B-Plan 7 “Eigenheimbau Hagenow Heide” dafür aus, die Freifläche als Dorfmittelpunkt zu erhalten. Herr Baalhorn ergänzt: Der Ortsbeirat sollte und muss einbezogen werden.

 

Herr Walter, M. fragt nach dem Stand Fahrbahndeckenerneuerung Bahnhofstraße?

Wäre die Realisierung der Maßnahme auch nächstes Jahr mögich?

Herr Wiese teilt mit, dass die Förderanfrage gestellt ist, jedoch noch keine Rückmeldung erfolgte. Die geplante Ausführung hängt von der Förderzusage ab.

 

Herr Baalhorn greift das Thema Deckenerneuerung Möllner Straße auf. Finanzielle Mittel stehen ausreichend zur Verfügung. Es kann nicht sein, dass nur Reparaturarbeiten in Form von Vergussarbeiten erfolgen. Der Straßenbabschnitt muss vor einer Grundsanierung besser gemacht werden. Der Ernst der Lage wird bekräftigt.

Weiter wird die Bauzeit von Juli bis Oktober für die Deckenerneuerung B 321 als sehr sportlich eingeschätzt; dagegen sind 11 Tage für Anschlussarbeiten  sehr lange.

Herr Wiese teilt mit, dass auch das Straßenbauamt immer eine Sicherheit einplant;

es wird nach den Möglichkeiten der Stadt das SBA angehalten, um die Bauzeit so kurz wie mögich zu halten.