09.06.2022 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

 

Sehr geehrter Herr Stadtvertretervorsteher Speßhardt, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

 

Ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

 

Wie schon in den vergangenen Sitzungen wird auch heute der öffentliche Sitzungsteil per Livestream auf dem YouTube Kanal der Stadt Hagenow übertragen.

 

 

Die Beschlüsse, die durch den Hauptausschuss am 30.05.2022 gefasst wurden, liegen heute auch der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor.

 

 

In der außerordentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 19.05.2022 wurden keine Beschlüsse gefasst.

 

 

Über die Annahme folgender Spende wird um Zustimmung der Stadtvertretung gebeten:

 

 

Spendengeber:  Heide Bau GmbH, Hagenower Straße 12d,

OT Hagenow Heide, 19230 Hagenow

Spendenbetrag:  1.700,00 €

Verwendungszweck: Kinderfest Hagenow Heide am 20.08.2022

 

 

 

Ergebnis der Abstimmung: einstimmig zugestimmt (20 Jastimmen)

 

 

 

Ergebnisse der 162. Sitzung des Arbeitskreises des Bundes „Steuerschätzungen“ vom 10. bis 12. Mai 2022

 

Nach Vorlage der regionalisierten Steuerschätzung des Bundes für Mecklenburg-Vorpommern kann für die städtischen Steuereinnahmen aus der Einkommen- sowie der Umsatzsteuer für 2022 zunächst Entwarnung gegeben werden.

Steuerausfälle wie zunächst erwartet wird es für 2022 nicht geben, die Zuweisungen bleiben wie im Haushalt geplant konstant.

Es wird ein Mehrertrag von 36.000,00 Euro erwartet. Auch in den Folgejahren ergeben sich moderate Zuwächse.

Dennoch könnte die Steuerschätzung infolge der aktuellen Situation auf wackligen Beinen stehen, im November findet die nächste Konkretisierung statt.

 

 

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

 

 

Projekte am Campus Kietz:

 

Das Hortgebäude nimmt mit dem derzeitigen Anbringen der Fassadenplatten und dem Fertigstellen des Daches seine äußere Form an.

Mit dem Herstellen der Freianlagen wurde begonnen. Dazu wurde der Parkplatz vor der KITA ab dem 07. Juni gesperrt. Dieser wird mit zusätzlichen Stellflächen und einer Anbindung an den Schulcampus erweitert.

Der Innenausbau ist durch Lieferschwierigkeiten und durch witterungsbedingte Verzögerungen in den Wintermonaten in Verzug und eine geplante Fertigstellung zum 30.06.2022 ist nicht möglich. Die Fertigstellung wird im IV. Quartal 2022 abgeschlossen sein.

 

 

 

 

Europaschule

Die Rohbauarbeiten verlaufen nahezu nach dem Bauzeitenplan, im Regionalschulteil wird derzeit die Decke über dem 2. OG bewehrt und soll zeitnah betoniert werden. Für die Anbindung der Entsorgungsanlagen vom Campus an die Wittenburger Straße wird ab dem 13.06. die Wittenburger Straße für höchstens 11 Tage vollgesperrt werden müssen.

 

 

Bauleitplanung

B- Plan Nr. 7 „Eigenheimbau Hagenow Heide“ II. BA

Die Erschließungsarbeiten sind fertiggestellt und erste Bautätigkeiten zu verzeichnen. Die technische Vorabnahme ist erfolgt. Der Abnahmetermin wird voraussichtlich noch für den Monat Juni vereinbart.

 

 

Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr hat auf seiner Sitzung am 17.05.2022 ein grundsätzlich positives Votum für 2 Projektvorstellungen für Photovoltaikanlagen auf Privatflächen (Sudenhof und Hagenow-Heide) gegeben. Nun geht es darum, für die nächste vollständige Gremiensitzungsrunde mit der Stadtvertretung im September entsprechende Beschlussvorlagen für die Einleitung von F- und B-Plan-Verfahren durch die Projektträger vorlegen zu lassen.

 

AG Generalentwässerungskonzept Hagenow

 

Die erste Arbeitsgruppensitzung hat am 24.05.2022 stattgefunden. Nun muss eine Aufgabenstellung für die Planungsleistungen auf Fachebene erstellt werden. Die nächste Beratung ist für den Monat Oktober vorgesehen. Als ein Einzelthema ist kurz die Entwässerungssituation als Basis für die Machbarkeit der Erweiterung der Sportanlage der Eisenbahnerstraße angerissen worden (schwierige Entwässerungssituation über den Graben).

 

Tiefbau:

Park-Ride/Bike –Platz Hagenow- Land

Die Bike & Ride – Fahrradabstellanlage am Bahnhof Hagenow- Land wurde mit dem Aufbau der Fahrradparker fertiggestellt. Die Sammelschließanlage wurde in der 19. Kalenderwoche auf der Seite www.rad-safe.de freigeschaltet. Die feierliche Einweihung der Anlage erfolgt am 30.06.2022 um 15.00 Uhr unter Teilnahme der Fördermittelgeber. Eine gesonderte Einladung folgt.

 

Ortsdurchfahrt der B 321 - Deckenerneuerung in 2022 (Maßnahme des Straßenbauamtes Schwerin)

Das Straßenbauamt plant die Deckenerneuerung in der gesamten Ortsdurchfahrt; das heißt, ab Kreuzung Toddiner Chaussee/ Söringstraße bis Rudolf-Tarnow-Straße Höhe Konsum-Verkaufsstelle, in 7 Bauabschnitten. Die Ausführung ist für die Sommerferienzeit geplant.

 

Deckenerneuerung Bahnhofstraße

Im Zusammenhang mit den bereitgestellten finanziellen Mitteln zur Reparatur von Straßen, Wegen etc. im Haushalt 2022 haben wir an das Straßenbauamt die Bedarfsanfrage zur Förderung der Deckenerneuerung in der Bahnhofstraße gestellt mit dem Ergebnis, dass diese in Aussicht gestellt wurde.

Betroffen von der Deckenerneuerung ist die gesamte Bahnhofstraße von der Einmündung Eisenbahnerstraße bis Kreuzung Robert-Stock-Straße. Die Bauabschnitte und die Terminierung sind mit den weiteren Maßnahmen abzustimmen.

 

Gestaltung Lindenplatz

Nach Einigung mit dem Lieferanten, sind die ersten Steine unterwegs. Zurzeit keine Bauaktivitäten. Der Bauablaufplan befindet sich in der Überarbeitung.

 

Parkstraße

Bauvorhaben der Stadtwerke Hagenow in der Parkstraße, hier wird die Gasleitung erneuert. Es kommt in diesem Bereich teilweise zu Verkehrseinschränkungen. (Einbahnstraßenregelung).

 

Weiterer Breitbandausbau Hagenow

Nachdem die Deutsche Telekom in einer 1. Ausbaustufe das Glasfasernetz zwischen den Verteilpunkten 2019 errichtete, hat sie nunmehr eigenwirtschaftlich begonnen im Quartier Neue Heimat die Hausanschlüsse mit Glasfaser auszubauen. Angabe gemäß sollen weitere Stadtgebiete einschließlich des Gewerbegebietes Sudenhof folgen. Die WEMACOM wird ebenfalls noch 2022 beginnen, die Kabeltrassen zur Versorgung 96 Ausbaulücken und der Schulen zu erschließen. Die Arbeiten werden sich vermutlich bis 2024 hinziehen.

 

E- Schnellladesäulen für Hagenow

Aktuell wird das Deutschlandnetz zur Errichtung einer Schnelladesäulen - Infrastruktur für die E- Mobilität ausgeschrieben. Hagenow gehört zum Gebiet Nord – West, zu dem u.a. die gesamte Metropolregion Hamburg zählt. Für Hagenow ist ein Ladepark mit 8 Ladepunkten vorgesehen. Hagenow ist bisher von 2 Bietern aufgefordert worden, Standorte zu melden, wovon ein Bieter (Stadtwerke Neumünster) in der ersten Ausschreibungsrunde  ausgeschieden ist. Unter den letzten 10 Anbietern befindet sich die EWE Go GmbH, Oldenburg.

Wir haben als mögliche Standorte den Parkplatz Teichstraße oder Hagenstraße aufgerufen. Die finale Entscheidung soll bis Ende August fallen. Es ist davon auszugehen, dass der Sieger der Ausschreibung auf die Kommunen im Ausschreibungsgebiet zugehen wird, unabhängig davon, ob sie bereits eine Interessensbekundung abgegeben haben.

 

Planungen Altstadt- und Schützenfest

 

Aufgrund der diesjährigen kürzeren Planungsphase laufen die Vorbereitungen für das diesjährige Altstadt- und Schützenfest mit dem Partner Music Eggert auf Hochtouren. Infolge der Sanierung des Lindenplatzes wird die große Show-Bühne auf den Parkplatz des Alten Kinos ausweichen müssen. Hier wurden bereits verkehrsrechtliche Anordnungen bzgl. Straßensperrungen gestellt.

Leider können auch u.a. coronabedingt kein Königsschießen und keine Stadtmeisterschaften stattfinden, sodass die Schützenzunft in diesem Jahr nicht präsent sein wird – ebenfalls wird aus diesen Gründen kein Schützenumzug erfolgen. Des Weiteren kann aufgrund der kürzeren Planungsphase in diesem Jahr ebenfalls keine Badewannenregatta stattfinden; zudem sind in diesem Zeitraum  Sanierungsarbeiten im gesamten Sanitärbereich der Sporthalle Teichstraße geplant, welcher in den vergangenen Jahren von den Teilnehmer:innen im Anschluss der Regatta genutzt wurde.   

Dennoch wird - wie auch in den vergangenen Jahren - den Besucherinnen und Besuchern ein attraktives Stadtfest geboten. 

Die Vergabe zur „Ausführung des Altstadt- und Schützenfestes ab dem Jahr 2023“ wird neu ausgeschrieben.

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!