09.06.2022 - 7 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Frau Kryzak wiederholt ihre bereits in der Vergangenheit mehrfach gestellte Anfrage hinsichtlich der Zustellung der Beitragsbescheide an die Grundstückseigentümer für den Straßenausbau der Eisenbahnerstraße und der Poststraße.

 

Nach Auskunft des Bürgermeisters befinden sich die Beitragsbescheide für besagten  Straßenausbau in der Endabstimmung. Die Zustellung der Bescheide erfolge voraussichtlich noch vor der Sommerpause.

 

2. Herr Christen erkundigt sich nach dem Planungsstand für den Ausbau der Kita „Kleine Nordlichter“ sowie nach der weiteren Umsetzung des Kita-Konzeptes in Hagenow, auch insbesondere den Hort für die Stadtschule betreffend.

 

Zum Ausbau der Kita „Kleine Nordlichter“ verweist der Bürgermeister auf beantragte Fördermittel sowie auf eine Zusage einer Sonderbedarfszuweisung vom Land. Mittlerweile sei auch ein positives Votum vom Landkreis hinsichtlich der Kitabedarfsplanung eingegangen.

Ein Hauptfördermittelgeber müsse jetzt allerdings noch gefunden werden. Aktuell gebe es kein Programm für Kitabauten. Da sei man in Gesprächen mit dem Bildungsministerium.

 

Für den Hort in der Stadtschule müsse eine andere Lösung gefunden werden. Verschiedene Überlegungen seien angestellt worden, so u.a. die Mitnutzung der Museumstenne für die Essenversorgung und die Nutzung des „Meckis“, die sich letztendlich jedoch nicht umsetzen lassen.

 

An der Umsetzung des Kita-Konzeptes bleibe man dran, Priorität habe zunächst aber der Schulneubau. So sei es auch immer kommuniziert worden.

 

3. Herr Kruszona, Ortsteilvertreter in Granzin, spricht noch einmal die öffentlichen Wege in Granzin an, die neuerdings mit einem Stacheldraht abgesperrt sind. Dazu habe er seitens der Stadt noch keine Antwort bekommen.

 

Zudem weist Herr Kruszona auf die Verschmutzung der Dorfstraße durch das ansässige Unternehmen der Biogasanlage sowie auf das Zerfahren der Bankette mit schweren Maschinen hin.

 

Bürgermeister Herr Möller bittet Herrn Kruszona seine Anfragen vor dem 14.06.2022 per E-Mail an die Verwaltung zu senden, da zu diesem Termin eine Beratung mit den Ortsteilvertretern stattfindet.

 

4. Eingehend auf die derzeit und zukünftig umzusetzenden Projekte der Stadt regt Herr Jessel eine personelle Unterstützung des Fachbereiches III, Bauen, Ordnung und Umwelt durch andere Bereiche an. Ihm bereite große Sorge, dass der FB III diese Aufgaben personell auf Dauer nicht leisten/bewerkstelligen kann.

 

Nach Auskunft des Bürgermeisters habe der Fachbereichsleiter des FB III bisher keine Personalnotsituation angezeigt. Bei Personalengpässen werde generell Unterstützung aus anderen Bereichen gegeben.

 

5. Von Herrn Kaminski werden folgende Anfragen gestellt bzw. Hinweise gegeben:

 

-          Besteht die Möglichkeit, einen Mülleimer am Pavillon in der Bekow aufzustellen?

-          Wo befinden sich Altglascontainer in der Stadt? Könnten die Standorte auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden?

-          Der Radweg in Höhe Ortseingang Hagenow, von Wittenburg kommend, ist sehr marode. Eine Instandsetzung ist notwendig, bevor etwas passiert!

-          Bushaltestellen Höhe Tunnel Scharbow und Abzweig Granzin: Es gibt keine Möglichkeit, hier sein Fahrrad abzuschließen. Ein Fahrradständer sollte wenigstens auf einer Seite aufgestellt werden. Ideal wäre, wenn morgens zu den Werksverkehren die Busse auch in die Ortsteile einfahren würden, auch für die Zukunft gesehen.

-          In diesem Jahr sollten wieder Einwohnerversammlungen in den Ortsteilen durchgeführt werden!

 

 

Darauf eingehend teilt der Bürgermeister Folgendes mit:

 

-          Ein Mülleimer für den Pavillon in der Bekow ist in der Beschaffung.

-          Eine Übersicht über die Wertstoffcontainerstellplätze in der Stadt/ in den Ortsteilen wird auf der Homepage der Stadt eingestellt.

-          Instandsetzung Radweg Wittenburg: Bemühungen seitens der Verwaltung laufen.

 

 

-          In der gemeinsamen Vorberatung mit den Ortsteilbeiräten am 14.06.2022 erfolgt die Abstimmung darüber, wie in diesem Jahr terminlich die Einwohnerversammlungen   noch durchgeführt werden sowie über die Vorbereitung von Ortsbegehungen.

-          Der Hinweis zu den Bushaltestellen (Fahrradständer) wird aufgenommen.

 

6. Herr Holger Fitzner, Vorsitzender Ortsteilbeirat Viez, informiert über das am 18./19.06.2022, 15:00 Uhr, geplante 30. Dorf- und Kinderfest in Viez. Interessierte sind herzlich eingeladen.

 

Eingehend auf die Thematik „Ortsdurchfahrt Viez“ fragt Herr Fitzner an, ob zwischenzeitlich ein Antwortschreiben / eine Stellungnahme des Landkreises Ludwigslust-Parchim eingegangen ist.

 

Nach Auskunft des Bürgermeisters liegt bis dato noch kein Antwortschreiben vor.

 

 

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.