22.08.2022 - 6.1 Änderung von Konzessions- und Gestattungsverträgen

Herr Hochgesandt erläutert die Beschlussvorlage.

 

Frau Lampe bittet um eine Aufstellung aller steuerlichen Leistungen nach § 2b UStG. Herr Hochgesandt sichert diese Übersicht im 2. Quartal 2023 zu.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt den in der Anlage befindlichen Änderungen folgender Konzessions- und Gestattungsverträge zu:

 

-1. Änderung zum Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau

     und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung im Stadtgebiet

-1. Änderung zum Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau

     und Betrieb von Leitungen für die Gasversorgung im Stadtgebiet

-1. Änderung zum Konzessionsvertrag für die Lieferung von Trinkwasser

-2. Änderung zum Gestattungsvertrag für die Fernwärmeversorgung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0