22.08.2022 - 6.2 Stand des 1. Haushaltsplanentwurfes 2023 (u.a. ...

Herr Jehring nimmt um 18:20 Uhr an der Sitzung teil.

 

Herr Hochgesandt macht einige Ausführungen zur Haushaltsplanung 2023. Folgende Punkte werden bzw. können den Ausgleich des Haushaltsplanentwurfes maßgeblich beeinflussen:

• Auslaufen des Tarifvertrages zum 31.12.2022,
• Bestimmung des Kreisumlagesatzes,
• Entwicklung der Zuweisungen aus dem FAG,
• Steigende Energiekosten,
• Steigende Baukosten beim Neubau der Europaschule; dadurch müssen noch mehr Darlehen aufgenommen werden; dies hat höhere Zins- und Tilgungszahlungen zur Folge (außerdem gibt es derzeit einen deutlichen Anstieg bei den Zinsen); Herr Hochgesandt appelliert mehr Fördermittel einzuwerben, um die Kreditlast zu senken,
• Rückgang der Investitionseinzahlungen durch das Sinken der Übergangszuweisung und Wegfall der investiven Schlüsselzuweisung aufgrund des fehlenden Haushaltsausgleiches.

Durch diese Faktoren wird eine Aufstellung des Haushaltsplanes 2023 in 2022 nicht möglich sein. Die Haushaltsberatungen werden im Oktober stattfinden.

 

Frau Lampe macht darauf aufmerksam, dass man jetzt schon schauen sollte, wo Einsparpotenziale für den Haushalt vorliegen, u.a. wird das Führen von Entgeltverhandlungen genannt. Frau Heinrich wird diese Thematik in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport und des Ausschusses für Jugend, Senioren, Soziales und Kitas ansprechen. Außerdem merkt Herr Jensen an, dass man sich auch die anderen Bereiche anschauen muss, wo man die steigenden Energiekosten umlegen kann.

 

Herr Wodke schildert die aktuelle Situation von der Stadtwerke Hagenow GmbH und gibt einen Ausblick auf das Jahr 2023.