08.09.2022 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

 

Sehr geehrter Herr Stadtvertretervorsteher Speßhardt, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

 

Ich begrüße Sie recht herzlich zu unserer heutigen Stadtvertretersitzung und hoffe, dass Sie sich alle in der zurückliegenden Urlaubs- und Ferienzeit gut erholen konnten.

 

Aus gegebenem Anlass möchte ich Sie zunächst darüber informieren, dass wir in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung und dem Wirtschaftsförderausschuss der Stadt ein Schreiben an die Bundesregierung betreffs „Sicherung der mittelständischen Wirtschaft“ vorbereitet haben, das heute als „Offener Brief“ der Stadt Hagenow deklariert werden soll.

 

Schreiben wird verlesen!

 

Dieses Schreiben fand großen Zuspruch bei den Gewerbetreibenden der Stadt und soll morgen versandt werden.

Bitte an die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter: Bei Zustimmung diesen offenen Brief ebenfalls zu unterzeichnen.

 

Bevor ich nun zu wichtigen Angelegenheiten der Stadt komme, informiere ich Sie über die Beschlüsse des Hauptausschusses, die in der außerordentlichen Sitzung am 30.06.2022 gefasst worden sind und der Stadtvertretung nicht mehr zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen:

 

Gefasste Beschlüsse vom 30.06.2022:

 

                    Vergabe der Bauleistung Los 8 – Fassadenelemente mit Verschattung – für den Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle am Campus Kietz,

 

                    Vergabe der Bauleistung Los 13 – Elektrische Anlagen und Baubeleuchtung – für den Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle am Campus Kietz,

 

                    Vergabe der Bauleistung Los 26 – Tischlerarbeiten – für den Neubau Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa am Campus Kietz,

 

                    Nährstoffreduzierung und Sedimentmanagement in der Schmaar oberhalb vom Mühlenteich – Beschluss einer Ergänzungsvereinbarung,

 

                    Vergabe der Lieferleistung von 11 digitalen Whiteboards für die Regionale Schule „Prof. Dr. Friedrich Heincke“ im Rahmen des Digitalpakts Schule

und

 

                    ein Beschluss über die Preisanpassung für die Versorgung in den Kindertagesstätten der Stadt Hagenow zum 01.09.2022.

 

Am 14.07.2022 und am 08.08.2022 führte der Hauptausschuss außerordentliche Sitzungen durch, in denen Personalangelegenheiten behandelt wurden.

 

 

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

 

 

Projekte Campus Kietz

 

Die Entwässerungskanalarbeiten Schmutz- und Niederschlagswasser vom Baugrundstück der Europaschule bis zur Wittenburger Straße sind nahezu abgeschlossen. Zurzeit werden die Arbeiten an den Freianlagen bis zur Verbindung des neuen Hortgebäudes weiter fortgeführt.

 

Zurzeit steht der Europaschule keine direkte Sporthalle und Pausenhof zur Verfügung, so dass der Bewegungspark, direkt hinter dem Neubau der Europa liegend, genutzt wird. Um die Wegführung für die Schülerinnen und Schüler sicherer zu gestalten, wurde die Zuwegung verbreitert, der Bauzaun und die Baustelleneinfahrt versetzt und die Wertstoffcontainer umgesetzt. Bis Ende der 37.KW wird eine extra Beschilderung „Achtung Kinder“ angebracht, damit die Baufahrzeuge auf die Situation hingewiesen werden.

 

Folgende Ausschreibungen befinden sich in der Vorbereitung:

 

Los 15 Lufttechnische Anlagen, Lüftungsinstallation und MSR

Los 16 Trockenbauarbeiten

Los 20 Estricharbeiten

 

Jeweils ist die Veröffentlichung am 09.09.2022, die Submission am 10.10.2022 geplant. Die Beschlussvorlagen können somit nur direkt in die Stadtvertretung eingebracht werden. Es wird durch weitere erforderliche Vergabeverfahren eine Sondersitzung des Hauptausschusses voraussichtlich im November stattfinden.

 

 

Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa

 

Die Vorinstallation der Elektroinstallation ist abgeschlossen, der Innenputz konnte beginnen und wird in dieser Woche bis auf die Abschlussarbeiten an Fenstern und Türen fertig. Im Anschluss beginnen die Estrichbauer. Parallel arbeiten die Trockenbauer weiter an der abgehängten Decke. Die Regenentwässerung wird in dieser Woche angeschlossen und die Freianlagenbauer stellen die Gabionen im zukünftigen Eingangsbereich zur Schulseite fertig.

 

Straßen- und Tiefbau

 

Die geplanten Haushaltsmittel für die Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze können für die Deckenerneuerung der Bahnhofstraße in 2022 nicht eingesetzt werden, da durch das Straßenbauamt keine Förderung für 2022 zugesagt werden konnte. Die Reparatur im Bereich der Bushaltestelle Möllner Straße/ Schulzentrum wird aber noch im September/ Oktober durchgeführt.

 

Lindenplatz - Steinlieferung

 

Die Begutachtung der 2. Lieferung der Natursteinmaterialien für die Pflasterung des Lindenplatzes ist erfolgt. Die Stichprobenkontrolle der Materialien (Muldensteine, Noppensteine, Rippensteine sowie Gehweg-Platten) entsprechen der Ausschreibung. Es steht jedoch noch eine Lieferung für Ende September aus.

Das Trinkwasser-Anschlussbauwerk für den Brunnen auf dem Lindenplatz wurde gesetzt.

 

Ortsdurchfahrt der B 321 - Deckenerneuerung

 

Die innerörtlichen Einschränkungen für die Deckenerneuerung B321 wurden zurückgebaut. Die Abnahme erfolgte am 07.09.2022.

 

Löwenhelmstraße

 

Die Leitungsverlegung im 1. und 2. Bauabschnitt ist erfolgt. Die verkehrsrechtliche Anordnung für die Sperrung der Löwenhelmstraße / Lange Straße wurde bis zum 07.10.2022 verlängert. Die Umleitungsstrecke für den 3. Bauabschnitt (Vollsperrung der Langen Straße) wird gesondert beantragt und bekanntgegeben.

 

Parkstraße/Poststraße

 

Ab 07.09.2022 ist die Poststraße für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Die verkehrsrechtliche Anordnung gilt für 2 Wochen.

 

Verkehrsgutachten Sudenhof

 

Die Abstimmung zur Umsetzung der Ergebnisse mit dem Landkreis fand am 18.08.2022 bzw. findet am 14.09.2022 statt. Die Knotenausbildung Sudenhofer Straße/Richtung Kühne und ehem. KON ist auf Fachebene zu beraten und abzustimmen, auch der potentielle Nutzer des anliegenden Grundstückes ist zum 14.09.2022 eingeladen. Thematisiert wird u. a. ein Linksabbieger.

 

 

Barrierefreiheit - Rampenanlage Bahnhof Hagenow - Land

 

Die Verwaltung, FB III, hat den Planungsstand bei der DB Mobility Berlin angefragt; der Auftrag für die Grundlagenermittlung der Planung ist erteilt, ein vereinbartes Telefonat für den 01.09.2022 wurde durch die DB Mobility Berlin abgesagt.

 

 

 

Umbau Bushaltestellen

 

Aktuell liegt ein Förderbescheid zum Umbau von Bushaltestellen im Rahmen EFRE ÖPNV in Höhe von ca. 85.000,00 Euro vor. Die finanziellen Mittel sind in den Haushalt der Stadt aufzunehmen.

 

Krähenvergrämung - ALBA

 

Am 16.09.2022 wird es einen Termin mit der Niederlassungsleitung von ALBA und der Stadt Hagenow geben. Der Interessenvertreter aus dem Ortsteil Hagenow-Heide, Herr Schlüter ist ebenfalls eingeladen.

 

Zum Thema „Energie – Erneuerbare Energien“ ist eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Ordnung sowie Stadtentwicklung, Bau und Verkehr im Oktober bei den Stadtwerken vorgesehen.

Der Terminvorschlag 25.10. 2022 ist noch zu bestätigen.

 

Parkscheinautomaten im Stadtgebiet

 

Die Parkscheinautomaten funktionieren, jedoch können derzeit nur passende Beträge im 30-Minuten-Takt eingeworfen werden, also in 40-Cent-Schritten.

 

Die derzeitige Programmierung lässt leider keine Zwischenschritte zu.

Wenn z.B. ein 1-Euro-Stück eingeworfen und die Taste betätigt wird, zeigt der Automat „Bitte passenden Betrag einwerfen“ und wirft das Geldstück wieder aus. Dies führt zu Irritationen bei den Bürgern.

Die Änderung des Programms ist bereits beauftragt und mit der Ausführung ist jedoch erst im Oktober zu rechnen.

Das Problem mit der Stromversorgung des Parkscheinautomaten in der Langen Straße gegenüber dem Sanitätshaus wird im Zuge der jährlichen Wartung im Oktober behoben.

 

Berufsmesse erfolgreich an neuem Standort

Am Sonnabend, den 27. August 2022, fand die diesjährige Berufsmesse im Außengelände der Prof. Dr. Friedrich Heincke Schule statt. Aufgrund der vorab nicht einschätzbaren Corona- Situation hatte sich das Organisatoren-Team vom Arbeitskreis „Schule & Wirtschaft“ entschieden, die Messe, nicht wie in der Vergangenheit  im Logistikzentrum der Carl Kühne KG stattfinden zu lassen, sondern zusammen mit der Stadtverwaltung einen neuen Standort zu suchen. Dieser wurde mit dem Schulhof an der Heincke Schule gefunden. 68 Aussteller und viele Jugendliche und Eltern, die sich informierten, machten die Veranstaltung zu einem Erfolg.

 

Wirtschaftsförderausschuss gibt Empfehlung für neue Gewerbegebiete ab

In seiner letzten Sitzung am 26. August 2022 hat der Wirtschaftsförderausschuss sich unter naturfachlicher Anleitung eines Landschaftsarchitekten mit möglichen neuen Gewerbestandorten in und um Hagenow beschäftigt.

Im Ergebnis der Diskussion schlägt er vor, die Flächen an der Steegener Chaussee in Fortführung des Gewerbegebietes zur Ansiedlung von Hagenower Handwerksbetrieben weiter zu entwickeln. Zur Ansiedlung von größeren Unternehmen sollen Gespräche mit umliegenden Gemeinden an der A 24 für eine gemeinsame Erschließung geführt bzw. noch weitere Standorte in den Ortsteilen geprüft werden. Nach erster Rücksprache mit dem Wirtschaftsministerium könnte ein neues Gewerbegebiet, wenn es als grünes Gewerbegebiet von vornherein geplant wird, bis zu 90% Förderung erhalten. Hagenow hat auf Grund unseres grünen Bestandsgebietes hier sicherlich gute Voraussetzungen.

 

Fischtreppe:

Eine beauftragte Firma wird uns ein Angebot unterbreiten, um den Schaden kurzfristig zu beheben.

 

Zu Anfragen aus der letzten Sitzung des Hauptausschusses:

Kita - Entgeltverhandlungen

 

Gestern habe ich ein Telefonat mit dem Landkreis, FD Jugend, geführt und angefragt, wie wir mit den gestiegenen Energiekosten umgehen sollen. Der Fachdienst gab die Auskunft, dass sie im Moment die bestehenden Verträge nicht aufmachen wollen, sagen uns aber zu, dass wir bei der nächsten Verhandlung die Mehrkosten angeben können und diese eins zu eins in einer Sonderzulage dann gezahlt werden. Wenn aktuell neue Verhandlungen anstehen und die Träger die Kosten noch nicht benennen können, wird eine erhöhte Pauschale gezahlt, auch diese wird geschätzt abgerechnet bei der darauffolgenden Verhandlung. Entgeltverhandlungen für die Kitas sind für Februar bzw. Mai 2023 vorgesehen.

 

Anrechnung Mitarbeiterschlüssel AZUBIS

 

Da aktuell das Kifög noch gilt, sind die Stunden anzurechnen. Die Auszubildenden im 2. Ausbildungsjahr werden mit 8 Stunden angerechnet auf den Erzieherschlüssel (in allen drei Kitas ist jeweils eine Auszubildende). Da das Kifög noch nicht geändert ist, besteht momentan kein Handlungsbedarf.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!