08.09.2022 - 7 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

 

1. Herr Baalhorn nimmt Bezug auf den im Bericht des Bürgermeisters angekündigten Termin mit dem Unternehmen ALBA, an dem seines Erachtens nach auch unbedingt das Staatliche Amt für Umwelt und Natur teilnehmen sollte. Wichtig sei ebenfalls zu erfragen, ob die notwendigen Unterlagen von ALBA dieses Mal bereitgestellt werden können.

 

In einer weiteren Anfrage geht es Herrn Baalhorn um den Lindenplatz. Laut Information des Bürgermeisters sei ein Großteil der Steine geliefert und nach Prüfung auch für gut befunden worden. Daraus stelle sich für ihn und auch für viele Bürger nun die Frage, warum die Steine dann nicht auf dem Lindenplatz verarbeitet werden.

 

Bürgermeister Herr Möller teilt zur ersten Anfrage mit, dass das Staatliche Amt für Umwelt und Natur zum Termin mit dem Unternehmen ALBA eingeladen worden ist, sie diesen jedoch nicht wahrnehmen können. Der Sachverhalt sei ihnen aber bekannt. Im Nachgang, gemäß Protokoll, würden sie dann weitere Maßnahmen ableiten wollen.

 

Zur Maßnahme Lindenplatz erklärt der Bürgermeister, dass ausgerechnet die Steine, die zuerst benötigt werden, leider noch fehlen. Ca. 80 % der Steine seien bereits geliefert worden.

 

2. Frau Dr. Meier spricht die Problematik „Parkscheinautomaten“ an. Dass die Änderung des Programms erst im Oktober behoben werden soll, sieht sie als keine gute Lösung an. Viele Bürger seien schon verärgert. Da müsse sich die Verwaltung unbedingt etwas einfallen lassen.

 

Zudem bittet Frau Dr. Meier um Korrektur eines Schreibfehlers im „Offenen Brief“.

 

3. Herr Fitzner, Ortsteilvertreter Viez, teilt mit, dass am 28.07.2022 im Zuge der angesprochenen Mängel in der Ortslage Viez (Ortsdurchfahrt) ein Ortstermin stattfand, an dem der Landkreis, FD 63, die Stadt Hagenow und der Ortsteilbeirat Viez teilgenommen haben. Alle Beteiligten hätten unstrittig festgestellt, dass Bedarf für einen grundhaften Ausbau der Ortslage Viez besteht. Es sei jedoch mitgeteilt worden, dass es mit der Finanzierung Probleme geben wird, der Landkreis sich derzeit in der Planung für den Doppelhaushalt 2023/2024 befinde. Durch die sich in Vorbereitung und Durchführung befindenden Projekte des Landkreises sei derzeit keine Berücksichtigung dieses Vorhabens möglich. Der Landkreis prüfe eine Aufnahme in die aktuelle Haushaltsbeantragung für vorbereitende Planungsleistungen. Danach solle die Ausschreibung – der Beginn der Planungsleistungen – ab der 2. Jahreshälfte 2023 (abhängig von den HH-Beratungen des LK) möglich sein.

Herr Fitzner dankt allen Beteiligten, den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern, der Stadtverwaltung für die Unterstützung und bittet sie auch weiterhin dafür zu werben, so dass dieses Vorhaben (Planungsleistungen), in der 2. Jahreshälfte 2023 aufgenommen und evtl. 2025 mit den Bauleistungen begonnen werden kann.

 

4. Frau Benzien fragt an, mit welchen Maßnahmen die Stadtverwaltung gedenkt dem drohenden Energienotstand entgegenzuwirken, wie darauf konkret reagiert werden soll im Rathaus und in den kommunalen Einrichtungen, ob ein Konzept dafür erarbeitet worden ist.

 

Bürgermeister Herr Möller betont, hier in der Verwaltung diesbezüglich nicht untätig gewesen zu sein. Schon frühzeitig seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefordert worden, nach Energieeinsparmöglichkeiten zu schauen. Mit Inkrafttreten des Kabinettbeschlusses zur Energieeinsparung stehe fest, dass mit Stichtag 01.09.2022 die Raumtemperatur im Rathaus nicht über 19 Grad Celsius betragen darf. Die Beheizung von Gemeinschaftsflächen, in denen sich nicht dauerhaft Personen aufhalten, sei untersagt. Dezentrale Trinkwassererwärmungsanlagen, wie z.B. dezentrale Warmwasserspeicher, seien auszuschalten, wenn diese überwiegend zum Händewaschen genutzt werden. Die Warmwassertemperaturen seien in zentralen Trinkwassererwärmungsanlagen auf das Niveau zu beschränken, das nach den Regeln der Technik erforderlich sei, um ein Gesundheitsrisiko durch Legionellen zu vermeiden. Inwieweit die Maßnahmen auf andere Liegenschaften der Stadt ausgeweitet werden könne, werde derzeit geprüft.

Auch sei man ständig  in Gesprächen mit den Stadtwerken, informiere sich gegenseitig über die aktuelle Situation. Geprüft werde auch, ob das Rathaus zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen wird.

 

Dass diese wichtigen Informationen nicht im Bericht des Bürgermeisters enthalten sind, die Hagenowerinnen und Hagenower darüber nicht in Kenntnis gesetzt werden, ist für Frau Benzien schon sehr erstaunlich.

 

5. Herr Kaminski erinnert an seine in der letzten Stadtvertretersitzung gestellte Anfrage hinsichtlich einer Übersicht über die Wertstoffcontainerstellplätze in der Stadt/den Ortsteilen, die auf der Homepage der Stadt Hagenow eingestellt werden sollte. Auf der Homepage habe er dazu noch keine Info gefunden.

 

Zudem geht Herr Kaminski auf die Einwohnerversammlung in Granzin ein und möchte wissen, ob der Bürgermeister schon Kontakt mit der Schulleiterin der Europaschule aufgenommen hat. Es gehe darum, neue Landkarten zu beschaffen, da sie noch mit veralteten Karten arbeiten.

 

Nach Auskunft des Bürgermeisters sei noch kein Kontakt mit der Schulleiterin aufgenommen worden.

 

Herr Kaminski äußert die Bitte, die Protokolle der Einwohnerversammlungen wieder in „ALLRIS“ einzustellen.

 

6. Äußerst problematisch sieht Herr Baalhorn die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2023. Allein die Kosten für die Straßenbeleuchtung belaufen sich im Jahr auf ca. 130 T EURO. Bei einer etwaigen Erhöhung um das Achtfache (ein Kunde müsse ab 01.01.2023 das Achtfache an Energiekosten zahlen), würden sich die Kosten allein für die Straßenbeleuchtung auf etwa 1 Mio. € beziffern. Aufgrund dessen fragt Herr Baalhorn an, wie sich die Verwaltung die Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr vorstellt.

 

Bürgermeister Herr Möller macht deutlich, dass die Haushaltsplanungen im Moment laufen, es dazu bereits erste Gespräche mit den Stadtwerken gegeben hat, wir die Kostenvorausberechnung alleine für das Rathaus auch schon bekommen haben. Ob und inwieweit die Straßenbeleuchtung komplett abgeschaltet werden kann, sei fraglich. Eine Möglichkeit wäre evtl., nur jede zweite Straßenlampe einzuschalten. Insgesamt sei es schwierig damit umzugehen, da niemand genau vorhersehen kann, was tatsächlich auf uns zukommt.

 

Herr Baalhorn gibt nochmals zu verstehen, dass wir aufgrund der enormen Preiserhöhungen, insbesondere bei den Energiekosten, erhebliche Probleme bei der Haushaltsaufstellung für 2023 haben werden. Er möchte konkret wissen, wo die Verwaltung da noch Potential im Haushalt sieht.

 

Nach den Worten des Bürgermeisters werden wir uns auf einen schwierigen Kampf um den Haushalt einstellen müssen. Möglicherweise werde es auch Streichungen bei einigen freiwilligen Leistungen geben. Dieses sei nicht ausgeschlossen. Dass  enorme Preisanhebungen auf uns zukommen werden, dessen sei man sich bewusst.

 

7. Frau Benzien geht noch einmal auf die Ausführungen des Bürgermeisters zum Thema „Entgeltverhandlungen Kitas für das Jahr 2023“ ein.

 

Sie möchte vom Bürgermeister wissen, ob er die Information vom Landkreis (wurde telefonisch gegeben) auch schriftlich vorliegen hat. Nach Auskunft des Landkreises müsse die Stadt in Vorkasse gehen. Wie dieses jedoch finanziert werden soll, sei fraglich.

 

Bürgermeister Herr Möller teilt mit, die Aussage nicht schriftlich zu haben, diese aber vom Landkreis abzufordern. Die schriftliche Aussage werde dann auch den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

 

8. Ergänzend zu den „Entgeltverhandlungen Kitas“ hält es Frau Lampe für dringend geboten, an den zuständigen FD des Landkreises ein Schreiben zu richten, in dem dieser aufgefordert wird, die telefonisch gegebenen Aussagen schriftlich zu bestätigen, mit Fristsetzung und dem Hinweis, dass die Stadtvertretung darauf besteht. Mit der Vorfinanzierung durch die Stadt könne sie auch nicht mitgehen.

 

Des Weiteren macht Frau Lampe auf die Ordnung und Sauberkeit des ehem. Bahnhofsvorplatzes in Hagenow-Land aufmerksam und erkundigt sich nach der Zuständigkeit.

 

Dass sich dieser in privatem Eigentum befindet, erklärt der Bürgermeister.

 

9. Frau Benzien bezieht sich auf die bisher stattgefundenen Einwohnerversammlungen. Sie erkundigt sich beim Bürgermeister nach etwaigen Anfragen, Hinweisen oder Anliegen, die in den Ortsteilen zur Sprache gekommen sind.

 

Bürgermeister Herr Möller weist darauf hin, dass in den Ortsteilen Granzin und Scharbow Anfragen gestellt, diese auch soweit wie möglich direkt beantwortet worden sind. Dass die Protokolle zu den Einwohnerversammlungen dann auch in ALLRIS eingestellt werden, werde veranlasst.

 

Dass die Termine zu den Einwohnerversammlungen allen lange genug bekannt waren, auch Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter der CDU- Fraktion daran hätten teilnehmen können, betont Herr Palletschek.

 

Herr Baalhorn regt an, diese Termine künftig auch in ALLRIS einzustellen.

 

 

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.