08.09.2022 - 9.5 Änderung von Konzessions- und Gestattungsverträgen

 

Der Bürgermeister beantwortet zunächst die Anfrage aus der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses.

 

Anfrage: Hat dieser Beschluss Einfluss auf den Haushalt?

 

Antwort: Die Einnahme ist entsprechend höher, da die Bruttosumme von den Stadtwerken gezahlt wird. Jedoch wird die Differenz zur Nettosumme eins zu eins an das Finanzamt abgeführt. Daher ist es nicht haushaltsrelevant.

 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt den in der Anlage befindlichen Änderungen folgender Konzessions- und Gestattungsverträge zu:

 

-1. Änderung zum Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau

     und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung im Stadtgebiet

-1. Änderung zum Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau

     und Betrieb von Leitungen für die Gasversorgung im Stadtgebiet

-1. Änderung zum Konzessionsvertrag für die Lieferung von Trinkwasser

-2. Änderung zum Gestattungsvertrag für die Fernwärmeversorgung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	0	0