27.09.2022 - 7 Anfragen der Ausschussmitglieder

 

Herr Palletschek fragt im Namen einer Bürgerin nach dem Sachstand: Änderung der Zufahrt zu ihrem Grundstück im B-Plan Nr. 7, da der B-Plan gerade in die 5. Änderung geht?

Herr Wiese teilt mit, dass der Sachverhalt bekannt ist, es auch stimmt, dass der Vorgang bereits einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt, jedoch ansich die Erschließung gesichert ist. Zwar ist diese Zuwegung nicht optimal, aber lt. B-Plan festgelegt.

Im Rahmen der jetzigen B-Planänderung wird die Planerin die Änderung der Zufahrt prüfen.

 

Herr Walter, Mario, stellt folgende Anfragen bzw. gibt Hinweise.

 

1. Für den Umbau von Bushaltestellen gibt es im Rahmen der EFRE ÖPNV einen Förder-    

    bescheid. Welche Bushaltestellen sollen umgebaut werden?

2. Wird es in diesem Jahr noch eine Sitzung der AG Generalentwässerungsplanung

    geben?

3. Im Zuge der Deckenerneuerung B 321 wurden in der Söringstraße und im Eichenweg

    Fußgängerquerungen abgebaut; diese liegen noch seitlich im Grünstreifen.

 

 

 

zu 1.

Herr Ruedel teilt mit, dass seiner Meinung nach der Umbau von 5 Stck. Bushaltestellen geplant ist:

- Robert-Stock-Straße vor TEDI/Markant

- 2 Stck. in der Wittenburger Straße

- 1 Stck. am Kießender Ring vor der Kurve.

 

Für einen Standort muss Herr Ruedel die Auskunft nachreichen; es kann aber auch sein, dass es nur 4 Bushaltestellen sind (redaktionell: es sind 4 Bushaltestellen).

Herr Wiese ergänzt, die bewilligte Förderung ist gering und es muss zunächst geprüft werden, wieviele Bushaltestellen überhaupt umgebaut werden können.

 

zu 2.

Herr Wiese informiert, dass nach Rücksprache mit Herrn Fronek, AFRY Deutschland GmbH, die Vermessungsarbeiten noch nicht erfolgt sind, eine Sitzung der AG jedoch auf jeden Fall noch in diesem Jahr geplant ist.

 

zu 3.

Herr Ruedel teilt mit, dass die Querungshilfen als „Letztes“ wieder aufgebaut werden; die Maßnahme noch nicht komplett abgeschlossen ist.

 

Herr Laabs fragt nach dem Sachstand – Reparatur Fischtreppe? Es wurde die Absenkung des Wasserspiegels angekündigt.

Herr Wiese bestätigt die Aussage; es wird jedoch auf das Signal der Firma gewartet, dass die Arbeiten durchgeführt werden.

 

Herr Jessel informiert zum wiederholten Male über den schlechten Zustand des Gehweges im unteren Bereich der Poststraße, gerade Hausnummern-Seite, in Richtung Parkstraße.

Gerade im Bereich der Logopädie ist ein reger Fußgängerverkehr zu verzeichnen; die Unfallgefahr ist hoch.

Es wird Unterstützung angeboten.

 

Herr Schlüter informiert über Absackungen im Geh-/Radweg Hagenow-Heide-Chaussee im Bereich Birkenwäldchen.

Weiter fragt Herr Schlüter an, ob es Kontakt zur DB Energie bezüglich der 110 kV-Leitung gibt?

Herr Wiese verneint die Anfrage.

 

Herr Baalhorn stellt folgende Anfragen und gibt Hinweise.

 

1. Wie ist der Sachstand zur Widmung der Friedrich-List-Straße?

    Im Bereich des ehem. Haus für Wohnungsnotfälle lässt das Umfeld sehr zu wünschen

    übrig; Eigentum verpflichtet, das Gebäude/Gelände muss gesichert werden.

2. Was passiert mit dem Labyrinth auf dem Kietz? Müssen eventuell Fördermittel

    zurückgezahlt werden, wenn es einer anderen Nutzung zugeführt wird?

 

zu 1.

Herr Wiese sagt eine Prüfung zum Stand – Widmung der Friedrich-List-Straße – zu.

 

Zur Sicherung des städtischen Gebäudes, ehem. Haus für Wohnungsnotfälle, wird eine Information an das Team Grundstücks- und Gebäudemanagement im Hause ergehen.

 

 

zu 2.

Das Grundstück, auf dem sich das Labyrinth befindet, wird der KITA/Hort zur Nutzung als Gartenfläche zugeordnet; Teile/Elemente des Projektes bleiben erhalten.

Die Zweckbindungsfrist für die gezahlten Fördermittel ist abgelaufen.

Herr Baalhorn informiert über ein geführtes Gespräch mit Mitarbeitern der Firma, die die Spielgeräte auf dem neuen Spielplatz aufgebaut haben; die vorbereiteten Arbeiten waren nicht zufriedenstellend. Zukünftig sollte eine bessere Koordinierung erfolgen.

Weiter fragt Herr Baalhorn, ob der Verwaltung bekannt ist, dass ein Anwohner aus Viez ein Problem mit der Abrundungssatzung hat? Nach Auskunft von Herrn Jensen, Stadtvertreter, gibt es für die Erweiterung eines Betriebes in Viez eine Baugenehmigung für eine Halle.    Ein Nachbar soll dagegen Beschwerde eingelegt haben und demzufolge hat der Landkreis die Arbeiten gestoppt.

Herr Wiese teilt mit, dass die Stadt keine Kenntnis über den Sachverhalt hat.

 

 

Herr Brüch berichtet über ein Gespräch in einer anderen Verwaltung, in dem es u. a. um die Straßenübernahme in einem B-Plan ging. In der Verwaltung ist im Erschließungsvertrag eine Übernahme der Straßen vereinbart, wenn 70 % der Gebäude fertiggestellt sind.

Des Weiteren fragt Herr Brüch, ob es einen Plan gibt oder geben kann, aus dem zu erkennen ist, wo Wohnungsbau auf Flächen der Stadt Hagenow entwickelt werden könnte?