09.01.2023 - 6.2 Beschluss zur Satzung über die Festsetzung der ...

Herr Kiecksee macht einige Ausführungen anhand einer Präsentation zur Gewerbesteuerbelastung der Unternehmen bei einem höheren Hebesatz bei der Gewerbesteuer und zeigt die unterschiedlichen Belastungen bei Personen- und Kapitalgesellschaften auf (eingestellt ins Allris unter Dokumente). Er begrüßt die Einladung zum Finanzausschuss zu diesem Thema und die damit verbundene Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik.

 

Herr Wilken macht darauf aufmerksam, dass die vorgeschlagenen Hebesätze knapp über die Nivellierungshebesätze 2024 zum Steueraufkommen 2022 liegen.

 

Frau Dr. Meier möchte die Auswirkungen für die Landwirte bei der Grundsteuer A wissen. Herr Jensen erklärt, dass 22,58% mehr von jedem Steuerpflichtigen bei der Grundsteuer A getragen werden müssten.

 

Herr Jensen sieht die Erhöhung bei der Grundsteuer B wegen der Grundsteuerreform kritisch. Außerdem sollte man bei der Gewerbesteuererhöhung bedenken, dass Firmen über Standortverlagerungen nachdenken könnten.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow stimmt der Aufstellung einer „Satzung über die Festsetzung der Realsteuer-Hebesätze der Stadt Hagenow für die Haushaltsjahre 2023ff“ zu.

Die Steuersätze (Hebesätze) werden darin für das Gebiet der Stadt Hagenow wie folgt neu festgesetzt:

 

Grundsteuer

a) Für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf: 380 v. H.

b) Für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf      450 v. H.

c) Gewerbesteuer        400 v. H.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
1	3	3